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Vorwürfe gegen Ungarn : Amnesty: 500 Asylsuchende illegal in zwei Camps festgehalten

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Laut Amnesty wurden etwa 20.000 Asylsuchende ohne Anhörung nach Serbien abgeschoben. Hier steht ein Flüchtling am Grenzzaun bei Horgos in Serbien im September 2015. Bild: dpa

Viktor Orbán fährt in der Flüchtlingspolitik einen harten Kurs und will die Arbeit von Hilfsorganisationen weiter einschränken. Jetzt erhebt Amnesty International schwere Vorwürfe gegen die ungarische Regierung.

          Rund 500 Asylsuchende werden nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in zwei ungarischen Lagern entlang der Grenze zu Serbien illegal festgehalten. Die Lager seien „beklagenswert minderwertig“, hielt die Organisation am Montag fest. Die Menschen hätten weder adäquate Unterkünfte noch würden sie medizinisch oder rechtlich richtig betreut. Der derzeit in Genf tagende Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wollte sich diese Woche mit der Lage in Ungarn befassen.

          „Ungarn verletzt weiter und systematisch die Rechte der Flüchtlinge und Asylsuchenden“, berichtete Amnesty. Rund 20.000 Menschen seien ohne Asylanhörung nach Serbien abgeschoben worden. Ein Syrer sei wegen eines Terrorakts zu sieben Jahren Haft verurteilt worden, weil er bei Unruhen an der Grenze Gegenstände Richtung Polizei geworfen habe, um mit Tausenden anderen deren Öffnung zu erzwingen.

          Amnesty kritisierte auch die Anti-NGO-Gesetze scharf, die die Arbeit von Organisationen, die Flüchtlinge unterstützen, massiv einschränken sollen. Darüber wird im ungarischen Parlament beraten. Es könne Organisationen wie Amnesty zwingen, Einsätze in Ungarn einzustellen, erklärte die Organisation. „Das ist eine Aussicht, die beispiellos ist in der Europäischen Union, wo dynamische Zivilgesellschaften überall wichtige Dienste leisten, um Bürger- und Menschenrechte zu schützen.“

          Ungarn wählt am 8. April ein neues Parlament. Umfragen sehen den amtierenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf dem besten Weg zu seiner dritten Amtszeit. Doch eine überraschende Niederlage seiner Fidesz-Partei bei einer Nachwahl im vergangenen Monat könnte darauf hindeuten, dass ein Sieg für Orbán knapper ausfallen könnte als gedacht.

          Der wegen seines autokratischen Regierungsstils kritisierte Ministerpräsident verfolgt einen harten Kurs unter anderem in der Flüchtlingspolitik und legt sich in dieser und anderen Fragen mit der Europäischen Union an. Orbáns Anhänger sehen ihn als Verteidiger Ungarns gegenüber der EU. Seine Popularität gründet sich zudem auf eine verbesserte Wirtschaftslage des Landes. Seine Gegner werfen ihm vor, die demokratischen Institutionen zu untergraben und mit nationalistischen Tönen Fremdenfeindlichkeit zu fördern.

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