https://www.faz.net/-gpf-94puf

Libyen : Amnesty wirft EU Unterstützung bei Misshandlungen vor

  • Aktualisiert am

Ein Angehöriger der libyschen Küstenwache steht auf einem Migrantenboot. Bild: AFP

Menschenrechtsaktivisten machen der EU schwere Vorwürfe. Mit ihrer Hilfe für die libysche Küstenwache mache sie sich zum Komplizen eines kriminellen Systems.

          Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den EU-Staaten aktive Unterstützung bei schweren Menschenrechtsverletzungen in Libyen vorgeworfen. „EU-Mitgliedsstaaten unterstützen Libyens Innenministerium und die libysche Küstenwache dabei, zehntausende Menschen in dortige Haftzentren zu bringen, wo sie systematisch ausgebeutet und misshandelt werden“, erklärte die deutsche Amnesty-Sektion in Berlin. Sie berief sich auf einen aktuellen Bericht der weltweiten Amnesty-Organisation zu Libyen.

          „Die EU-Mitgliedsstaaten machen sich wissentlich zu Komplizen eines für schwerste Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen kriminellen Systems“, erklärte dazu der deutsche Amnesty-Generalsekretär Markus Beeko. „Libysche Sicherheitsbeamte, bewaffnete Gruppen und Schleuser misshandeln und erpressen schutzlose Menschen auf brutalste Weise und schlagen daraus mit Wissen der europäischen Regierungen Profit“, kritisierte er weiter.

          „Systematische Hölle der libyschen Haftzentren“

          Der Amnesty-Bericht dokumentiert demnach auch, dass Teile der libyschen Küstenwache mit Schleusern zusammenarbeiten. Die EU-Staaten handelten „verantwortungslos, wenn sie unter den gegebenen Umständen die libysche Küstenwache mit Technik und Experten dabei unterstützen, Menschen auf hoher See aufzugreifen und sie in die systematische Hölle der libyschen Haftzentren zu bringen“, erklärte dazu Beeko. Amnesty forderte, diese Zusammenarbeit sofort zu beenden.

          Amnesty wies darauf hin, dass 2017 bisher nach offiziellen Angaben 19.452 Menschen von der libyschen Küstenwache auf dem Mittelmeer abgefangen worden seien. Ehemalige Gefangene der Haftzentren, in die sie gebracht wurden, berichteten demnach von Folter und Zwangsarbeit. „Die hilflosen Menschen in Libyens Haftzentren werden inhaftiert, ausgeraubt und erpresst. Oft müssen ihre Familien am Telefon miterleben, wie der Vater oder die Schwester schwer misshandelt werden, um das Lösegeld zu erpressen“, erklärte dazu Beeko.

          Wenn die EU-Staaten daher weiterhin mit libyschen Stellen zusammenarbeiten wollten, dürfe dies „nur unter dem sofortigen Vorbehalt eines wirklichen Schutzes der inhaftierten Menschen“ geschehen, forderte die Menschenrechtsorganisation. Die EU müssten bei den libyschen Behörden einfordern, willkürliche Inhaftierungen und Misshandlungen von Flüchtlingen und Migranten sofort zu beenden und diese aus den für sie eingerichteten Haftzentren freizulassen. Die libysche Regierung ihrerseits müsse die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnen, das Mandat des UN-Flüchtlingskommissariats UNHCR anerkennen und diesem „vollumfänglichen Zugang zu schutzbedürftigen Menschen gewähren“.

          Weitere Themen

          EuGH kippt deutsche Pkw-Maut Video-Seite öffnen

          Wegen Diskriminierung : EuGH kippt deutsche Pkw-Maut

          Deutschland darf im kommenden Jahr doch keine Maut von Autofahrern erheben. Die Richter des Europäischen Gerichtshofs gaben damit einer Klage Österreichs statt.

          Topmeldungen

          Rennen um May-Nachfolge : Der unerwartete Rivale

          Sollte Boris Johnson genügend Stimmen bekommen, könnte er heute schon als Nachfolger von Theresa May feststehen. Doch Rory Stewart, der als Hoffnung der moderaten Konservativen gilt, will das verhindern.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.