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Amnesty-Jahresbericht : Menschenrechtler sehen Erosion des Rechtsstaats

  • Aktualisiert am

Im Visier der Menschrechtler: der türkische Präsident Erdogan Bild: Reuters

Immer weniger Regierungen setzten sich für Menschenrechte ein, heißt es im neuen Amnesty-Bericht. Außer der polnischen und der türkischen Regierung wird auch der amerikanische Präsident als Negativ-Beispiel genannt.

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          Amnesty International hat die Weltgemeinschaft zu einem besseren Schutz von Minderheiten aufgerufen. In vielen Ländern sei die Diskriminierung einzelner Bevölkerungsgruppen zum Alltag geworden, kritisierte die Menschenrechtsorganisation in ihrem Jahresbericht. Die gewaltsame Vertreibung der Rohingya in Myanmar sei hierfür ein abschreckendes Beispiel. Amnesty beklagte außerdem Angriffe auf die Meinungsfreiheit und den Rechtsstaat in Ländern wie Polen, Ungarn und der Türkei.

          In Ungarn würden regierungskritische Gruppen „als ’ausländische Agenten’ und als Spione und Staatsfeinde“ stigmatisiert. In Polen setze die Regierung „ihre Bemühungen um die politische Kontrolle von Justiz, NGOs und Medien fort“. Ein düsteres Bild zeichnete die Menschenrechtsorganisation auch von der politischen Lage in der Türkei. Dort seien „willkürliche, verlängerte und zu Bestrafungszwecken verhängte Untersuchungshaft sowie unfaire Gerichtsverfahren“ weiter an der Tagesordnung.

          Der türkische Vorsitzende von Amnesty International, Taner Kilic, sitze seit Monaten wegen „fadenscheinigen Anschuldigungen und ohne Beweise in Haft“. Kilic wird vorgeworfen, Mitglied der verbotenen Gülen-Bewegung zu sein, die von Ankara für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich gemacht wird.

          Kritisch äußerte sich Amnesty auch über die Bestrebungen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, einen Einreisebann gegen Flüchtlinge und Menschen aus mehrheitlich muslimischen Staaten zu verhängen. Bei den Wahlen in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Österreich seien Sorgen der Bevölkerung „in Angst und Schuldzuweisungen“ gegen Flüchtlinge und religiöse Minderheiten umgemünzt worden.

          Die Verfolgung der Rohingya zeige, „wohin die alltägliche Diskriminierung von Minderheiten führt“, erklärte der deutsche Amnesty-Generalsekretär Markus Beeko. Die muslimischen Minderheit wird im mehrheitlich buddhistischen Myanmar seit Jahrzehnten systematisch unterdrückt. Die Armee geht seit Monaten mit brutaler Gewalt gegen die Rohingya vor, fast 700.000 Menschen sind bereits ins Nachbarland Bangladesch geflohen. Die Politik müsse sich der „spaltenden Rhetorik“ entschlossen entgegenstellen, forderte Beeko.

          Amnesty kritisierte den Umgang mit der Flüchtlingskrise in den Industrieländern. Die Politik sehe in den Geflüchteten „keine Menschen, sondern Probleme, die man sich besser vom Leib hält“. Die meisten europäischen Regierungen hätten die Herausforderung gescheut, die Migration in geregelte Bahnen zu lenken.

          Der Generalsekretär von Amnesty International Salil Shetty auf einer Konferenz in Kolumbien im November 2017

          Zunehmende Gewalt gegen Menschenrechtler

          Stattdessen hätten sie mit allen Mitteln versucht, Flüchtlinge von den Küsten Europas fernzuhalten, erklärte der internationale Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty und fügte hinzu: „Wozu dieses Vorgehen zwangsläufig führen musste, zeigten die schockierenden Menschenrechtsverstöße an Flüchtlingen in Libyen, die der politischen Führungsriege Europas in vollem Umfang bekannt waren.“

          Die Organisation verurteilte in ihrem Jahresbericht auch die zunehmende Gewalt gegen Menschenrechtler in vielen Ländern. Journalisten, Gewerkschafter und Anwälte seien im vergangenen Jahr vermehrt bedroht und verfolgt worden. Laut Amnesty wurden weltweit 312 Menschen wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte getötet. Amnesty rief Deutschland dazu auf, sich entschlossen für die Stärkung internationaler Menschenrechtsstandards einzusetzen. Die künftige Bundesregierung müsse hier eine „deutlich aktivere Rolle einnehmen“.

          Die Behörden in China und Ägypten seien in drastischer Weise gegen Regierungskritiker vorgegangen, beklagte Amnesty weiter. In Russland seien „hunderte friedlich Protestierende, Passanten und Journalisten“ festgenommen worden. Im Iran seien die Sicherheitskräfte mit Gewalt gegen Teilnehmer der landesweiten Massenproteste vorgegangen.

          Shetty wies auf die eklatante Verletzung von Menschenrechten in Kriegsgebieten hin. „Oft gaben die Konfliktparteien nicht einmal vor, sie würden ihren Verpflichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung nachkommen“, erklärte Shetty im Vorwort des Jahresberichts 2017/2018.

          So habe sich die humanitäre Katastrophe im Jemen verschärft, weil Saudi-Arabien Hilfslieferungen blockiert habe. Im Irak und in Syrien seien Zivilisten „Opfer wahlloser Tötungen durch nationale und internationale Truppen“ geworden. Im Südsudan seien unzählige Menschen durch „völkerrechtliche Verbrechen“ zur Flucht gezwungen worden.

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