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Merkel in Niger : „Wir müssen da weitermachen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird in Niger von Präsident Mahamadou Issoufou mit militärischen Ehren begrüßt. Bild: dpa

Niger hat enorme Anstrengungen unternommen, um illegale Migration zu begrenzen. Auch als Anerkennung dafür ist Angela Merkel nun mit neuen Hilfs­zu­sa­gen in das Land gereist.

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          Besonders freundlich war die Begrüßung für Angela Merkel in Niger eigentlich nicht. Der nigrische Innenminister hatte in einem Gespräch mit der Zeitung „Welt“ kritisiert, einige Anstrengungen von Deutschland und anderen EU-Ländern zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage im Land seien „aus unserer Sicht völlig unzureichend“. Dabei leistet Deutschland für Niger, eines der ärmsten Länder der Welt, erhebliche Unterstützung – kein Land bekommt von der Bundesrepublik pro Kopf mehr Entwicklungshilfe. Auch bei ihrem Besuch in Niamey, der letzten Station Merkels auf ihrer Reise in die Sahel-Zone, hat sie noch weitere Zusagen im Gepäck.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Doch die Kanzlerin reagiert gelassen: Man sei der Kritik natürlich nachgegangen, das Engagements Deutschlands sei durchaus anerkannt. „Dass noch mehr erwartet wird, verwundert mich ehrlich gesagt gar nicht“, sagte Merkel in Niamey, „insofern müssen wir da auch weitermachen.“ Der nigrische Präsident Mahamadou Issoufou bezeichnete die Kanzlerin dann auch als „Freundin Afrikas“ und „Freundin der Sahel-Region“. Sie habe sich solidarisch mit der Bevölkerung gezeigt.

          Der Präsident ist stolz auf die Erfolge seines Landes bei der Bekämpfung der illegalen Migration. Er hat auch allen Grund dazu. Das Land, das auf dem UN-Index der menschlichen Entwicklung den letzten Platz einnimmt, spielt als Herkunftsland zwar kaum eine Rolle. Eine der Hauptrouten für Migranten führt aber durch die Region Agadez im Norden.

          Präsident Issoufou berichtete, dass es gelungen sei, die Migrationsströme in den vergangenen Jahren auf ein Zehntel zu reduzieren. „Zwischen 100.000 und 150.000 Migranten reisten pro Jahr durch Niger durch, mit legalen Maßnahmen haben wir erreicht, dass es jetzt noch 5000 bis 10.000 Migranten sind“, sagte Issoufou. Die Fortschritte sind auch darauf zurückzuführen, dass Deutschland Hilfe dabei leistet, in der Region Agadez Arbeitsplätze zu schaffen, damit die Menschen eine alternative Beschäftigung zur Schleusung finden, etwa im Baubereich.

          Die neuen Zusagen der Bundeskanzlerin sind auch eine Anerkennung für die enormen Anstrengungen, die Niger seit 2017 zur Bekämpfung der illegalen Migration im eigenen Land unternommen hat. Merkel versprach, ein weiteres Kontingent von 300 Flüchtlingen aus Niger nach Deutschland umzusiedeln. Es handelt sich vor allem um Eritreer und Somalier, die in Libyen gestrandet sind und von dort nach Niger geholt wurden. Der UNHCR hat ihnen eine besondere Schutzbedürftigkeit attestiert.

          Bereits in der Vergangenheit hat Deutschland die Umsiedlung von 300 Flüchtlingen aus Niger zugesagt. Auch in der Entwicklungshilfe will Deutschland seine Aktivitäten erweitern. Mit deutschem Geld soll ein Krankenhaus ausgebaut und ausgestattet werden, außerdem finanziert Deutschland eine Aufklärungskampagne, die helfen soll, die hohen Geburtenraten zu reduzieren. Mit zehn Millionen Euro hilft die Bundesrepublik zudem beim Bau von Brunnen und Schulen – nur etwa ein Drittel des Landes kann derzeit lesen und schreiben. Deutschland leistet auch Unterstützung für Straßenbau, Landwirtschaft und Bewässerung.

          Vor ihrer Abreise nach Deutschland besuchte Merkel die Zentrale der zivilen EU-Mission EUCAP Sahel Niger, die die nigrische Polizei, Nationalgarde und Gendarmerie im Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Terrorismus unterstützen. Die Bundesregierung unterstützt mit sechs Millionen Euro den Aufbau einer Grenzschutzkompanie. Unter nigrischer Leitung werden mehr als 250 nigrische Polizisten ausgebildet, die künftig die Grenze zu Nigeria sichern soll. In dieser Region sind bislang kaum Sicherheitskräfte präsent.

          Die Kanzlerin hob die Bedeutung der internationalen Unterstützung für Sicherheit im Land hervor. Es sei „wichtig, dass die Dinge schnell gehen und möglichst zügig umgesetzt werden, denn die kriminellen Aktivitäten laufen hier in allen Bereichen und es ist eben notwendig, auch zu agieren“. Zur Truppe von EUCAP Sahel Niger gehören 120 Europäer, darunter 8 Deutsche. Hinzu kommen knapp 60 lokale Mitarbeiter.

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