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Angeschlagene Kreditinstitute : Rajoy: Spanien wird seine Banken selbst sanieren

  • -Aktualisiert am
Ministerpräsident Rajoy: Zweifel über die Zukunft der gemeinsamen Währung müssen zerstreut werden
          3 Min.

          Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat am Montag versichert, dass es für die angeschlagenen Banken des Landes „keine (europäische) Rettungsaktion geben“ werde. Spanien, so sagte er an einem Tag, an dem der Risikoaufschlag für zehnjährige Staatsanleihen im Vergleich zu Deutschland über die Rekordmarke von 500 Basispunkten stieg, werde seinen Finanzsektor aus eigener Kraft sanieren. Von der EU verlangte Rajoy ein klares Bekenntnis zum Euro: „Es müssen alle Zweifel über die Zukunft der gemeinsamen Währung zerstreut und es muss deutlich gemacht werden, dass der Euro ein unumkehrbares Projekt ist.“

          Rajoy hielt nach einer Sitzung des Vorstands seiner konservativen Volkspartei in Madrid zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt im vorigen Dezember eine reguläre Pressekonferenz ab. Sein Auftritt war auch deshalb dringlich geworden, weil nach der Teilverstaatlichung des Sparkassenkonglomerats Bankia zum Wochenende von dessen neuem Präsidenten José Ignacio Goirigolzarri weitere Staatshilfen beantragt worden waren, die sich jetzt auf ein Gesamtvolumen von 23,5 Milliarden Euro belaufen.

          Rajoy sagte dazu, es sei noch nicht entschieden, auf welche Weise der Staat diese Mittel aufbringen werde. Sie würden jedoch das spanische Haushaltsdefizit nicht belasten. Er äußerte sich ferner zuversichtlich, dass der Staat in der Zukunft diese Gelder wieder zurückerhalten werde, und sagte: „Wenn die Bank saniert ist, wird man sie verkaufen, und der Staat wird seine Investition wiedergewinnen.“ Im Mittelpunkt von Rajoys Auftritt stand ein abermaliges Bekenntnis zum Abbau der Haushaltsdefizite auf allen Ebenen und zur Fortsetzung der Strukturreformen mit dem Ziel, wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. Rajoy gab zu, dass sich Spanien gegenwärtig in einem „extrem schwierigen Moment“ befinde und es für den Staat „sehr schwer“ sei, sich auf den Finanzmärkten Geld zur Refinanzierung alter Schulden zu besorgen.

          Dabei sprach er sich dafür aus, dass der neue europäische Hilfsfonds auch eine direkte Möglichkeit erhalten sollte, Banken in den Ländern der Eurozone bei nötiger Rekapitalisierung zu unterstützen. Europa, so Rajoy, müsse hier zur eigenen Stärkung neue Mechanismen entwickeln. Er fügte hinzu: „Europa muss mit aller Klarheit unser Ziel bestimmen: mehr fiskalische, monetäre und politische Integration. Es muss sich dieser Debatte stellen.“ Was die innerspanischen Finanzen angeht, so bekräftigte er, dass seine Regierung weder die Banken, die durch die Immobilienkrise geschwächt sind, noch die 17 Regionen des Landes, die mit Budgetdefiziten kämpfen, „fallenlassen“ wird. Er widersprach damit auch den Zweifeln, die am Wochenende zum Beispiel hinsichtlich der Solvenz Kataloniens, der stärksten Wirtschaftsregion Spaniens, laut geworden waren. Die Turbulenzen erklärte Rajoy zum Teil mit Ungewissheiten vor den Wahlen Mitte Juni in Griechenland. „Alle Welt weiß, dass Spanien alles tut, um zu reformieren und sein Defizit zu kontrollieren. Wegen der Lage in Griechenland herrscht aber eine allgemeine Unsicherheit.“

          Streit über Kirchenbesteuerung

          Ein Vorstoß der spanischen Sozialisten, von der katholischen Kirche als Beitrag zur Überwindung der Wirtschaftskrise künftig auch Steuern auf Grundeigentum und Immobilienbesitz zu verlangen, hat zu einer Kontroverse mit der konservativen Regierung und der Bischofskonferenz geführt. Ministerpräsident Rajoy lehnte am Montag das Ansinnen mit Hinweis auf das Konkordat mit dem Vatikan ab. Er sagte, dass sozialistische Regierungen zwanzig Jahre Zeit gehabt hätten, es zu ändern, aber nichts unternommen hätten. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Kardinal Antonio María Rouco Varela, warnte, dass solche Abgaben die Sozialleistungen der Kirche, darunter vor allem Caritas, die in Spanien inzwischen Tausende von Armen ernährt, in Gefahr bringen würden. Die Sozialistische Partei hatte angekündigt, dass sie an diesem Montag in allen von ihr regierten Städten und Gemeinden Anträge stellen würde, die Kirche zur Zahlung von Grundsteuern zu zwingen. Ausgenommen würden lediglich Gotteshäuser, nicht aber Bischofsresidenzen, Privatschulen, Wohnungen oder Garagen des Klerus. Die spanischen Kommunen finanzieren sich hauptsächlich über Steuern auf Immobilien. Der genaue Umfang des Kirchenbesitzes ist nicht bekannt. Schätzungen sprechen von rund 100000 Einheiten, davon die Hälfte Kirchen. Ein Konkordat mit dem Heiligen Stuhl von 1979 sowie mehrere spanische Gesetze gewähren der katholischen Kirche Steuerfreiheit.

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