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Amnestiegesetz in Russland : Putin will Chodorkowskij begnadigen

  • Aktualisiert am

Soll freikommen: der inhaftierte Kremlkritiker und frühere Öl-Milliardär Michail Chodorkowski in einer Aufnahme aus dem Oktober 2010 Bild: dpa

Der russische Präsident Putin hat angekündigt, den früheren Öl-Unternehmer Chodorkowskij zu begnadigen. Auch die beiden Musikerinnen der Punkband Pussy Riot und die Greenpeace-Aktivisten sollen freikommen.

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          Russlands Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, den seit mehr als zehn Jahren inhaftierten früheren Oligarchen Michail Chodorkowskij zu begnadigen. Der frühere Inhaber des Ölkonzerns Yukos habe ein Gnadengesuch gestellt, das er unterschreiben werde, sagte Putin am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Moskau. Chodorkowskijs Anwalt Wadim Kljuwgant teilte hingegen mit, sein Mandant habe keine Begnadigung ersucht. Später ließ allerdings Chodorkowskijs Pressestelle Aussagen zurückziehen, nach denen seine Rechtsberater nichts von einem Gnadengesuch ihres Mandanten gewusst hätten.

          Chodorkowskij und sein Geschäftspartner Platon Lebedew waren 2003 verhaftet und in zwei Prozessen wegen Erdöldiebstahls, Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu jeweils 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Chodorkowskijs Ölkonzern wurde anschließend zerschlagen und größtenteils vom Staatskonzern Rosneft übernommen. Die Prozesse waren im Ausland als politisch motiviert kritisiert worden.

          Chodorkowskij begründet Gesuch mit der Krankheit seiner Mutter

          Putin sagte am Donnerstag, er habe Chodorkowskij mehrfach empfohlen, „in Übereinstimmung mit dem Gesetz ein entsprechendes Schreiben aufzusetzen“. Das habe der Inhaftierte nicht getan. Nun aber habe Chodorkowskij sein Gesuch mit dem schlechten Gesundheitszustand seiner Mutter begründet. „Er beruft sich auf humanitäre Umstände: Seine Mutter ist krank“, sagte Putin und kündigte an, „in allernächster Zeit“ das Dekret für die Begnadigung zu unterzeichnen.

          Moskau : Putin kündigt Begnadigung für Widersacher Chodorkowski an

          Chodorkowskij hatte vor gut drei Wochen in einem Beitrag für die „New York Times“ über seine Mutter Marina Chodorkowskaja geschrieben: „Meine Mutter ist nun fast 80 Jahre alt, sie ist abermals an Krebs erkrankt und muss operiert werden.“ Er sei nun seit mehr als zehn Jahren in Haft. „Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass wir uns nie mehr in Freiheit sehen“, schrieb er. Es war lange vermutet worden, dass der frühere Oligarch in einem dritten Prozess abermals verurteilt werden könnte. Er sehe keine Grundlage für einen dritten Prozess, sagte nun allerdings Putin. Bundesaußenminister Steinmeier nannte die Begnadigung Chodorkowskijs „eine gute Entscheidung“.

          Auch Pussy Riot Musikerinnen vor Freilassung

          Auch die beiden in Straflagern inhaftierten Musikerinnen der kremlkritischen Punkband Pussy Riot fallen unter die vom russischen Parlament beschlossene Massenamnestie. Das hatte Putin vor 1300 Journalisten in Moskau mitgeteilt. Die Aussage galt als wichtiges Signal an den Strafvollzug, die zu zwei Jahren Lagerhaft verurteilten jungen Mütter Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina nun freizulassen.

          Die Sängerin Nadezhda Tolokonnikova von der Punkband „Pussy Riot“ im April beim Gerichtsverfahren in Zubova Polyana Bilderstrecke
          Die Sängerin Nadezhda Tolokonnikova von der Punkband „Pussy Riot“ im April beim Gerichtsverfahren in Zubova Polyana :

          „Sie können theoretisch noch heute herauskommen“, hatte die Anwältin der Putin-Gegnerinnen, Irina Chrunowa, der Agentur Interfax vor Beginn der Pressekonferenz Putins am Donnerstag gesagt. Die Angehörigen der beiden Aktivistinnen seien bereits zu den jeweiligen Straflagern gereist, um die Frauen zu begrüßen.

          Putin bestätigte zudem, dass 30 Umweltschützer der Organisation Greenpeace unter den Gnadenakt fielen. Somit kommen sie nicht wegen Rowdytums vor Gericht. Sie können nach ihrem Protest gegen Umweltzerstörung in der Arktis das Land jetzt verlassen. Die Staatsduma hatte am Mittwoch eine Massenamnestie beschlossen, die auch einzelne Gegner Putins betrifft.

          Sechs Monate Zeit für Vollzug des Gnadenakts

          Der Strafvollzug hat nun laut der Anordnung sechs Monate Zeit, den Gnadenakt umzusetzen. Demnach müssen die beiden Frauen von Pussy Riot mehrere Dokumente vorlegen, um in Freiheit zu kommen - zum Beispiel einen Nachweis, dass sie das Erziehungsrecht für ihre minderjährigen Kinder haben.

          Tolokonnikowa und Aljochina waren im vergangenen Jahr nach einem Anti-Putin-Protest in einer Kirche wegen Rowdytums verurteilt worden. Das Vorgehen der Justiz hatte weltweit Kritik ausgelöst. Die Strafe würde anderenfalls im März enden. Dass sie nun freikommen, werten Beobachter als Zugeständnis des Kremls an den Westen vor den Olympischen Winterspielen, die am 7. Februar in Sotschi eröffnet werden.

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