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Merkel-Besuch bei Biden : Stille Genugtuung und dezente Pointen

Harmonische Atmosphäre: Angela Merkel zu Besuch bei Joe Biden im Oval Office. Bild: AFP

Beim Abschiedsbesuch von Angela Merkel im Weißen Haus verneigt Joe Biden sich vor der Kanzlerin. Die Beschwörung der gemeinsamen Werte kann aber nicht die Konflikte im transatlantischen Verhältnis überdecken.

  • -Aktualisiert am
          6 Min.

          Keine Frage: Dieser Moment ist eine stille Genugtuung für Angela Merkel. Joe Biden steht neben ihr im East Room des Weißen Hauses und verneigt sich – rhetorisch gesehen – vor dem Gast aus Deutschland: Merkels Kanzlerschaft habe „historischen Charakter“, sagt er. Sie habe „bahnbrechende Verdienste“ um Deutschland und die Welt. Sie sei stets für das Richtige eingetreten und habe die Würde des Menschen verteidigt.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Da der Besuch am Donnerstag mutmaßlich der letzte der Bundeskanzlerin im Weißen Haus war, fügt Biden hinzu: Er wisse zwar, dass die Partnerschaft zwischen beiden Ländern auf dem Fundament, das Merkel mit aufgebaut habe, noch stärker werde. Persönlich müsse er aber sagen: dass er sie vermissen werde. „Das werde ich wirklich.“

          Merkel meidet es eigentlich, über ihren nahenden Abschied zu reden, Bilanz zu ziehen und über die Zeit danach zu reden. Dieses Lob aber lässt sie sich sichtlich gerne gefallen – nach den vier Jahren unter Bidens Vorgänger, in denen sie gleichsam als westlicher Prügelknabe herhalten musste.

          „Heute war es ein sehr freundschaftlicher Austausch“

          Biden hatte gescherzt, sie habe es mit vier Präsidenten zu tun gehabt und kenne das Weiße Haus nun so gut wie er.  Als später ein amerikanischer Journalist die Bemerkung des Präsidenten aufnimmt und sie bittet, doch einmal ihre Erfahrungen mit den unterschiedlichen Amtsinhabern zu vergleichen, springt Merkel freilich nicht über das Stöckchen, das man ihr da hinhält. Nachzutreten ist nicht ihre Art. Merkel kostet den Umstand nicht aus, dass sie noch da ist, Donald Trump aber nun als Rentner auf seinem Golfresort in Bedminster in New Jersey sitzt. Sie belässt es bei der Andeutung, dass es mit allen vier Präsidenten Pressekonferenzen gegeben habe und fügte hinzu: Jeder könne selbst prüfen, wie man die Auftritte wahrnehme. Sodann: „Heute war es ein sehr freundschaftlicher Austausch.“ Merkel setzt dezente Pointen. Es war noch nicht ganz das Ende eines langen Tages. Um Merkel, die erste europäische Regierungschefin, welche Biden empfing, noch einmal zu würdigen, folgte ein festliches Dinner.

          Die Gespräche zuvor hatten freilich den Charakter eines Arbeitsbesuches: Beiden Seiten ist bewusst, dass schon viel Zeit vergangen ist: Biden ist bereits ein halbes Jahr im Amt. In Deutschland folgt nun die Bundestagswahl, dann die Koalitionsbildung. Wenn in Berlin eine neue Regierung installiert ist, beginnt in Washington der Wahlkampf für die „midterms“, die Kongresswahlen im Herbst 2022. Für die Zeit bis dahin hatte man sich unter anderem vorgenommen, die transatlantischen Beziehungen zu reparieren.

          Die Themenliste ist lang – trotz der gegenseitigen Versicherung einer auf gemeinsamen Werten beruhenden Partnerschaft. Eines der Themen, das in der Vorbereitung des Besuchs nicht im Vordergrund gestanden hatte, erhielt durch die aktuelle Lage zusätzliche Bedeutung. Biden hatte den gemeinsamen Auftritt im East Room genutzt, um Merkel sein Mitgefühl für die Opfer der Unwetterkatastrophe auszurichten. Auch die Kanzlerin nutzte die Gelegenheit, um noch einmal ihre Bestürzung auszudrücken und Hilfe anzukündigen, wie sie es schon am Morgen getan hatte. Nun fügt sie hinzu: Außergewöhnliche Wetterereignisse – ob es Brände seien, welche Amerika heimsuchten, dramatisch hohe Temperaturen oder eben extreme Regenfälle – hätten in den vergangenen Jahren zugenommen. Darauf müsse man reagieren. Dass Biden und sie jetzt beschlossen hätten, eine Energie- und Klimapartnerschaft einzugehen, sei „ein Zeichen“. Dabei gehe es um den Ausbau zukunftsfähiger Technologien wie etwa grünem Wasserstoff. 

          Biden hatte gleich bei Amtsantritt Trumps Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen rückgängig gemacht. Er nennt den Klimawandel häufig eine „existentielle Bedrohung“ und er hat John Kerry, den früheren Außenminister, zum Klimabeauftragten ernannt – ein politisches Schwergewicht also. Deutsche Gesprächspartner geben aber zu erkennen, dass es auf amerikanischer Seite noch keine echte Strategie gebe – auch weil der Mittelbau in der Administration noch fehle, der die Leitlinien konkretisieren könne. Hier gibt es auf europäischer Seite eine gewisse Ungeduld.

          Umgekehrt gibt es freilich Themen, in denen die amerikanische Seite ungeduldig ist: allen voran die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Biden hob hervor, er habe zwar seine Bedenken gegen das Projekt deutlich gemacht, Merkel und er seien sich aber „absolut einig“, dass Russland die Energieversorgung nicht als Waffe einsetzen dürfe, um seine Nachbarn zu bedrohen. Gemeint war freilich die Ukraine. Seit Monaten laufen Verhandlungen zwischen beiden Seiten über die strittige Frage. Washington hatte aus Rücksicht auf das deutsch-amerikanische Verhältnis darauf verzichtet, die bestehenden Sanktionen, die bisher nur Russland treffen, auszuweiten. Biden hatte dafür in Kauf genommen, sich mit dem Kongress anzulegen, wo das Projekt parteiübergreifend auf Ablehnung stößt. Im Senat droht der Konflikt sogar die Bestätigung von Botschaftern zu verzögern, weshalb Außenminister Antony Blinken auf dem Kapitolshügel schon einmal angedeutet hat, der Sanktionsverzicht könne auch revidiert werden.

          Die Lage ist vertrackt: Die deutsche Seite macht geltend, dass es für sie im Grunde keinen Bewegungsspielraum gibt. Merkel versuchte Biden nun zumindest rhetorisch ein Stück weit entgegenzukommen, indem sie darauf verwies, dass nicht nur Berlin, sondern auch die Europäische Kommission mit Moskau und Kiew einen Vertrag ausgehandelt habe, der „erst einmal bis 2024“ den Gastransit, der wichtige Einnahmen in die Kasse der ukrainischen Regierung spült, sicherstelle. Dann folgten typische Merkel-Sätze: „Meine Grundannahme ist, dass auch danach eine solche Gaslieferung weiter möglich sein wird. Ich habe zumindest nichts Gegenteiliges gehört; ich sage es einmal ganz vorsichtig.“ Die Vorsicht ist gewiss geboten, schließlich ist von Wladimir Putin die Rede. Ansonsten, so Merkel, gebe es „eine Vielzahl von Instrumentarien“, womit freilich Sanktionen gemeint waren. Darüber wolle sie aber nicht spekulieren.

          Meinungsverschiedenheiten zwischen guten Freunden

          Biden deutete in gewisser Weise an, dass er sich mit Nord Stream 2 abgefunden hat: Gute Freunde hielten Meinungsverschiedenheiten aus, sagte er. Und: Neunzig Prozent der Pipeline seien bereits gebaut. „Sanktionen auszusprechen ist da nicht unbedingt sehr nützlich“. Dennoch wurde hervorgehoben, dass auf Fachebene bis August weiterverhandelt werde. Womöglich, so wird spekuliert, wollte Biden allein deshalb keinen Abschluss in dieser Frage verkünden, weil die Bühne des Weißen Hauses für dieses Zugeständnis zu prominent war. Im Kongress hätte man laut aufgeheult.

          Auch in der China-Politik, das stellte Merkel klar, wird es zu keiner gänzlichen Synchronisierung der amerikanischen und der deutschen Strategie kommen. Merkel setzte auch hier darauf, Biden den differenzierten Ansatz Berlins zu erläutern; beide führten ein sehr langes, mehr als eine Stunde dauerndes Vier-Augen-Gespräch, bevor man im Delegationskreis weiter redete. Die Kanzlerin versuchte auch hier zunächst hervorzuheben, dass die Annahme eines riesigen transatlantischen Grabens falsch sei: Es gebe ein „großes gemeinsames Verständnis“ nicht nur darüber, dass China sich als Wettbewerber an internationale Handelsregeln zu halten habe.

          Die Digitalisierung verleihe zudem „Sicherheitsfragen“ eine ganz andere Bedeutung. Das sollte heißen: Wir sind nicht naiv. Der Handel mit Technologie hat auch aus deutscher Sicht nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine sicherheits- und geopolitische Dimension. Merkel appellierte dafür, dass der Westen Chinas legitimen Versuch, die technologische Führerschaft anzustreben, kontern sollte. Europa und Amerika, so durfte man das verstehen, sollten selbstbewusst und nicht ängstlich in den Wettbewerb gehen. Dann machte Merkel deutlich, dass es zwar Koordination, aber keine Gefolgschaft Europas beim konfrontativeren Kurs Washingtons gegenüber Peking geben wird: „Manchmal gibt es natürlich auch Interessen, bei denen amerikanische Unternehmen wiederum mit europäischen Unternehmen im Wettbewerb stehen“, sagte sie – im Wettbewerb um den riesigen Exportmarkt China.

          Um am Ende etwas Konkretes in der Hand zu haben, hatten beide Seiten für den Besuch eine „Washingtoner Erklärung“ vorbereitet, in der die gemeinsamen Werte unterstrichen wurden. Zudem wurden ein Zukunftsforum für den transatlantischen Austausch und ein Wirtschaftsdialog vereinbart. Ein Ärgernis nicht zuletzt aus Sicht der deutschen Wirtschaft sind die pandemiebedingten Reiserestriktionen, welche Washington auch für geimpfte Bürger des Schengen-Raums aufrechterhält, obwohl für andere Länder mit weit höheren Fallzahlen keine Beschränkungen bestehen. Biden sagte zu, seine Fachleute würden prüfen, „wie bald“ diese aufgehoben werden könnten: „Ich werde in der Lage sein, in den kommenden Tagen die Frage zu beantworten, was passieren wird.“

          Ein offenes Geheimnis in Washington

          Der eigentliche Grund für die Beschränkungen, das ist ein offenes Geheimnis in Washington, ist ein innenpolitischer: Biden kann die Grenze für Geimpfte aus dem Schengen-Raum nicht aufmachen, ohne das Gleiche für Kanada und Mexiko zu tun. Und beim Thema Mexiko verquicken sich Pandemie- und Migrationspolitik nun einmal auf ungute Weise. Die Republikaner warten nämlich nur darauf, das Ansteigen der Corona-Fallzahlen in den Südstaaten, wo es in den Reihen ihrer Anhängerschaft zahlreiche Impfgegner gibt, auf die Einwanderung aus Mexiko zu schieben.

          Die Krise an der südlichen Landesgrenze war eines der Themen, die Merkel beim Frühstück mit Kamala Harris in deren Residenz besprach. Biden hatte der Vizepräsidentin das Thema anvertraut – wie auch die Verteidigung des Wahlrechts, das in vielen konservativ regierten Bundesstaaten gerade verschärft wird. Abends sahen sich die Kanzlerin und die Vizepräsidentin dann mit ihren Gatten wieder – beim Abendessen im Weißen Haus.

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          Im „State Dining Room“ kam ein Personenkreis zusammen, der sich sonst nur noch selten begegnet: Hillary Clinton erschien ebenso wie die republikanischen Kongressführer Mitch McConnell und Kevin McCarthy. Die deutsche Seite achtet darauf, den Kontakt zur anderen Seite nicht abbrechen zu lassen. Wer weiß schon, was 2024 ist?

          Das allerdings wird dann nicht mehr Merkels Sorge sein. Als ihr am Nachmittag von der renommierten Johns-Hopkins-Universität die Ehrendoktorwürde verliehen wurde, fragte man sie, was sie am Morgen nach der Wahl ihres Nachfolgers machen werde: „Wahrscheinlich werden mir gewohnheitsmäßig verschiedene Gedanken in den Kopf kommen, was ich jetzt eigentlich machen müsste“, begann Merkel. „Und dann wird mir ganz schnell einfallen, dass das jetzt ein anderer macht. Und ich glaube, das wird mir sehr gut gefallen.“ Sie werde eine Pause zum Nachdenken darüber, was sie eigentlich interessiere, einlegen. In den vergangenen 16 Jahren habe sie dazu nämlich wenig Zeit gehabt. Sie werde lesen und schlafen – „und dann schau'n wir mal, wo ich auftauche.“

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