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Reaktionen auf Angriff in Irak : „Dynamit in ein Pulverfass“

  • Aktualisiert am

Das von irakischen Medien verbreitete Bild soll ein bei der Tötung Qassem Suleimanis getroffenes Fahrzeug zeigen. Bild: EPA

Die Demokraten in Amerika beanstanden, dass die Tötung Qassem Soleimanis nicht vorher mit dem Kongress besprochen worden sei. Republikaner springen dem Präsidenten jedoch bei. Iran und irakische Milizen schwören Vergeltung.

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          Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat die Rechtmäßigkeit des amerikanischen Raketenangriffs in der irakischen Hauptstadt Bagdad infrage gestellt. Der Angriff sei „ohne Absprache mit dem Kongress“ erfolgt, schrieb Pelosi in einer Stellungnahme, die in der Nacht zum Freitag von amerikanischen Medien verbreitet wurde. „Die höchste Priorität der amerikanischen Führung ist, das Leben von Amerikanern und deren Interessen zu schützen“, erklärte die Demokratin demnach.

          Bei dem Angriff nahe dem Flughafen in Bagdad war am Donnerstag der Kommandeur der iranischen Al-Quds-Brigaden, General Qassem Soleimani, getötet worden. Iran kündigte daraufhin Vergeltung an. Zwischen Demokraten und Republikanern im amerikanischen Kongress entbrannte eine Debatte darüber, ob Präsident Donald Trump für den Angriff die Zustimmung des Parlaments benötigt hätte.

          Das Leben von Einsatzkräften und Diplomaten dürfe nicht weiter durch „provokative und unverhältnismäßige“ Handlungen gefährdet werden, warnte Pelosi. Der Luftangriff könne zu einer weiteren „gefährlichen Eskalation der Gewalt“ führen.

          Der amerikanische Kongress ist nach Angaben eines demokratischen Abgeordneten nicht vorab über den tödlichen Angriff informiert worden. Der Angriff in der irakischen Hauptstadt Bagdad sei „ohne Hinweis oder Beratung mit dem Kongress“ erfolgt, teilte der Vorsitzende des Außenausschusses im Repräsentantenhaus, Eliot Engel, am späten Donnerstagabend mit.

          Soleimani sei für „unermessliche Gewalt“ verantwortlich gewesen und habe „Blut von Amerikanern an seinen Händen“ gehabt, erklärte Engel. Aber eine Militäraktion „dieser Schwere“ voranzutreiben, ohne den Kongress einzubinden, werfe „ernsthafte rechtliche Probleme“ auf. Dies sei ein „Affront“ gegen die Machtbefugnisse des Kongresses.

          „Präsident Trump hat gerade eine Dynamitstange in ein Pulverfass gesteckt“, sagte der frühere Vizepräsident und Präsidentschaftsbewerber Joe Biden. „Wir könnten vor einem großflächigen Konflikt im Nahen Osten stehen.“ Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders warnte: „Trumps gefährliche Eskalation bringt uns einem weiteren verheerenden Krieg im Nahen Osten näher.“ Der einflussreiche republikanische Senator Lindsey Graham, ein Parteifreund Trumps, schrieb hingegen im Kurzbotschaftendienst Twitter, der Präsident habe „kühn“ gehandelt.

          Der demokratische Senator Chris Murphy schrieb in einem Tweet, Soleimani sei ohne Zweifel ein Feind der Vereinigten Staaten. Er betonte zugleich: „Die Frage ist: Hat Amerika (...) gerade ohne Zustimmung des Kongresses die zweitmächtigste Person in Iran ermordet und wissentlich einen potentiell massiven regionalen Krieg ausgelöst?“ Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, fürchtete eine Eskalation des Konflikts zwischen den beiden Ländern. Der Kongress habe den Raketenangriff in Bagdad nicht gebilligt „und die Menschen in Amerika wollen keinen Krieg mit Iran“, schrieb Schiff. Der republikanische Senator Marco Rubio rechtfertigte die Tötung dagegen auf Twitter als Selbstverteidigung.

          Robert Malley, Nahostkoordinator des Weißen Hauses unter Präsident Obama, sagte, es sei schwer vorstellbar, dass Iran nicht „hoch aggressiv“ auf die Tötung reagieren werde. „Ob Präsident Trump das wollte oder nicht, es ist im Grunde genommen eine Kriegserklärung“, so Malley weiter.

          Die Tötung von Qassem Soleimani bestärke Iran in seinem Widerstand gegen die Vereinigten Staaten, sagte hingegen Irans Präsident Hassan Ruhani wie das staatliche Fernsehen berichtete. „Soleimanis Märtyrertod macht Iran entschlossener im Kampf gegen die Expansionspolitik von Amerika und in der Verteidigung unserer islamischer Werte."

          Der iranische Verteidigungsminister Amir Hatami sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge, sein Land werde vernichtende Rache für die Tötung Soleimanis üben. Auch die iranischen Revolutionsgarden und anti-amerikanische Kräfte würden den Tod von Qassem Soleimani rächen, sagt ein Sprecher der iranischen Revolutionsgarden.

          Das iranische Außenministerium berief als Reaktion einen Gesandten der Schweizer Botschaft ein, der die Interessen der Vereinigten Staaten in Teheran vertritt, und übergab diesem eine Protestbotschaft, wie das staatliche Fernsehen berichtete.

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