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Tunesien : Folter-Vorwürfe gegen Nordafrikas Vorzeigeland

  • Aktualisiert am

Demonstration gegen Islamismus und Terror in Tunesiens Hauptstadt Tunis. Bild: AFP

Amnesty International sieht Tunesiens Sicherheitskräfte auf dem Weg zurück zu „brutalen Methoden der Vergangenheit.“ Das Land setze die Errungenschaften des „Arabischen Frühlings“ aufs Spiel.

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          Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den Sicherheitskräften in Tunesien eine Rückkehr zu „brutalen Methoden der Vergangenheit“ im Anti-Terrorkampf vorgeworfen. Tunesien setze mit dem im Zuge des geltenden Ausnahmezustands zunehmend gewaltsamen Vorgehen seiner Sicherheitskräfte die Errungenschaften des Arabischen Frühlings von 2011 aufs Spiel, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Amnesty-Bericht mit dem Titel „Menschenrechtsverletzungen unter dem Ausnahmezustand“. Der Kampf gegen Terrorismus rechtfertige keine Foltermethoden, die an die Ära des früheren Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali erinnerten, sagte die Nordafrika-Direktorin der Menschenrechtsorganisation, Heba Morayef.

          Amnesty beklagt in dem Bericht „Folter“, willkürliche Verhaftungen“, die zum Teil mitten in der Nacht und „ohne Haftbefehl“ erfolgten, „Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Verdächtigungen“ und Repressionen gegen Angehörige. Die Sicherheitskräfte griffen bei der Terrorbekämpfung in „beunruhigendem Maß“ wieder auf „repressive Methoden gegen Verdächtige“ zurück. Das Folterverbot dürfe „unter keinen Umständen“ außer Kraft gesetzt werden, schreibt Amnesty mit Blick auf den Ausnahmezustand.

          Ausnahmezustand verlängert

          Die tunesischen Behörden hatten den Ausnahmezustand nach dem Anschlag auf einen Bus der Präsidentenwache im November 2015 in der Hauptstadt Tunis mit zwölf getöteten Gardisten verhängt. Er war Mitte Januar um einen weiteren Monat verlängert worden und gibt den Sicherheitskräfte weitreichende Befugnisse.

          Vergangenen Samstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, mit dem tunesischen Regierungschef Youssef Chahed über eine mögliche Einrichtung von Flüchtlingslagern zu verhandeln. Er kommt diesen Dienstag nach Berlin.

          Berichte über Folter

          Der Bericht zählt 23 Fälle von Folter und Misshandlung seit Januar 2015 auf. Die Betroffenen hatten Amnesty berichtet, sie seien über Stunden gefesselt sowie mit Stöcken und Gummischläuchen geschlagen worden. Zwei Männer berichteten von sexuellen Misshandlungen. Tausende Menschen seien festgenommen, gegen mindestens 5000 weitere Reiseverbote verhängt worden.

          Die Zahl und das Ausmaß dieser Verbote seien „unangemessen“. Nach offizieller Darstellung soll dadurch der Bewegungsradius militanter Islamisten eingeschränkt und verhindert werden, dass sich weitere Tunesier der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anschließen. Schätzungen zufolge sind in den vergangenen Jahren zwischen 3000 und 6000 Tunesier beim IS in Syrien, Libyen und im Irak gelandet.

          Seit der Revolution in Tunesien im Frühling 2011 gab es in dem nordafrikanischen Land eine Reihe islamistischer Anschläge. Im März 2015 wurden bei einem Angriff auf das Bardo-Nationalmuseum in Tunis 21 ausländische Touristen getötet. Drei Monate später töteten bewaffnete Angreifer am Strand von Sousse 38 Menschen. Zu dem Angriff bekannte sich der IS.

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