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Amnesty International : Menschenrechtler prangern Polizeigewalt in Kenia an

  • Aktualisiert am

Ein Protestler wird in Kisumu von zwei Polizisten bedrängt. Bild: AP

Bis zu 50 Menschen seien nach der Präsidentenwahl in Kenia im August von Ordnungshütern getötet worden, berichtet Amnesty International. Protestler seien erschossen und zu Tode geprügelt worden, heißt es.

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          Bei den Ausschreitungen nach der Präsidentenwahl in Kenia im August sind Menschenrechtlern zufolge Dutzende Menschen durch Polizeigewalt gestorben. Allein in der Hauptstadt Nairobi habe die Polizei mindestens 33 Menschen, möglicherweise sogar rund 50 getötet und Hunderte weitere verletzt, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Report von Amnesty International und Human Rights Watch. Hinzu kämen Fälle in anderen Teilen Kenias. Auch sei teilweise versucht worden, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten von der Berichterstattung über Gewalt abzuhalten.

          Das Papier belege einen „exzessiven“ Einsatz von Gewalt aufseiten der Polizei, zum Teil auch anderen Sicherheitskräften, etwa gegen Demonstranten. Auch wenn Polizisten in einigen Fällen angemessen gehandelt hätten, hätten sie in vielen anderen Demonstranten erschossen oder zu Tode geprügelt. Andere Opfer seien erstickt, nachdem sie Tränengas und Pfefferspray eingeatmet hätten, oder seien von fliehenden Menschenmengen zu Tode getrampelt worden.

          Die Menschenrechtler forderten die kenianischen Behörden auf, die Verantwortlichen für einen ungesetzlichen Einsatz von Gewalt zur Rechenschaft zu ziehen. Zudem müsse die Polizei angesichts der anstehenden Neuwahlen internationales Recht und Standards einhalten.

          Anfang September hatte Kenias Oberster Gerichtshof die Wiederwahl von Staatspräsident Uhuru Kenyatta von August für ungültig erklärt. Dieses Urteil nannte Amnesty International damals historisch, es zeuge von der Unabhängigkeit von Kenias Justizsystem. Oppositionsführer Raila Odinga hatte bei den Präsidentschaftswahlen trotz der Unterstützung zahlreicher Oppositionsparteien nur knapp 45 Prozent der Stimmen geholt; Amtsinhaber Kenyatta siegte offiziellen Angaben zufolge mit 54 Prozent.

          Odinga hatte daraufhin Beschwerde eingelegt - das Ergebnis sei manipuliert worden. Die Richter in Nairobi begründeten ihre Entscheidung mit Unregelmäßigkeiten und Rechtsverstößen bei der Wahl und verwiesen auf unverifizierte Wahlbögen und fehlende Dokumente. Sie ordneten Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen an.

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