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Nach Chemiewaffen-Einsatz : Merkel schließt Beteiligung an Angriff auf Syrien aus

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Angela Merkel am Donnerstag in Berlin. Bild: Reuters

Immer mehr Spitzenpolitker äußern sich zum Syrien-Konflikt. Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron haben über die Lage telefoniert. Beide treffen danach unterschiedliche Aussagen.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag in Syrien ausgeschlossen. „Deutschland wird sich an eventuellen ... militärischen Aktionen nicht beteiligen, aber wir sehen und unterstützen, dass alles getan wird, dass dieser Einsatz von Chemiewaffen nicht akzeptabel ist“, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Assad und seinen Verbündeten müsse klargemacht werden, dass Chemiewaffen nicht eingesetzt werden dürfen. „Einfach gar nichts zu tun, ist auch schwierig.“

          Auf die Tweets von Amerikas Präsident Donald Trump wollte sie nicht eingehen. Es sei erkennbar, dass die vereinbarte Vernichtung der syrischen Chemiewaffen nicht erfolgreich gewesen sei. Es werfe ein schlechtes Bild auf Russland, dass die Überprüfung des Anschlages in Ost-Ghouta durch die internationale Chemiewaffenbehörde OPCW nicht möglich gewesen sei, sagte Merkel über den Verbündeten der syrischen Regierung. „Jetzt muss das gesamte Spektrum von Maßnahmen in Betracht gezogen werden.“

          Frankreich dagegen erwägt einen Militärschlag als Reaktion auf einen mutmaßlichen Giftgasangriff in der Stadt Douma am vergangenen Samstag. Laut Präsident Emmanuel Macron habe Frankreich den Beweis für den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung. „Wir haben den Beweis, dass (...) Chemiewaffen verwendet wurden, zumindest Chlor, und dass sie vom Regime von Baschar al Assad verwendet wurden“, sagte Macron am Donnerstag in einem Interview des Senders TF1. Der Westen macht die syrische Führung für den Angriff verantwortlich, Damaskus und der Verbündete Russland bestreiten dies.

          „Drohende Erosion der internationalen Ächtung“

          Macron beriet sich in einem Telefonat mit Merkel über den Konflikt in Syrien. Dabei drückten sie ihre „gemeinsame Sorge über den jüngsten Giftgaseinsatz und über eine drohende Erosion der internationalen Ächtung von Chemiewaffen“ aus, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag in Berlin mitteilte. Sie vereinbarten demnach, dass sie „sich zu diesen Themen auch weiterhin miteinander wie auch mit den Verbündeten eng abstimmen“.

          Angesichts der westlichen Drohungen mit einem Militärschlag hat Syriens Machthaber Assad vor einer weiteren Destabilisierung der gesamten Konfliktregion gewarnt. „Diese Stimmen und jedwede Aktion werden nur dazu beitragen, die Region weiter zu destabilisieren“, sagte er am Donnerstag beim Empfang eines Vertreters aus Iran. Die Aussagen Assads wurden vom syrischen Präsidialamt in sozialen Medien veröffentlicht.

          Ali Akbar Welajati, der Berater des iranischen Obersten Führers, Ajatollah Ali Chamenei, sagte, die Angriffsdrohungen einiger westlicher Staaten gegen Syrien beruhten auf Lügen „nach der Befreiung von Ost-Ghouta“. Er traf sich laut der amtlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana mit dem syrischen Präsidenten Assad.

          In den eskalierenden Konflikt schaltete sich auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ein. Er habe am Mittwoch mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump telefoniert und werde dies mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin am Donnerstagabend tun, sagt Erdogan. Die Türkei werde in Syrien präsent sein, bis das Land sicher sei.

          Am Mittwoch hatte Trump mit scharfen Worten einen Raketenangriff der amerikanischen Streitkräfte in Syrien angekündigt – seine Aussage am Donnerstag jedoch wieder relativiert. Russland und die Vereinigten Staaten stehen nach Angaben des Präsidialamtes in Moskau wegen der Syrien-Krise in Kontakt. Die entsprechende Telefonleitung werde von beiden Seiten genutzt. Vorerst sei aber kein Telefonat zwischen Trump und Putin geplant.

          Die britische Regierung hat nach Angaben von Brexit-Minister David Davis noch keine Entscheidung über ihr Vorgehen zu Syrien getroffen. „Wir müssen bei Syrien sehr vorsichtig und überlegt urteilen“, sagte er.

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