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Präsidentenwahl in Polen : Kann Duda das Land vereinen?

Polens Präsident Andrzej Duda am Wahlabend in Pultusk Bild: Reuters

Amtsinhaber Andrzej Duda hat in der Präsidentenwahl in Polen knapp gesiegt. Nun gibt er sich versöhnlich. Das Ergebnis zeigt zwei große politische Lager. Die Opposition hat eine Führungsfigur gewonnen.

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          In der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen hat Amtsinhaber Andrzej Duda nach offiziellen Angaben einen knappen Sieg errungen. Nach Auszählung von mehr als 99,9 Prozent der Stimmen teilte die Wahlkommission am Montagmorgen in Warschau mit, dass der nationalkonservative Präsident 51,2 Prozent der Stimmen, sein liberaler Gegenkandidat Rafał Trzaskowski 48,8 Prozent bekommen habe.

          Gerhard Gnauck

          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Duda hatte schon am Sonntagabend auf seiner Feier vor dem Schloss in Pułtusk die hohe Wahlbeteiligung „ein wunderschönes Zeugnis für unsere Demokratie“ genannt. Die Beteiligung war mit gut 67 Prozent ungewöhnlich hoch; vor fünf Jahren hatte sie in der Stichwahl 55,3 Prozent betragen.

          Die Wahl war vor allem eine Abstimmung über fünf Jahre PiS-Herrschaft. Jetzt kann Duda ebenso wie die PiS, aus der er kommt und die seit 2015 die Regierung stellt, weiterregieren. Allerdings hat die liberale Oppositionspartei PO einen Achtungserfolg errungen, den noch vor drei Monaten niemand für möglich gehalten hatte. Ihr Stabschef hat angekündigt, das Wahlergebnis wegen massiver organisatorischer Probleme für hunderttausende Wähler im Ausland anzufechten.

          Freiheit oder Sicherheit?

          Duda nannte in Pułtusk die Werte, um die er künftig das Land vereinen wolle: „unsere Familie, unsere polnische Gemeinschaft, unsere Kultur und Tradition, unsere Geschichte, Heldentum und Stolz“. Auch gab er sich am Wahlabend versöhnlich und bat alle, die sich durch seine Taten und Worte seit 2015 „verletzt gefühlt haben“, um Entschuldigung. Auf diese Worte müssten freilich Taten folgen. Das Land ist tief gespalten, dem Wahlergebnis zufolge in zwei fast gleich große Teile, und Duda ist bisher nicht der Präsident gewesen, der Brücken über diese Gräben gebaut hätte.

          Stattdessen haben sich, wie es der Politologe Marcin Duma nannte, zwei neue Lager gebildet. Ein Lager der Sicherheit und ein Lager der Freiheit. Die Freunde der „Sicherheit“ halten der PiS zugute, dass sie vor allem auf den Feldern soziale und innere Sicherheit viel getan hat. Aus der Marktwirtschaft ist in Polen – drei Jahrzehnte nach der Wende – eine soziale Marktwirtschaft geworden. Zugleich hatten viele Wähler das angenehme Gefühl, dass eine Partei – die PiS – nicht nur kostspielige Versprechungen macht, sondern sie auch einhält, wobei die gute wirtschaftliche Entwicklung mitgespielt hat.

          Die Freunde der „Freiheit“ dagegen beklagen, dass die PiS im Tausch gegen mehr Sicherheit ein Stück Freiheit weggenommen hat. Die Unterordnung der Justiz unter die Exekutive und das oft rigorose Vorgehen gegen politische und weltanschauliche Gegner haben Warschau in viele Konflikte nicht nur mit eigenen Bürgern, sondern auch mit Brüssel gestürzt.

          Interessanter als die Frage, ob Duda jetzt, wie angekündigt, ein versöhnender Präsident sein wird, ist die Überlegung, ob er in seiner zweiten und verfassungsgemäß letzten Amtszeit nicht mehr Handlungsfreiheit beanspruchen wird. Bisher dominierte der 71 Jahre alte PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński das Geschehen im Land. Wer der nächste Steuermann auf Polens politischer Rechter wird, ist unklar. Immerhin hat sich der heute 48 Jahre alte Duda mit seinem Wahlsieg in eine gute Ausgangsposition auch für künftige Aufgaben gebracht. Dafür müsste er allerdings mehr Eigenständigkeit beweisen, auch gegenüber Kaczyński.

          Rafał Trzaskowski am Sonntag in Warschau

          Zugleich hat das Lager um die liberale PO, eine Schwesterpartei der CDU/CSU in der EVP, mit Trzaskowski, der nun vorerst Bürgermeister von Warschau bleiben wird, eine markante und auch charismatische Führungsfigur gewonnen. Trzaskowski wurde, vielleicht etwas vorschnell, als „linker“ Vertreter seiner Partei eingeordnet, und das könnte ihn im konservativen Polen den Sieg gekostet haben. Dass er dennoch so nah an die 50 Prozent herankam, lässt darauf schließen, dass viele Polen – wie auch Umfragen zeigten – mehr „checks and balances“ wünschen, einen Gegenpol zur PiS-Herrschaft. Das PiS-PO-Duopol geht gestärkt aus dieser Wahl hervor. Die von Kaczyński einst angekündigten „Budapester Verhältnisse in Warschau“ kann die PiS also nur in einer abgespeckten Version verwirklichen. 

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