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Gegen Chinas Willen : Ampel-Parteien und Union fordern Rückkehr von Taiwan zur WHO

  • Aktualisiert am

Corona-Teststation in Taipei: Taiwan war im Kampf gegen die Pandemie besonders erfolgreich. Bild: EPA

Bis 2016 konnte Taiwan bereits als Beobachter an Versammlungen der WHO teilnehmen. Dann bestand China aber auf seiner Ein-China-Politik, die auch Deutschland anerkennt. Das könnte sich nun ändern.

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          Die Bundestags-Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP fordern die Rückkehr von Taiwan zur Mitarbeit in der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Das geht aus einer gemeinsamen Resolution der vier Fraktionen hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt und die am Donnerstag vom Parlament beschlossen werden soll. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, dass sie sich in der WHO dafür einsetzen soll, dass Taiwan wieder eine Teilnahme als Beobachter an der Weltgesundheitsversammlung und an weiteren Gremien und Aktivitäten der WHO ermöglicht wird. Die Fraktionen stellen sich damit offen gegen China, das sich gegen eine diplomatische Aufwertung des von Peking als abtrünnige Provinz betrachteten Landes sperrt.

          Von 2009 bis 2016 konnte Taiwan bereits als Beobachter an der Weltgesundheitsversammlung teilnehmen. Danach bestand China aber auf der sogenannten Ein-China-Politik, die auch Deutschland anerkennt. Die ostasiatische Demokratie wird deshalb von dem meisten Ländern nicht als eigenständiger Staat anerkannt.

          Die Bundestags-Fraktionen argumentieren aber, dass die Corona-Pandemie gezeigt habe, dass man weltweit zusammenarbeiten müsse. Taiwan galt als besonders erfolgreich in der Pandemie-Bekämpfung. „Nach Auffassung des Deutschen Bundestages dürfen Fragen der globalen Gesundheit nicht politisiert werden, sondern sollen sich ausschließlich auf die Erreichung des globalen Ziels 'Gesundheit für alle' konzentrieren“, heißt es. Zuerst hatte die Tageszeitung „Welt“ darüber berichtet.

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