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EU-Sondergipfel : Merkel will „Europa auf neue Füße stellen“

  • Aktualisiert am

Verstehen sich: Angela Merkel und Emmanuel Macron am Donnerstagabend in Tallinn. Bild: AFP

Die Kanzlerin begrüßt die von Frankreichs Präsidenten geforderten EU-Reformen und erkennt ein „Höchstmaß an Übereinstimmung“. Sie kündigt zudem deutsche Vorschläge an, wie es mit der Eurozone weitergehen soll.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unmittelbar vor dem EU-Sondergipfel in Tallinn die europapolitische Grundsatzrede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron „außerordentlich“ begrüßt. „Das Ganze gibt der Entwicklung einen guten Impuls“, sagte Merkel am Donnerstagabend in der estnischen Hauptstadt und bezog sich dabei auf Macron ebenso wie auf die Reformvorschläge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Ich bin der festen Überzeugung, dass Europa nicht einfach stehen bleiben darf“, sagte Merkel. Das werde auch in alle weiteren Beratungen zum Aufbau einer Bundesregierung einfließen, kündigte Merkel mit Blick auf anstehende Sondierungen der Union mit FDP und Grünen in Berlin an.

          Sie wolle „Europa auf neue Füße stellen und die Basis für ein erfolgreicheres Europa schaffen“, erklärte Merkel. Ihr Sprecher verbreitete den Satz auf Twitter. Es gebe ein „Höchstmaß an Übereinstimmung zwischen Deutschland und Frankreich“, sagte Merkel. „Ich sehe jedenfalls eine gute Grundlage in der Rede des französischen Präsidenten, intensiv zwischen Deutschland und Frankreich weiterzuarbeiten.“ Über Details müsse aber noch gesprochen werden. Im Anschluss an ihre kurze Erklärung kam Merkel mit Macron zu einem bilateralen Treffen zusammen. Der französische Präsident hatte am Dienstag in einer viel beachteten Rede eine Neuordnung Europas gefordert und dafür einen bis 2024 reichenden Fahrplan präsentiert. Unter anderem will er einen eigenen Haushalt und einen Finanzminister für die Eurozone.

          Merkel sieht noch Handlungsbedarf bei Außenpolitik

          Besonders hob die Kanzlerin die Vorschläge Macrons zu einer Harmonisierung der Unternehmenssteuer und des Insolvenzrechts hervor. Diese Punkte würden auch in die Beratungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung einfließen. Der Gipfel in Tallinn ist Merkels erster internationaler Auftritt nach der Bundestagswahl.

          Aus deutscher Sicht seien bei den Reformen der EU Fragen des Wachstums, der Wettbewerbsfähigkeit und der Arbeitsplätze besonderes wichtig, sagte Merkel. „Ausgesprochen positiv“ sehe sie Macrons Vorschläge zu einem Ausbau der gemeinsamen Verteidigung und der gemeinsamen Migrationspolitik. Ziel seien gemeinsame europäische Asylverfahren. „Wo ich noch Handlungsbedarf sehe sind die Gemeinsamkeiten in der Außenpolitik“, fügte sie hinzu. Auch über die Weiterentwicklung der Eurozone müsse noch „im Detail“ gesprochen werden. Zugleich kündigte sie deutsche Vorschläge an. „Wir werden da noch mit eigenen Elementen auch uns einbringen.“ Beispielsweise wolle man den Eurostabilitäts-Mechanismus ESM zu einem europäischen Wirtschaftsfonds weiterentwickeln. Das wolle auch Macron. Dieser habe in seiner Rede auch die Konditionalität von Hilfen angesprochen.

          Für die Koalitionsverhandlungen werden Hürden gerade in der Europapolitik erwartet, weil die potenziellen Partner FDP und Grüne unterschiedliche Ziele verfolgen. Die Liberalen sehen Macrons Vorschläge für die Eurozone skeptisch. Grünen-Chef Cem Özdemir machte indes am Donnerstagabend deutlich, dass seine Partei Macrons Linie mitträgt. „Nun gilt es, Macrons ausgestreckte Hand anzunehmen und dem europäischen Projekt wieder neue Schubkraft zu verleihen“, sagte Özdemir.

          Auch EU-Partner blicken nun gespannt nach Berlin. „Man erwartet in Europa, dass auch eine Rede aus Deutschland kommt, die nicht europapolitisch zerknirscht ist, sondern nach vorne zeigt“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit Blick auf die Vorschläge von Macron und Juncker. Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni hatte sich schon am Mittwoch hinter Macrons Ideen gestellt. „Jetzt ist die Zeit des Ehrgeizes gekommen“, sagte Gentiloni. „Deshalb teilt die italienische Regierung diesen Geist und viele Vorschläge, die der Präsident gestern gemacht hat.“

          Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber begrüßte Macrons Pläne ebenfalls im Grundsatz. „In den kommenden Monaten sind alle gefordert, nicht über Brüssel zu mäkeln, sondern sich konstruktiv und mutig in die Debatte einzubringen“, schrieb er „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Allerdings meinte er auch, nicht jeder Vorschlag Macrons führe zum Ziel.

          Nach einem gemeinsamen Abendessen wollen die Staats- und Regierungschefs am Freitag über die weitere Digitalisierung Europas beraten, also unter anderem über den Ausbau des schnellen Internets, Datenaustausch und Cybersicherheit. Am Rande des Treffens könnten auch andere Themen besprochen werden, etwa der EU-Austritt Großbritanniens oder die Spannungen mit der Türkei.

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