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Reise in den Südkaukasus : Merkel auf schwieriger Mission

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Der Präsident der Republik Aserbaidschan, Ilham Aliyev, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 2015 im Kanzleramt in Berlin. Wie wird die Stimmung nach der Visums-Verweigerung eines CDU-Abgeordneten sein? Bild: dpa

Schon lange streiten die ehemaligen Sowjetrepubliken im Südkaukasus um Territorien: Russland liegt im Zwist mit Georgien, Armenien mit Aserbaidschan. Merkels Besuch wird heikel. Doch die Region ist für die EU von großer Bedeutung.

          Trotz der verbotenen Einreise eines Bundestagsabgeordneten nach Aserbaidschan bricht Kanzlerin Angela Merkel an diesem Donnerstag (ca. 10.00 Uhr) zu einem dreitägigen Besuch in der krisengeschüttelten Südkaukasusregion auf. Erste Station ihrer Visite ist die georgische Hauptstadt Tiflis. Am Freitag reist sie nach Armenien weiter, tags darauf wird sie dann in Aserbaidschan erwartet.

          In Georgien sind Gespräche mit Ministerpräsident Mamuka Bachtadse und Präsident Giorgi Margwelaschwili geplant. Das Land strebt zum Schutz vor dem großen Nachbarn Russland einen EU- und Nato-Beitritt an. Die EU sieht Georgien als Vorreiter unter den Ländern der sogenannten östlichen Partnerschaft. Und es gibt seit 2016 auch ein Assoziierungs-
          sowie Freihandelsabkommen mit Georgien. Die EU hat darüber hinaus Visumfreiheit gewährt, was in Deutschland vorübergehend die Zahl der Asylbewerber aus dem Land hochtrieb. Zudem ist das Land Ehrengast auf der Frankfurter Buchmesse. Das sind alles Versuche, Georgien an den Westen anzubinden. Doch eine Mitgliedschaft in beiden Staatsbündnissen ist noch in weiter Ferne. Denn angesichts der Reaktion Russlands bei ähnlichen Bestrebungen der Ukraine sowie massiven Drohungen Moskaus in Richtung Georgien ist der Westen zurückhaltend.

          Schwelender Konflikt zwischen Russland und Georgien

          Das Verhältnis zwischen Georgien und Russland ist seit dem „Augustkrieg“ vor genau zehn Jahren ohnehin angespannt. Auslöser des Krieges damals war ein ungelöster Territorialkonflikt um den von Georgien abtrünnigen Landesteil Südossetien. Es war insofern ein historischer Einschnitt, als Russland sich damit erstmals in eine militärische Auseinandersetzung mit einem Nachbarn einließ, der sich schon damals in Richtung Westen orientierte. Noch immer sind die Landesteile Südossetien und Abchasien von russischen Truppen besetzt.

          Georgien rüstete schon in den Jahren vor dem „Augustkrieg“ massiv auf. Nach der Niederlage gegen Russland kürzte Tiflis seine Militärausgaben wieder. Indessen habe Russland in den abgespaltenen Regionen Südossetien und Abchasien stark aufgerüstet.  Laut Stiftung Wissenschaft und Politik sind allein in Südossetien mit etwa 30.000 Einwohnern mehr als 4000 russische Soldaten stationiert. Das ist viel Sprengstoff für die Region.

          Nach diesen Erfahrungen sucht Georgien nun Schutz unter dem Dach von EU und Nato. Durch Zusammenarbeit mit der Nato wie gemeinsame Militärübungen will Tiflis seine militärischen Kapazitäten aufwerten. Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour nannte den Wunsch der ehemaligen Sowjetrepublik Georgien nach einem Nato-Beitritt legitim. Merkel sollte bei ihrem Besuch Verständnis für diesen Wunsch der Georgier äußern, sagte Nouripour der Deutschen Presse-Agentur. „Die Bündnisfreiheit erlaubt es jedem Land, selbst zu entscheiden, welcher Allianz es beitreten möchte. Dazu hat sich im Übrigen auch Russland in einschlägigen internationalen Vereinbarungen bekannt.“

          Der Bundestagsabgeordnete räumte allerdings auch ein, dass jeder Beitrittskandidat die Bedingungen für einen Beitritt erfüllen muss, um Mitglied in der Nato werden zu können. Und „die De-facto-Besetzung von Abchasien und Südossetien durch Russland macht das Erfüllen der formalen Bedingungen derzeit schlicht unmöglich“.

          Aserbaidschan von großer Bedeutung für Deutschland

          Am Freitag führt die Kanzlerin dann Gespräche in der armenischen Hauptstadt Eriwan, am Samstag wird sie vom aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev in der Hauptstadt Baku erwartet. Armenien und Aserbaidschan streiten seit den Neunzigerjahren um Berg-Karabach. Die Region gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan, wird aber von proarmenischen Kräften kontrolliert. Die neue Führung in Eriwan hat den Nachbarn inzwischen zu Friedensgesprächen aufgerufen.

          Aserbaidschan sei für die Bundesregierung ein wirtschaftlich wie politisch interessanter Partner, hieß es in deutschen Regierungskreisen. Deutschland und die EU insgesamt seien vor allem an Gaslieferungen aus Aserbaidschan interessiert. Damit solle insbesondere die Abhängigkeit von Gaslieferungen aus Russland verringert werden.

          Doch Merkel lässt sich damit auch auf Gespräche mit einem autokratischen Regime ein, das mit harter Hand gegen Oppositionelle vorgeht. In dem Land herrschen Vetternwirtschaft und Korruption. Überschattet wird der Besuch in Aserbaidschan außerdem durch das Einreiseverbot für den CDU-Bundestagsabgeordneten Albert Weiler, der der Delegation von Merkel angehört. Die aserbaidschanische Führung ist offenbar verärgert, dass Weiler 2014 und 2016 in die zwischen Armenien und Aserbaidschan umkämpfte Region Berg-Karabach gereist ist.

          Die Kanzlerin musste eine heikle Abwägung treffen: Sagt sie die Reise nach Baku ganz ab oder wahrt sie die deutschen und europäischen Interessen? Sie reist. Für Weiler wird nun der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul mit nach Aserbaidschan reisen. Denn die EU will aserbaidschanisches Gas, um von Russland unabhängiger zu werden.

          Für Merkel könnten es angesichts der schwelenden Konflikte schwierige Gespräche im Südkaukasus werden. Doch der deutschen Bundesregierung scheint bewusst zu werden, dass sie die geopolitische Bedeutung der Region nicht länger unterschätzt werden darf, gerade auch als strategischer Vorposten zu Iran sowie nach Zentralasien.

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