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Angriff auf Israel : Abgesagte Eskalation

Schäden nach einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen am Freitag Bild: AP

Erstmals seit 2014 fliegen aus dem Gazastreifen wieder Raketen auf Tel Aviv. Doch die Hamas und Israel einigen sich rasch auf eine Waffenruhe.

          Der Raketenalarm kam überraschend, und so schnell, wie die Geschosse des Abwehrsystems Iron Dome im Himmel waren, ging das Leben in Tel Aviv weiter. Witze machten die Runde in der vom Verkehrschaos geplagten Stadt: Die eine Rakete sei abgefangen, nur die andere, die suche noch einen Parkplatz. Tatsächlich hatte eine palästinensische Gruppierung zwei Artillerieraketen aus dem Gazastreifen in Richtung Tel Aviv gefeuert, teilten Israels Streitkräfte mit. Diese seien nicht abgefangen worden, sondern über unbewohntem Gebiet niedergegangen, möglicherweise im Meer. Tel Aviv liegt rund siebzig Kilometer von Gaza entfernt. Das letzte Mal wurden 2014 Raketen auf Tel Aviv gefeuert. Doch was wie eine politische und symbolische Eskalation wirkte, wurde rasch zu einem „Fehler“ erklärt.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Die in Gaza herrschende Hamas-Partei sowie die militärisch zweitstärkste Gruppe Islamischer Dschihad gaben bekannt, den Beschuss nicht angeordnet zu haben. Das von der Hamas geführte Innenministerium in Gaza teilte mit, der Beschuss „weicht vom Konsens ab“, und kündigte Maßnahmen gegen die Urheber an. Die israelischen Streitkräfte machen die Hamas jedoch für alles verantwortlich, was in Gaza geschieht. Israel griff als Reaktion rund einhundert Ziele in Gaza an, teilte die Armee mit. Milizen in Gaza schossen daraufhin vier Raketen auf Sderot und andere israelische Dörfer in unmittelbarer Nähe zum Gazastreifen ab, die abgefangen wurden. 

          Art und Umfang der israelischen Luftschläge hielten sich im üblichen Rahmen der derzeitigen immer wieder aufflammenden Kampfhandlungen. Die Ziele waren vorher geräumt worden. Menschen wurden nicht getötet. Beide Seiten bemühten sich anschließend um Deeskalation und erzielten unter Vermittlung Ägyptens und der UN-Vertretung eine Waffenruhe. Israels Militär ließ in den Medien verbreiten, es könne sich bei dem Abschuss der Raketen um ein „Versehen“ gehandelt haben. Das stark von der Hamas beeinflusste Organisationskomitee der Proteste am Zaun zwischen Gaza und Israel sagte die Demonstration für den Freitag ab. Es handelte sich dabei um die erste Absage einer freitäglichen Demonstration, seit die zum Teil gewaltsamen Proteste vor einem Jahr begannen.

          Spekuliert wurde darüber, dass die Raketen von einer Splittergruppe der Hamas abgefeuert wurden, die dieses duldete. Der vergleichsweise weit reichende, ursprünglich aus Iran stammende Raketentyp Fadschr-5 soll sich nicht im Besitz der kleinen islamistischen Gruppierungen in Gaza befinden. Am Donnerstag hatten Sicherheitskräfte der Hamas eine kleine Demonstration niedergeknüppelt, die gegen die steigenden Lebenshaltungskosten in dem von Israel und Ägypten abgeriegelten Gazastreifen protestierten. Die Lebensbedingungen der meisten der rund zwei Millionen Einwohner verschlechtern sich stetig. Strom und Wasser sind rar, die Arbeitslosigkeit ist hoch. Augenzeugen in Gaza vermuteten, die Hamas könnte den Raketenbeschuss zur Ablenkung genutzt haben. Kurz vorher war eine ägyptische Delegation gescheitert, eine Abmachung zwischen Israel und der Hamas zu erreichen, welche die Situation in Gaza verbessert und der Hamas Zugeständnisse abgerungen hätte.

          Netanjahu will Krieg vermeiden

          Nicht nur Hamas, auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steht unter Druck. Im Wahlkampf werfen ihm beide politischen Lager vor, entweder zu weich in Gaza vorzugehen, oder, andererseits, außer Härte keine politische Lösung herbeizubringen. Netanjahus wichtigster Herausforderer, der frühere Generalstabschef Benny Gantz, forderte eine massive militärische Antwort zur Wiederherstellung der Abschreckung. Bildungsminister Naftali Bennett von der „Neuen Rechten“ verlangte die komplette Zerstörung und Entwaffnung der Hamas.

          So wird Netanjahu vorgeworfen, zu nachsichtig mit der Hamas zu sein, die unter Zustimmung Israels Bargeld über israelisches Territorium geliefert bekam. Der Hamas kommt die kleine Wirtschaftshilfe gelegen. Die Blau-Weiß-Partei von Gantz nannte sie „Schutzgeld“. Die regierungsnahe „Jerusalem Post“ zitierte den Ministerpräsidenten, der dies als Teil seiner Strategie begründete, den von der Hamas beherrschten Gazastreifen und das von der mit der Hamas verfeindeten Fatah-Partei mitregierte Westjordanland weiter getrennt voneinander zu halten: dies helfe, einen palästinensischen Staat zu verhindern.

          Netanjahu nimmt die Kritik und die derzeitige Situation in Kauf, um einen Krieg zu verhindern. So kurz vor der Wahl hätte dies auch für ihn politisch unkalkulierbare Risiken. Am Sonntag tritt sein Sicherheitskabinett zusammen, um über die Lage in Gaza zu beraten. Auch dort wird der Wahlkampf wieder eine Rolle spielen. 

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