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Amtsenthebung Basescus : Amerika sieht Demokratie in Rumänien in Gefahr

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Seines Amtes enthoben: Präsident Traian Basescu

Seines Amtes enthoben: Präsident Traian Basescu Bild: AFP

Im amerikanischen Außenministerium steigt die Sorge über mögliche sicherheitspolitische Konsequenzen des Machtwechsels in Rumänien. Offenbar gibt es Befürchtungen, Terroristen, Drogenhändler und Menschenschmuggler könnten sich die Lage zunutze machen.

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          Die Amtsenthebung des rumänischen Präsidenten Traian Basescu stößt auf immer stärkere internationale Kritik. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, „ernste Verstöße gegen Buchstaben und Geist der europäischen Wertegemeinschaft würden auch Fragen über die Eignung Rumäniens aufwerfen, die letzten Schritte zur vollen Integration in die Europäische Integration zu machen“. Eine Sprecherin des amerikanischen Außenministeriums rief die Regierung in Bukarest am Samstag auf, den Rechtsstaat zu respektieren. Bei „unserem Verbündeten und Nato-Partner“ sei das Gleichgewicht der demokratischen Kräfte und die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr.

          Bei den Amerikanern steigt dem Vernehmen nach die Sorge über mögliche sicherheitspolitische Konsequenzen des Machtwechsels in Rumänien: Von einem Staat, in dem die Justiz unter die Kontrolle einer korrupten politischen Klasse gerät, würde in der geopolitisch heiklen südosteuropäischen Region eine besondere Gefahr ausgehen. Offenbar gibt es Befürchtungen, Terroristen, Drogenhändler und Menschenschmuggler könnten sich die neue Lage zunutze machen.

          Indes appelliert die rumänische Opposition an die EU. „Es gab hier nicht einfach einen Regierungswechsel wie in jeder normalen Demokratie“, sagte der frühere Außenminister Teodor Bacoschi der F.A.Z., „es ist ein Versuch im Gange, die totale Macht zu ergreifen und die Justiz, die im Falle der Verurteilung des früheren Ministerpräsidenten Nastase ihre weitgehende Unabhängigkeit unter Beweis gestellt hat, wieder der politischen Kontrolle zu unterstellen.“ Baconschi hält es für nötig, dass die EU die Überwachung Rumäniens auf dem Gebiet der Justiz und der Korruptionsbekämpfung nicht aufgibt.

          Ähnlich äußerte sich die frühere rumänische Justizministerin Monica Macovei. „Die EU und ihre Mitgliedstaaten dürfen nicht tatenlos zusehen, wie sich in Rumänien ein Staatsstreich vollzieht“, sagte sie. „Angesichts der Dringlichkeit halte ich es für nötig, dass sich die Regierungen der Mitgliedsländer, insbesondere auch die sozialdemokratischen und liberalen, klar von der Regierung Ponta distanzieren und die Kontakte zu ihr einfrieren. Ich bin tief enttäuscht, dass die Sozialdemokraten und die Liberalen im Europäischen Parlament eine Debatte über die Ereignisse in Rumänien verhindert haben.“ Frau Macovei griff den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament an, den Österreicher Hannes Swoboda. Er hatte ihr vorgeworfen, durch ihre Kritik dem Ansehen ihres Landes zu schaden.

          „Diese Reaktion weckt bei mir Erinnerungen an die Ära Ceauşescu“, sagte sie der österreichischen Zeitung „Die Presse“. Swoboda entgegnete: „Monica Macovei versucht, die EU in die rumänische Innenpolitik hineinzuziehen“, zitierte „Die Presse“ den Politiker; ihre Kritik an Ponta grenze an „Rufschädigung“. Der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz (SPD), sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Soweit ich das sehe, ist das Vorgehen der Regierung Ponta legal.“ Sollte indes eine Prüfung „Unvereinbarkeiten mit europäischen Rechtsstandards ergeben, „werden wir dagegen vorgehen“, sagte Schulz.

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