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Krise in Spanien : Angeklagter Puigdemont setzt sich nach Belgien ab

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Der entmachtete katalanische Regierungschef Carles Puigdemont ist nun auch angeklagt (Archivbild vom Samstag). Bild: AP

Die spanische Staatsanwaltschaft hat Carles Puigdemont und weitere Angehörige seiner Regierung wegen Rebellion angeklagt. Der abgesetzte Regionalpräsident ist nun mitsamt Regierungsmitgliedern nach Belgien gereist.

          Der angeklagte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat sich angeblich mit weiteren Mitgliedern seiner abgesetzten Regierung nach Belgien abgesetzt. Wie die spanische Zeitung „La Vanguardia“ berichtete, befinde der Politiker sich weder in Katalonien noch in Spanien. Fast zeitgleich gab ein Sprecher der Puigdemont-Partei bekannt, dass diese sich an den von der spanischen Regierung für Dezember angesetzten Wahlen in Katalonien beteiligen wollen.

          Zuvor hatte die spanische Staatsanwaltschaft Anklage gegen Kataloniens Puigdemont und weitere Angehörige seiner Regierung erhoben. Der Vorwurf laute unter anderem auf „Rebelión“ (Rebellion), Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlichen Geldes, sagte Generalstaatsanwalt José Manuel Maza am Montag in Madrid.

          Die Angeklagten würden als Beschuldigte zu Anhörungen vorgeladen, sagte Maza. Man schließe aufgrund der Schwere der Verbrechen keine Maßnahmen aus – auch nicht Untersuchungshaft. Die Angeklagten hätten „eine institutionelle Krise“ verursacht, sagte Maza. Puigdemont ist am Montag angeblich nach Brüssel gereist, wie El País und El Mundo melden. Der belgische Einwanderungsminister hatte ihm am Wochenende Asyl angeboten.

          In Spanien könnte den Mitgliedern eine lange Haft drohen. „Rebelión“ kann in Spanien mit bis zu 30 Jahren Haft geahndet werden. Sie ist die Steigerung von „Sedición“ (Aufstand). Wegen Sedición sind schon der bisherige Chef der katalanischen Regionalpolizei (Mossos), Josep Lluís Trapero, und die Vorsitzenden der beiden größten separatistischen Organisationen angeklagt worden.

          Verkehrsminister wegen Amtsanmaßung verwarnt

          Die spanische Regierung unter dem konservativen Premierminister Mariano Rajoy hatte die Regionalregierung am Samstag offiziell abgesetzt, nachdem am Freitag das Regionalparlament die Unabhängigkeit erklärt hatte. Am Montag sollte Madrid die Amtsgeschäfte in Katalonien übernehmen. Die Zwangsverwaltung soll mindestens bis zu den für den 21. Dezember einberufenen Neuwahlen andauern.

          Der erste Arbeitstag in Katalonien unter Zwangsverwaltung der spanischen Zentralregierung hatte in der autonomen Region ohne Zwischenfälle begonnen. Die meisten der 300.000 Staatsbediensteten erschienen am Montagmorgen wie üblich zur Arbeit. Berichte über zivilen Ungehorsam gab es zunächst nicht. Es gab auch keine Anzeichen für spontane Proteste auf den Straßen. Eine Routinesitzung des katalanischen Parlaments wurde abgesetzt. An der Börse in Madrid wurde die Entwicklung mit Erleichterung und Kursgewinnen aufgenommen.

          Puigdemont veröffentlichte am Montagmorgen auf Instagram ein Foto aus dem Regierungsgebäude. Er wurde aber nicht dabei beobachtet, wie er das Gebäude betrat, welches von Medienvertretern regelrecht belagert wird. Das spricht dafür, dass jemand anderes das Bild aufnahm oder dass es sich um ein älteres Foto handelt. Puigdemont hatte die Katalanen zu „demokratischer Opposition“ gegen die Maßnahmen der spanischen Regierung aufgerufen.

          Der ebenfalls entlassene katalanische Verkehrsminister Josep Rull postete auf Twitter ein Foto von sich an seinem Arbeitsplatz. Auf dem Bild ist auch eine Zeitung vom Montag zu sehen. Daraufhin wurde Rull laut der Zeitung „La Vanguardia“ von der katalanischen Regionalpolizei wegen Amtsanmaßung verwarnt. Er hat sein Büro wieder verlassen. Andere führende Politiker erschienen erst gar nicht an ihren Arbeitsplätzen

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