https://www.faz.net/-gpf-8trbq

Bundeskanzlerin in der Türkei : Merkel warnt vor Bespitzelung von Gülen-Anhängern in Deutschland

  • Aktualisiert am

Merkel und Erdogan am Donnerstag in Ankara Bild: dpa

Treffen in Ankara: Merkel äußert Kritik an der Verfassungsreform von Präsident Erdogan – und schlägt eine OSZE-Kontrollmission für das Referendum darüber vor.

          Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Türkei vor der Bespitzelung von Anhängern des Predigers Fethulla Gülen in Deutschland gewarnt. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass es dort Bespitzelungen gibt, sondern der deutsche Rechtsstaat geht gegen Rechtsverletzungen vor“, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara. „Darauf kann sich die Türkei verlassen. Und das geschieht in den bewährten Formen der Demokratie.“ Die türkische Regierung macht den in den Vereinigten Staaten lebenden Prediger Gülen für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich.

          Sie habe gegenüber Erdogan darauf hingewiesen, „dass mir auch sehr wichtig ist, dass wir gerade jetzt auch keine falschen Entwicklungen haben, wenn es zum Beispiel auch um die Imame geht, die im Rahmen von Ditib in Deutschland arbeiten“, sagte Merkel. Die Türkisch-Islamische Anstalt für Religion (Ditib) soll Anhänger Gülens in Deutschland bespitzelt haben. Mittlerweile hat Ditib eingeräumt, dass Imame des Verbands Informationen über Gülen-Anhänger nach Ankara geschickt haben. Die Spitzelaffäre hat in Deutschland für Empörung gesorgt.

          „Opposition gehört zu einer Demokratie dazu“

          Auf eine Frage zur Auslieferung von Gülen-Anhängern an die Türkei verwies Merkel auf die Zuständigkeit der unabhängigen Gerichte. Deutschland sei „genauso dem Kampf gegen den Terrorismus und gegen alle Rechtsverletzungen verpflichtet wie das die türkische Regierung auch erwartet“. Es gebe Gerichtsbeschlüsse, die Auslieferungen unter bestimmten Bedingungen nicht möglich machten. Die Bundesregierung werde das Ergebnis einer unabhängigen Prüfung durch die Gerichte respektieren. Ankara fordert die Auslieferung mutmaßlicher Gülen-Anhänger, gegen die in der Türkei ermittelt wird.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan die Einhaltung von Freiheitsrechten angemahnt. In der entscheidenden Phase der Aufarbeitung des gescheiterten Putschversuchs vom vorigen Juli sei es wichtig, dass die Meinungsfreiheit und die Gewaltenteilung in der Türkei eingehalten werde - „Opposition gehört zu einer Demokratie dazu“, sagte Merkel am Donnerstag nach einem zweieinhalbstündigen Gespräch mit Erdogan in Ankara.

          Merkel hat außerdem dafür plädiert, unabhängige Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Beobachtung des türkischen Verfassungsreferendums über ein Präsidialsystem einzusetzen. Es müsse alles getan werden, damit die Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit und Vielfalt der Gesellschaft weiter gewahrt bleibe, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara. Sie habe mit Erdogan auch darüber gesprochen, „dass es gut wäre, dass bei der Abstimmung zu dem Referendum dann OSZE-Beobachter dabei sein könnten“.

          Unterdessen verteidigte Erdogan die Reform des Verfassungsrechts. Von einer Aufhebung der Gewaltenteilung, wie von der Opposition befürchtet, könne kein Rede sein, sagte Erdogan.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Roboter und Algorithmen übernehmen immer mehr unserer Arbeit, deswegen muss sich auch die Art der Altersversorgung ändern.

          Die DigiRente : Neue Altersvorsorge für die digitale Ära

          Wie die Menschen beim Einkaufen zu Anteilseignern digitaler Maschinen und Algorithmen werden und damit sinnvoll Altersvorsorge betreiben und Vermögen bilden können. Ein Gastbeitrag.

          1:0 gegen Hoffenheim : Hintereggers Blitztor reicht der Eintracht

          Nach 36 Sekunden führte die Eintracht 1:0. Und nach 90 Minuten ebenfalls. Beim Bundesliga-Auftaktsieg gegen Hoffenheim vergibt die Eintracht viele Chancen auf einen höheren Sieg. Hoffenheims Trainer Alfred Schreuder verliert beim Bundesligadebüt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.