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Geberkonferenz in London : Deutschland sagt 2,3 Milliarden Euro für syrische Flüchtlinge zu

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Das Flüchtlingslager Zaatari an der jordanisch-syrischen Grenze Bild: AFP

Hunger und menschenunwürdige Zustände in den Flüchtlingslagern nah der Heimat haben im vergangenen Jahr viele syrische Flüchtlinge auf die gefährliche Reise nach Europa getrieben. Nun hat Kanzlerin Merkel Milliarden Euro für die notleidenen Menschen versprochen.

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          Nach fünf Jahren Bürgerkrieg in Syrien stocken Deutschland und andere Länder ihre Hilfen für Notleidende und Flüchtlinge auf. Allein Berlin wird in den nächsten drei Jahren 2,3 Milliarden Euro an internationale Hilfsorganisationen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zahlen, gab Merkel am Donnerstag bei der Syrien-Geberkonferenz in London bekannt. Unter dem Beifall der Vertreter aus rund 70 Ländern sagte Merkel: „Die Katastrophe muss ein Ende haben.“ Es gebe keine Zeit mehr zu verlieren.

          Die Weltgemeinschaft werde insgesamt rund neun Milliarden Euro (gut zehn Milliarden Dollar) an internationale Hilfsorganisationen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zahlen, sagte der britische Premierminister David Cameron.

          UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mahnte eine politische Lösung sowie massive humanitäre Hilfen an. Mit Blick auf die am Vorabend ausgesetzten Syrien-Friedengespräche in Genf meinte er: „Es gibt keine militärische Lösung.“ Die Vereinten Nationen bezifferten den Hilfsbedarf allein für dieses Jahr auf rund sieben Milliarden Euro. Millionen Menschen sind auf der Flucht, insgesamt seien 13 Millionen Menschen hilfsbedürftig.

          Den reichen Geberländern aus dem Norden geht es vor allem auch darum, durch die Hilfen Syrien-Flüchtlinge in der Region zu versorgen und den Exodus nach Europa einzudämmen. „Die Bundesregierung ist überzeugt, dass die große Bewegung von Flüchtlingen dadurch gelöst werden kann, dass wir vor Ort die Fluchtursachen bekämpfen“, sagte Merkel. Deshalb sei die Konferenz in London wichtig.

          „Wir wollen erreichen, dass nie wieder die Situation entsteht, dass die Lebensmittelrationen so stark gekürzt werden müssen für die Flüchtlinge“, sagte die Kanzlerin. Merkel ist auch innenpolitisch wegen der Flüchtlingsfrage unter schweren Druck geraten.

          Deutschland zahlt nach den Worten der Kanzlerin in diesem Jahr rund 1,2 Milliarden Euro. Bisher war für 2016 etwa eine Milliarde Euro eingeplant gewesen. Die Gesamtsumme von 2,3 Milliarden Euro will Deutschland bis 2018 zahlen. Das Geld fließt vor allem an das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und das Welternährungsprogramm (WFP).

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          Deutschland gehört neben den Vereinigten Staaten , Großbritannien, Japan und der EU zu den fünf größten Gebern, die mehr als 60 Prozent der UNHCR-Hilfsprogramme finanzieren. Allerdings haben viele Staaten in der Vergangenheit Zusagen nicht eingehalten, so dass Tagesrationen für Flüchtlinge gekürzt werden mussten.

          Die Vereinigten Staaten wollen in diesem Jahr 920 Millionen Dollar beisteuern. Davon seien 600 Millionen Dollar als humanitäre Hilfe und 290 Millionen Dollar als Entwicklungshilfe für die syrischen Nachbarländer Jordanien und Libanon gedacht, sagte Außenminister John Kerry in London. Es könne nicht immer nur um mehr Geld gehen. Vielmehr müsse der Krieg in Syrien beendet werden, sagte er. Er habe am Morgen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow gesprochen. Beide seien sich einig, dass man nach Wegen für einen Waffenstillstand in Syrien suchen müsse. Kerry erinnerte an eine Resolution des UN-Sicherheitsrats vom Dezember, in der ein Ende der Angriffe auf Zivilisten und der Zugang der Bevölkerung zu humanitärer Hilfe gefordert worden sei.

          UN-Sondervermittler Staffan de Mistura hatte die Genfer Gespräche für eine politische Lösung des Syrien-Konfliktes am Mittwochabend nach nur wenigen Tagen verschoben. Sein Büro teilte am Donnerstag mit, die Gespräche sollten spätestens am 25. Februar wieder aufgenommen werden, „möglicherweise viel früher“.

          Die Verhandlungen waren nicht vorangekommen, weil die Opposition zunächst ein Ende von Blockaden sowie den Stopp von Angriffen auf Zivilisten fordert. Syriens Regimeanhänger und Russlands Luftwaffe verstärkten hingegen in den vergangenen Tagen ihre Offensive und kappten nördlich der Stadt Aleppo eine der wichtigsten Versorgungsrouten der Rebellen in die Türkei.

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