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Diplomatische Offensive : Was Merkel im Ukraine-Konflikt erreichen will

  • -Aktualisiert am

Am Verhandlungstisch: Putin, Hollande, Merkel und Poroschenko beim Europa-Asien-Gipfels (Asem) Mitte Oktober 2014 in Mailand Bild: dpa

Die Bundeskanzlerin ist fassungslos über die Eskalation in der Ostukraine - schließt aber weiterhin Waffenlieferungen an Kiew aus. Jetzt könnte es kurzfristig zu einem Vierer-Gipfel mit Merkel und Hollande sowie mit Putin und Poroschenko kommen.

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          Ihrer Fassungslosigkeit über die Entwicklung in der Ostukraine - offenkundig auch über die seit Tagen übermittelten Bilder - hat Angela Merkel in dieser Woche Ausdruck gegeben. Die Lage dort sei „alles andere als beruhigend“, beschrieb die Bundeskanzlerin den Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion ihre Einschätzung. Ihr „sehr, sehr schwierig“ wurde notiert. Dass nahezu gleichzeitig Berichte über Gedankenspiele in der amerikanischen Regierung übermittelt wurden, der Regierung in Kiew sollten Waffen geliefert werden, habe Merkel noch zusätzlich besorgt.

          Die Position der Bundesregierung, der Ukraine-Konflikt sei nicht militärisch zu lösen, schien in Frage gestellt. Immer wieder in den vergangenen Monaten hatte Merkel in Telefongesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko telefoniert. Mal zu viert zusammen noch mit dem französischen Präsidenten François Hollande, mal bilateral. Vergangen Samstag noch hatten Merkel und Hollande eine Schaltkonferenz mit Putin. Das da noch bevorstehende Treffen der Kontaktgruppe (aus Russland, der Ukraine und der OSZE) mit den Separatisten in der Ostukraine wollten sie zum Erfolg („Waffenstillstand“) führen. Das Treffen scheiterte. Die Lage eskalierte. Die Separatisten könnten weiter mit russischer Unterstützung rechnen, hieß es in deutschen Regierungskreisen.

          „Situation sehr viel ernster“

          Am Mittwoch machte Merkel nun Andeutungen, die in der Rückschau als eine Ankündigung der Reise interpretiert werden können. Ob sie ihren Weg, auf eine Verbindung von Verhandlungen und Sanktionen zu setzen, als gescheitert ansehe, wurde sie gefragt. Der Ansatz sei nicht gescheitert, sagte Merkel. „Aber er führt auch nicht so schnell zu Resultaten, wie wir es uns wünschen würden. Die Situation ist in der Tat wieder sehr viel ernster geworden. Trotzdem muss aus meiner Sicht der Versuch diplomatischer Bemühungen fortgesetzt werden.“ Dass sie - trotz des Drängens der ukrainischen Führung und trotz amerikanischer Erwägungen - Waffenlieferungen an die Führung in Kiew ablehne, machte Merkel in dieser Woche abermals deutlich. „Deutschland wird - das habe ich gestern schon gesagt - der Ukraine keine tödlichen, also letalen Waffen liefern. Wir fokussieren uns auf eine diplomatische Lösung.“

          Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert versicherte unterdessen, die Kanzlerin werde das auch bei ihrer Reise nach Washington dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama selbst sagen. „Es liegt auf der Hand, dass die Bundeskanzlerin die Überzeugungen, die sie in den letzten Wochen und Monaten immer vertreten hat, natürlich auch während ihres Aufenthalts in Washington vertreten wird.“

          Seibert nannte auch die Begründung: „Wir glauben auch, dass solche Lieferungen die Illusion nähren könnten, dass es eine militärische Lösung geben könnte.“ Derweil wurde zwischen Berlin, Paris, Kiew und Moskau ein ambitioniertes Reise- und Besuchsprogramm abgestimmt, welches an Spekulationen vom Januar erinnert, in Astana könne es einen Vierer-Gipfel zur Ukraine-Krise geben - mit Merkel und Hollande sowie mit Putin und Poroschenko.

          Kiew - Berlin - Moskau

          Am Donnerstagmorgen wurde es bekannt gemacht. Merkel und Hollande flogen - getrennt - noch am Nachmittag nach Kiew. In der Nacht will Merkel zunächst wieder zurück nach Berlin. Angesichts der Zuspitzungen im Nahen Osten wolle sie an diesem Freitag ihr Treffen mit dem irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi nicht ausfallen lassen.

          Anschließend wird Merkel nach Moskau fliegen und dort - wieder zusammen mit Hollande - Gespräche mit Putin führen.  Die Mitteilungen aus der Bundesregierung blieben karg. Sie liefen auf die Einschätzung hinaus, die Erwartungen sollten nicht zu groß sein. Merkels Sprecher äußerte sich so: „Angesichts der Eskalation der Gewalt in den letzten Tagen verstärken die Bundeskanzlerin und Staatspräsident Hollande ihre seit Monaten andauernden Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Konflikts im Osten der Ukraine.“

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