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Mordfall Khashoggi : Merkel für Stopp von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

  • Aktualisiert am

Der internationale Druck auf König Salman Al Saud und Saudi-Arabien im Mordfall Khashoggi wächst. Bild: Reuters

Im Mordfall Khashoggi sind nach wie vor viele Fragen offen. Das Ausland erhöht den Druck auf Saudi-Arabien. Auch Kanzlerin Merkel findet klare Worte.

          Als Konsequenz aus dem nach wie vor unaufgeklärten Tod des regierungskritischen Journalisten Dschamal Khashoggi spricht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für einen vorläufigen Stopp von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien aus. „Was Rüstungsexporte anbelangt, kann das nicht stattfinden, in dem Zustand, in dem wir im Augenblick sind“, sagte sie am Sonntagabend in Berlin.

          Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens erhöhten den Druck auf das Königshaus mit einer gemeinsamen Erklärung, in der sie forderten, den Fall umfassend und glaubwürdig aufzuklären. Ähnlich äußerten sich Amerikas Präsident Donald Trump und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan. Saudi-Arabiens König Salman und Kronprinz Mohammed kondolierten nach staatlichen Angaben Khashoggis Sohn Salah. Außenminister Adel Dschubeir sagte, die Tötung im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul sei „ein schrecklicher Fehler“ gewesen.

          Merkel verurteilte die Tötung „in aller Schärfe“. Sie stimme all denen zu, die einen Stopp der ohnehin schon eingeschränkten Rüstungsexporte in die Golf-Staaten forderten. Es gebe dringenden weiteren Klärungsbedarf durch die saudische Regierung. Die saudischen Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Die Bundesregierung strebe eine internationale Abstimmung beim Vorgehen gegen Saudi-Arabien an.

          Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens erklärten, nichts könne die Tötung rechtfertigen. Es bestehe weiter die „dringende Notwendigkeit zu klären, was genau am 2. Oktober vorgefallen ist – über die Hypothesen hinaus, die bislang in der saudi-arabischen Untersuchung aufgestellt worden sind“. Sie müssten mit Tatsachen untermauert werden. „Unsere abschließende Beurteilung wird davon abhängen, wie glaubwürdig die weiteren uns gegebenen Erklärungen dessen, was geschehen ist, sein werden, und inwieweit wir darauf vertrauen können, dass ein so schändlicher Vorfall sich nie wieder ereignen wird und kann.“

          Erdogan schaltet sich ein

          Außenminister Dschubeir sagte dem amerikanischen Fernsehsender Fox News, Saudi-Arabien wisse nicht, wie Khashoggi ums Leben gekommen sei. „Er wurde in dem Konsulat getötet. Die Details, wie genau, kennen wir nicht. Wir wissen nicht, wo die Leiche ist.“ Sein Land sei aber „entschlossen, jeden Stein umzudrehen“.

          Erdogan signalisierte, am Dienstag bei seiner wöchentlichen Rede vor Mitgliedern der regierenden AKP im Parlament über die türkischen Ermittlungen zu informieren. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Anadolu telefonierte er in der Sache auch mit Trump. Beide seien sich einig gewesen, dass „alle Aspekte“ des Falls aufgeklärt werden müssten.

          Nach wochenlangem Dementi hatte Saudi-Arabien am Samstag eingestanden, dass der Kolumnist der „Washington Post“ im Konsulat des Königsreichs in Istanbul getötet worden sei. Der Darstellung Saudi-Arabiens zufolge kam Khaschoggi bei einem Kampf mit Personen ums Leben, die er in dem Konsulat getroffen habe. Ein ranghoher Regierungsvertreter brachte eine Version in Umlauf, wonach die saudi-arabische Regierung Khashoggi überzeugen wollte, in das Königreich zurückzukehren. Ein nach Istanbul entsandtes 15-köpfiges Team habe aber schnell Gewalt angewendet.

          Khashoggi habe sich widersetzt, er sei in einen Würgegriff genommen worden. „Sie haben versucht zu verhindern, dass er schreit.“ Dabei sei der Journalist gestorben. „Es war nicht die Absicht, ihn zu töten.“

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