https://www.faz.net/-gpf-7tt4f

Angriffe gegen „Islamischen Staat“ : Moskau gegen Luftschläge Washingtons in Syrien  

  • Aktualisiert am

Szene aus einem Propagandavideo: Kämpfer der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ Bild: AP

Obamas Ankündigung, die amerikanischen Luftschläge gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ auf Syrien auszuweiten, wertet Russland als einen „Akt der Aggression“. Berlin schließt eine deutsche Beteiligung aus.

          3 Min.

          Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) schließt eine deutsche Beteiligung an Luftschlägen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus. „Weder sind wir gefragt worden, das zu tun, noch werden wir das tun“, sagte er am Donnerstag in Berlin. Auf die Frage der Luftraumüberwachung ging Steinmeier nicht direkt ein; er hob aber hervor, Deutschland habe im Irak bereits „eine Verantwortung übernommen, die nicht klein ist“.

          Zuvor hatte der amerikanische Präsident Barack Obama am Mittwoch in einer Rede an die Nation angekündigt, die Luftangriffe gegen die IS-Dschihadisten auf Syrien auszuweiten. Obama hatte einen Vier-Punkte-Plan für den Kampf gegen die Terrormiliz vorgestellt. Der Plan sieht zunächst vor, mit einer „systematischen Kampagne von Luftangriffen“ eine gemeinsame Bodenoffensive irakischer Regierungstruppen und kurdischer Peschmerga-Kämpfer zu unterstützen. Einbetten will Obama dies in ein politisches Gesamtkonzept, das die Bildung einer internationalen Koalition gegen den IS vorsieht.

          Moskau: „Akt der Aggression“

          Aus Russland kam harsche Kritik. Obama habe mögliche Luftangriffe „ohne Zustimmung der legalen Regierung“ des syrischen Präsidenten Baschar al Assad angekündigt, erklärte der Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, in Moskau. Ohne eine Resolution des UN-Sicherheitsrates sei ein solches Vorgehen ein „aggressiver Akt“ und ein „grober Verstoß gegen das Völkerrecht“.

          Auch die syrische Regierung warnte die Amerikaner vor eigenmächtigen Luftangriffen in Syrien. Die diplomatischen Formeln, die Damaskus wählt, ähneln denen aus Moskau. Jede Militäraktion auf syrischem Boden ohne Zustimmung der Regierung werde als ein Akt der Aggression angesehen, teilte das Außenministerium nach Angaben syrischer Medien mit. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana hatte den Vereinigten Staaten zuvor bereits fehlende Ernsthaftigkeit im Kampf gegen den Terrorismus vorgeworfen, weil Washington aufständische Gruppen wie etwa die „Freie Syrische Armee“ aufrüsten wolle. Das Regime in Damaskus betrachtet diese als Terrororganisationen, die Syrien zerstören wollten.

          Obama hatte in seiner Rede erklärt, dass er „nicht zögern“ werde, auch gegen IS-Stellungen in Syrien vorzugehen. Aus Verteidigungskreisen in Washington verlautete, das amerikanische Militär sei für „direkte Aktionen gegen IS-Ziele“ in Syrien vorbereitet. Wann die Angriffe beginnen sollten, blieb offen.

          Die IS-Kämpfer kontrollieren Teile des Nordiraks und mehrere Provinzen in Syrien. Durch im August gestarteten amerikanischen Luftangriffe wurde ihr weiterer Vormarsch im Irak zunächst aufgehalten.

          Röttgen: „Obamas Strategie ist richtig“

          Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat unterdessen Amerika und die EU aufgefordert, im UN-Sicherheitsrat ein gemeinsames weltweites Vorgehen anzustreben. „Die EU und die Vereinigten Staaten haben es versäumt, sichtbar zu machen, dass sie eine gemeinsame UN-Haltung anstreben“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses der Nachrichtenagentur Reuters. „Gerade wegen des Ukraine-Konflikts sollte man Russland an dieser Stelle zu einer Kooperation einladen. Der Westen darf nichts unversucht lassen, die Völkergemeinschaft zusammenzubringen.“

          Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD): „Sind nicht gefragt worden“

          Röttgen widersprach der Einschätzung Steinmeiers, dass der UN-Sicherheitsrat wegen der Ukraine-Krise blockiert sei. Die Debatte in der UN und das entschiedene Vorgehen gegen die Islamisten müssten gleichzeitig verlaufen. „Obamas Strategie ist richtig“, sagte er. Eine Kooperation mit Assad dürfe es dabei jedoch nicht geben, weil dieser „für den Tod von mehr als 100.000 Menschen“ verantwortlich sei. Zu der Debatte, ob Deutschland amerikanische Luftschläge in Syrien logistisch unterstützen sollte, wollte er sich nicht äußern.

          Dagegen sagte der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter, die Bundeswehr habe Erfahrung mit der Luftraumüberwachung durch Tornados, dies sei „auch im Kampf gegen die Dschihadisten vorstellbar.“, Dabei könne es „sinnvoll sein, die Tornados mit Bordkanonen oder Luft-Boden-Raketen auszustatten“, zitiert ihn die Berliner „Tageszeitung“ (taz).  Auch der CDU-Abgeordnete Karl-Georg Wellmann bezeichnete im Berliner „Tagesspiegel“ Überwachungsflüge der Bundeswehr als möglich.

          Der Vorsitzende der Partei „Die Linke“, Bernd Riexinger forderte in „Handelsblatt Online“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, zu den Äußerungen aus ihrer Partei zu einem deutschen Militär-Engagement Stellung zu nehmen. Er äußerte den Verdacht, Merkel könnte Washington bereits „weitreichende Zugeständnisse gemacht“ haben.

          Offen für ein Engagement der Bundeswehr im Irak, etwa bei der Luftraumüberwachung, zeigte sich der Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour. Wenn dies unter dem Dach der Vereinten Nationen erfolge und es eine politische Gesamtstrategie gebe, „ist eine deutsche Beteiligung denkbar“, sagte er dem Fernsehsender N-tv. Denkbar sei auch das Abwerfen humanitärer Hilfsgüter durch die Bundeswehr.

          Weitere Themen

          Massenproteste gegen Präsident Keita in Mali Video-Seite öffnen

          Plünderungen und Gewalt : Massenproteste gegen Präsident Keita in Mali

          Das westafrikanische Krisenland Mali wird von Protesten gegen Präsident Ibrahim Boubacar Keita erschüttert. Der hat nun Auflösung des Verfassungsgerichts angekündigt und kam damit einer Forderung der Opposition nach. Die Regierungskritiker wollen allerdings so lange weiterdemonstrieren, bis Keita zurücktritt.

          Topmeldungen

          Reinigung des Hamburger Bismarck-Denkmals im April 2020

          Geschichtsbild der Deutschen : Preußen, ein Zombie

          Liegen die Gründe für das, was Deutsche an Gegenwart und Staat so stört, vielleicht viel weiter zurück, als man denkt? Zum Beispiel genau 150 Jahre, als Deutschland seine erste Wiedervereinigung feierte?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.