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Amtsenthebungsverfahren : Von nun an wird scharf geschossen

  • -Aktualisiert am

„Sprecherin“ Nancy Pelosi im Kapitol in Washington. Bild: Reuters

Warum Nancy Pelosi ihren Widerstand gegen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump aufgegeben hat – und was Amerika jetzt bevorsteht.

          7 Min.

          Lange Zeit glaubte Donald Trump, sich auf die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses verlassen zu können: Beide wollten ein Amtsenthebungsverfahren vermeiden – aus sehr unterschiedlichen Gründen. Dann telefonierte der Präsident mit Kiew, und der Name Joe Biden fiel. Danach musste die Demokratin dem Druck nachgeben.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Trump ist der erste amerikanische Präsident, über dessen mögliche Amtsenthebung schon gesprochen worden war, bevor er ins Weiße Haus einzog. Im November 2016 saß er in seinem Trump Tower in New York und fing an, ein Übergangsteam zusammenzustellen, als die Anfänge der sogenannten Russland-Affäre einige in Washington zu der Frage veranlassten, ob seine Präsidentschaft enden könnte, bevor sie richtig angefangen hat. Fast drei Jahre später, als dann auf ganz andere Art und Weise geschah, worüber so lange gesprochen worden war, verschanzte Trump sich wieder in seiner Burg in der Fifth Avenue in Manhattan.

          Am späten Dienstagnachmittag unterbrach der Präsident seine Gespräche mit Staats- und Regierungschefs bei den Vereinten Nationen am East River und begab sich in sein altes Büro. Stunden zuvor hatte er Nancy Pelosi angerufen, um zu hören, ob das Unausweichliche nicht doch noch abgewendet werden könnte. Doch schon da konnte die „Sprecherin“ ihm keine Hoffnung machen. Um fünf Uhr wollte die ranghöchste Demokratin im Kapitol in Washington vor die Öffentlichkeit treten. Trump wollte sich das in Ruhe im Fernsehen ansehen.

          „Der Präsident muss zur Rechenschaft gezogen werden“

          Pelosi kam gleich zur Sache: Mitte September habe sich der Generalinspekteur der Nachrichtendienste an den Kongress gewandt und mitgeteilt, dass die Regierung ihn daran hindere, die Beschwerde eines Whistleblowers weiterzuleiten. Das sei Rechtsbruch. Die Trump-Regierung untergrabe die nationale Sicherheit, die Nachrichtendienste und die verwaltungsinternen Kontrollrechte. Pelosi forderte die Regierung auf, dem Kongress die ungekürzte Beschwerde des Geheimdienstmitarbeiters auszuhändigen. Das Verhalten der Regierung offenbare, dass der Präsident den Amtseid, die nationale Sicherheit und die Integrität der Wahlen verrate. Daher kündige sie hiermit an, dass das Repräsentantenhaus förmlich untersuchen werde, ob die Voraussetzungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegeben seien. Sie habe die Vorsitzenden von sechs Ausschüssen der ersten Kammer angewiesen, ihre bisher laufenden Untersuchungen nunmehr als Impeachment-Ermittlung zu führen. Sodann: „Der Präsident muss zur Rechenschaft gezogen werden.“ Niemand stehe über dem Gesetz. „God bless America.“

          Für Pelosi war dies eine 180-Grad-Wende. Als die 79 Jahre alte Frau Mitte September aus der parlamentarischen Sommerpause zurückkehrte, konfrontierte man sie in ihrer ersten Pressekonferenz mit den gleichen Fragen, mit denen sie im Juli in die Ferien aufgebrochen war: Wie lange wolle sie sich noch einem Amtsenthebungsverfahren in den Weg stellen? Ob sie glaube, den stärker werdenden Druck in ihrer Fraktion kontrollieren zu können? Ob sie das Verhalten Jerry Nadlers, des Vorsitzenden des Rechtsausschusses, als illoyal empfinde? Pelosi lächelte bemüht und antwortete wie in den Monaten zuvor: Es gebe gar keinen Streit in der Fraktion. Man sei sich einig über die Vorgehensweise. Man werde nichts überstürzen. Erst müssten die Fakten auf den Tisch, dann werde man entscheiden.

          Trump bei seinem Treffen mit Selenskyj in New York am Rande der UN-Generalversammlung.

          Tatsächlich nahm der Druck immer weiter zu, obwohl sich die Whistleblower-Affäre noch gar nicht herumgesprochen hatte. Nadler führte semantische Kunststücke auf: Seine Untersuchung sei eine Vorstufe einer Impeachment-Ermittlung, was aber im Grunde das Gleiche sei wie eine Impeachment-Ermittlung, sagte er. So sollte Pelosis Taktik, die Untersuchungen diverser mutmaßlicher Vergehen des Präsidenten so sehr in die Länge zu ziehen, bis die Präsidentenwahl vor der Tür stünde, unterlaufen werden. Pelosis Widerwille hatte zwei Gründe: In Umfragen sprechen sich die Amerikaner regelmäßig mit deutlicher Mehrheit gegen ein Amtsenthebungsverfahren aus. Und: Pelosi macht sich keine Illusionen darüber, wie ein Impeachment in der zweiten Kammer, in der die Republikaner die Mehrheit stellen, enden würde.

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