Die Ampel fördert private Seenotrettung
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Berlin unterstützt Seenotrettung: Die Sea-Watch auf dem Mittelmeer in Italien. Bild: dpa
Die Ampelkoalition unterstützt die private Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer. Doch die versprochene Übernahme von Migranten stockt. Schiebt Italien Deutschland die Schuld zu?
Von einem „wichtigen Signal“ war in der Ampelkoalition in den vergangenen Tagen die Rede, „in Zeiten, in denen Rechtsbrüche an den EU-Außengrenzen und die Kriminalisierung der Rettung von Menschenleben leider auf der Tagesordnung stehen“. Gemeint war damit die Entscheidung, dass die Bundesregierung vom kommenden Jahr an erstmals die private Seenotrettung im Mittelmeer finanziell fördern wird.
Die italienische Regierung hingegen verwies wenige Tage später auf ein anderes Signal aus Berlin, das zumindest aus Sicht Roms bislang ausgeblieben ist – und ebenfalls wichtig wäre: Dass die Bundesregierung bereit ist, ihre Zusage zu erfüllen, Migranten aus Italien zu übernehmen. Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi beklagte im Parlament, dass Deutschland bislang nur 74 Migranten übernommen habe – und andere EU-Staaten noch weniger oder gar keine. Die Bundesregierung hatte im Juni dieses Jahres im Rahmen des sogenannten freiwilligen Solidaritätsmechanismus zugesagt, Italien binnen eines Jahres 3500 Migranten abzunehmen. Das ist mit Abstand das größte Kontingent unter den 13 EU-Staaten, die sich damals zur Aufnahme von insgesamt 8000 Migranten bereit erklärten.
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