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Die Türkei und Nordsyrien : Das Säbelrasseln wird lauter

Soldaten der von der Türkei unterstützten „Freien Syrischen Armee“ während einer Militärübung in der Nähe von Azaz. Bild: dpa

Die Türkei trifft alle Vorbereitungen, um in Nordsyrien anzugreifen. Erdogan verfolgt auch ein innenpolitisches Kalkül. Ob Istanbul aber wirklich so weit geht, hängt von Washington ab.

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          Noch steht die türkische Armee an der Grenze zu Nordsyrien. Sie ist bereit zum Einmarsch. Das Staatsfernsehen TRT berichtete unter Berufung auf Verteidigungsminister Hulusi Akar, noch immer liefen Vorbereitungen für die Operation, von der türkische Medien behaupten, dass sie „Friedensquelle“ heißen werde.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Am Mittwochmorgen haben offenbar erste Einheiten der türkischen Armee an zwei Orten die Grenze zu Syrien überschritten. Das berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf einen nicht genannten Vertreter der türkischen Regierung. Es handelt sich um die Orte Ras al-Ain und Tall Abyad, die 120 Kilometer entfernt liegen.

          Einen weiteren Hinweis darauf, dass der Beginn der Operation unmittelbar bevorsteht, gab am Mittwochmorgen der Kommunikationsdirektor des türkischen Präsidenten, Fahrettin Altun. Er schrieb auf Twitter, in Kürze würden türkische Einheiten gemeinsam mit der Freien Syrischen Armee die Grenze überqueren. Türkische Medien berichteten am Mittwoch, es handle sich um 14.000 arabische und kurdische Kämpfer.

          Parlament hat rechtliche Voraussetzungen geschaffen

          Am Dienstag hatte das Parlament zu der Operation die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, indem es die Ermächtigung für die türkische Armee zu grenzüberschreitenden Operationen um ein Jahr verlängert hat.

          Unterdessen hat die Verwaltung der kurdischen Autonomieregion Rojava in Nordsyrien am Mittwoch die Zivilisten zur Generalmobilmachung aufgerufen. Alle Zivilisten sollten sich an die Grenze zur Türkei begeben, um Widerstand zu leisten, hieß es in der Erklärung.

          Auch wenn der Truppenaufmarsch an der Grenze und die offiziellen Erklärungen in Ankara die Entschlossenheit der Türkei demonstrieren, die Operation jetzt zu beginnen, ist weiterhin unklar, ob es tatsächlich dazu kommen wird. Denn Ankara wartet auf ein Signal aus dem Weißen Haus, dass sich die amerikanischen Spezialeinheiten, die bislang die kurdischen Milizen im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ ausgebildet und begleitet haben, tatsächlich aus der mutmaßlichen Kampfregion zurückziehen und sich passiv verhalten werden.

          Selbst in der Republikanischen Partei wächst jedoch der Widerstand gegen das Versprechen, das Präsident Trump am Sonntag dem türkischen Präsidenten Erdogan in einem Telefonat gegeben hat. Dabei seien auch der amerikanische Verteidigungsminister Mark Esper und der Chief of Staff der amerikanischen Armee anwesend gewesen, berichtet am Mittwoch die Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi. Das Pentagon sei also in Trumps Pläne eingeweiht gewesen.

          Drohungen einflussreicher Republikaner

          Der einflussreiche republikanische Senator Lindsey Graham droht der jedoch der Türkei mit Sanktionen, sollte sie in Syrien einmarschieren. Unerwartet sprach sich auch der russische Außenminister Lawrow für eine amerikanische Präsenz in Nordsyrien aus. So warnte Lawrow die Vereinigten Staaten vor einer Destabilisierung im Nordosten Syrien. Er sagte, die Vereinigten Staaten betrieben eine inkonsequente und widersprüchliche Politik in der Region. Er kritisierte jedoch auch die Unterstützung der Vereinigten Staaten für den Aufbau staatsähnlicher Struktur in den Kurdengebieten: „Das ist ein sehr gefährliches Spiel.“

          Das Verhalten des Kreml bei einer türkischen Operation dürfte auch davon abhängen, ob sich die türkische Führung sich zum Bestand der territorialen Integrität Syriens unter Machthaber Assad aussprechen wird. Dann hätte Russland ein weiteres Kriegsziel in Syrien erreicht und es könnte, wie zuvor bei dem türkischen Einmarsch Anfang 2018 in der Provinz Afrin, abermals Unterstützung geben, etwa aus der Luft.

          Der türkische Präsident Erdogan verfolgt mit der anstehenden Operation außen- und innenpolitische Ziele. Außenpolitisch wolle Erdogan, schreibt der angesehene Analyst Murat Yetkin, die PKK aus dem Grenzstreifen zu Syrien vertreiben, er wolle gegenüber der amerikanischen Regierung erreichen, weiterhin im Projekt zur Entwicklung des F35 zu bleiben, und er versprechen Patriot-Raketen zu kaufen, behalte aber als Geste gegenüber Russland die S400-Luftabwahrraketen.

          Auch innenpolitisch hofft Erdogan, mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Denn er benötigt eine Entlastung an drei innenpolitischen Fronten: Eine Ablenkung von der Wirtschaftskrise, ein Zeichen der Stärke nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Kommunalwahl und einen Aufschub der angekündigten Gründung von zwei Parteien, die seiner AKP im Parlament die Mehrheit kosten könnte.

          Denn in Kriegen halten die Türken zusammen und stehen geschlossen hinter ihrer Führung.

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