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Irans Wirtschaft : Eisern kurz vor dem Zusammenbruch

Wut und Protest: Abgeordnete verbrennen im iranischen Parlament eine amerikanische Flagge. Bild: dpa

Die Lage wird immer heikler: Irans Wirtschaft steckte schon vor den jüngsten Eskalationen in einer tiefen Krise – wie lange wird das Regime dem Druck noch standhalten?

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          Bereits ein Grund würde reichen, um in Iran eine Wirtschaftskrise auszulösen. Da nun mehrere Faktoren zur gleichen Zeit wirken, ist die Lage in der Islamischen Republik besonders heikel. Schon die schlechte Regierungsführung und die grassierende Korruption setzen der Bevölkerung zu. Über sie legen sich zudem nun die amerikanischen Sanktionen. Sie treffen das Land hart. Die Wirtschaftskrise spitzt sich daher von Woche zu Woche weiter zu.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          In bislang drei Schritten würgen die Sanktionen die Wirtschaft und vor allem den Export ab. Die ersten Sanktionsmaßnahmen haben den Ölexport in einem halben Jahr auf mutmaßlich weniger als 1,3 Millionen Barrel am Tag halbiert. Dann fielen am 1. Mai die Ausnahmegenehmigungen für acht Länder weg, aus Iran Öl zu beziehen. China soll noch im März aus Iran 740.000 Barrel Erdöl am Tag gekauft haben, will seinen Bedarf nun aber noch mehr in Saudi-Arabien decken. Schon vor längerer Zeit hatte sich China auf amerikanischen Druck hin als Investor aus dem weltgrößten Gasfeld Pars im Persischen Golf zurückgezogen. Nun ordnete der amerikanische Präsident an, dass auch niemand mehr iranische Nichtölprodukte wie Kupfer und Stahl abnehmen dürfe.

          Den iranischen Staatshaushalt treffen diese Sanktionen hart. Allein die Deviseneinnahmen aus dem Export von Öl und Gas haben bisher mehr als vierzig Prozent zum Budget beigetragen. Der laufende Haushalt wurde mit der Annahme eines durchschnittlichen Exports von 1,54 Millionen Barrel am Tag kalkuliert. Fallen diese Einnahmen weg, muss sich Iran erheblich einschränken. So können derzeit nur noch Lebensmittel und Medikamente importiert werden, und der Staatshaushalt kann viele Leistungen nicht mehr erbringen, zumal die jüngsten Flutkatastrophen im Land einen Schaden von mehr als drei Milliarden Dollar verursacht haben.

          Proteste gegen die eigene Führung

          Die zahlreichen Proteste, mit denen Iraner jeden Tag ihre Unzufriedenheit kundtun, richten sich jedoch nicht gegen die amerikanischen Sanktionen und Politik Washingtons gegen Iran. Sie richten sich vielmehr gegen die katastrophale Wirtschaftspolitik der eigenen Führung und die sich immer weiter ausbreitende Korruption. Zwar verhindern die Sicherheitskräfte das Entstehen einer landesweiten Protestwelle; sie verhaften regelmäßig die Organisatoren der Proteste. Andererseits haben im Teheraner Parlament Abgeordnete einen Gesetzesentwurf eingebracht, der es erlaubt, dass Menschen aus wirtschaftlichen Gründen demonstrieren, ohne zuvor den Protest, wie bisher erforderlich, anzumelden. Die Kundgebungen müssen jedoch friedlich bleiben.

          In Städten kommt es zu Arbeiterprotesten, wenngleich sie keine landesweite Bewegung auslösen. Immer wieder streiken Mitarbeiter von Industriebetrieben, die stillgelegt werden, Entlassungen vornehmen oder über Monate keine Löhne ausbezahlt haben. Zuletzt legten vor allem Lehrer ihre Arbeit nieder. Wiederholt protestierten in jüngster Zeit Menschen vor dem Industrieministerium. Denn die staatlichen Unternehmen können Autos, die lange vorbestellt und bezahlt sind, nicht ausliefern. Der Unmut richtet sich auch gegen die Aufforderung der Staatsbetriebe, unter Verweis auf die hohe Inflation zusätzlich zur Anzahlung einen weiteren Betrag zu zahlen.

          Denn die Inflation liegt, auf Jahresbasis gemessen, bei mehr als fünfzig Prozent. Der Wert des iranischen Rials ist allein in den vergangenen zwei Monaten um zwanzig Prozent gesunken. Statt 140.000 Rial müssen für einen Euro nun 170.000 Rial bezahlt werden. Die Inflation steigt vor allem deswegen, weil die Zentralbank viel Geld druckt, um die privaten Gläubiger zu entschädigen, die durch die krummen Geschäfte von Banken und Kreditinstituten um ihre Ersparnisse betrogen worden sind. Mutmaßlich belaufen sich die entstandenen Schäden auf ein Fünftel der iranischen Wirtschaftsleistung. Die meisten dieser Banken sind während der Regierungszeit des Präsidenten Ahmadineschad (2005 bis 2013) im Umfeld religiöser Stiftungen gegründet worden. In spekulativen Geschäften haben sie jedoch viele Einlagen verloren, so dass sie weder einen Zins zahlen noch die Einlagen zurückzahlen können. Viele Proteste richten sich auch gegen diese privaten Banken und ihre Hintermänner.

          In dem derzeitigen Klima investieren weder iranische Unternehmen, noch fließen ausländische Direktinvestitionen ins Land. Die iranischen Banken sind nicht in der Lage, Investitionskredite zu vergeben, so dass die Wirtschaft stillsteht. Erschwerend kommt hinzu, dass die im Januar von EU-Staaten gegründete Clearingstelle „Instex“, die einen Tauschhandel mit Iran ermöglichen soll, nicht in Betrieb ist und keine Transaktionen zwischen Iran und den Unternehmen abwickelt, deren Güter nicht von den Sanktionen betroffen sind. Iran bleibt damit vom internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen.

          Wie lange kann die iranische Führung durchhalten?

          Aus Kreisen der deutschen Wirtschaft ist daher die Forderung zu hören, den elektronischen Zahlungsverkehr als „kritische Infrastruktur“ einzustufen, die nicht außer Kraft gesetzt werden dürfe. Banken müssten also verpflichtet werden, Überweisungen aus Iran anzunehmen. Denn wenn die EU-Staaten in den sechzig Tagen, die ihnen Präsident Rohani als Frist gesetzt habe, nicht handelten, drohe eine weitere Eskalation.

          Unklar ist, wie lange die iranische Führung diese Krise durchhalten kann und wie sie einlenken könnte. Der iranische Außenminister Zarif hatte am 24. April bei einem Besuch in New York einen Gefangenenaustausch mit den Vereinigten Staaten vorgeschlagen, den Washington umgehend ablehnte. Zarifs Vorschlag war mit der Führung in Teheran und dem Nationalen Sicherheitsrat abgestimmt.

          Möglicherweise setzt Teheran darauf, dass ein Krieg für alle Seiten verheerend wäre, so dass auch Washington letztlich eine Verhandlungslösung anstrebe, wenn auch aus einer Position der Stärke. Als ausgeschlossen gilt in Teheran, dass sich Iran auf Verhandlungen auf der Grundlage der zwölf Bedingungen einlassen könnte, die Außenminister Mike Pompeo am 21. Mai 2018 formuliert hatte. Die Wahrscheinlichkeit, dass die iranische Wirtschaft bis zum Ende der Präsidentschaft Trump durchhält, ist gering. Damit bleiben als Optionen Verhandlungen und eine Eskalation. Es entspräche der Struktur der Islamischen Republik, wenn sie versuchte, beides gleichzeitig zu betreiben – gleichzeitig über Außenminister Zarif zu verhandeln und mit den schiitischen Milizen Druck auf die amerikanischen Verbündeten im Nahen Osten auszuüben.

          Was bedeuten die amerikanischen Militärbewegungen am Persischen Golf?

          Offiziell beteuert die Regierung Donald Trumps, keinen Krieg mit Iran zu wollen. Der Wert solcher Äußerungen ist gering. Sie können der Wahrheit ebenso entsprechen, wie sie (oft genug) der Vorbereitung des Gegenteils dienen. Die von Trumps Nationalem Sicherheitsberater John Bolton am Sonntag angekündigte Verlegung amerikanischer Bomber und Kriegsschiffe an den Persischen Golf deutet für sich genommen noch nicht darauf hin, dass Washington umfangreiche militärische Operationen vorbereitet. Der Flugzeugträger „Abraham Lincoln“ befindet sich mit seinen rund 5000 Seeleuten, zahlreichen Kampfflugzeugen an Bord und den ihn begleitenden Kriegsschiffen auf einer Routinereise vom Mittelmeer über den Indischen Ozean in den Pazifik. Dass er dabei für einige Zeit auch vor der Küste Irans im Persischen Golf kreuzt, passiert häufig und war schon vor Wochen absehbar. Auch die vier Langstreckenbomber des Typs B-52 „Stratofortress“ füllen zunächst einmal eine Lücke, die zuletzt bei den Amerikanern in der Region entstanden war. Im März war die dort stationierte Staffel mit B-1 „Lancers“ in die Vereinigten Staaten zurückgekehrt. Das war ungewöhnlich. Denn seit den Terroranschlägen von New York und Washington im Jahr 2001 hielten die Amerikaner nahezu ohne Pause ständig Langstreckenbomber in der Region bereit.

          Zu militärischen Operationen gegen Iran wären die amerikanischen Streitkräfte in der Region andererseits auch ohne weitere Verstärkungen fähig. Mit Hilfe von seegestützten Marschflugkörpern und Kampfflugzeugen könnten sie Präzisionsschläge gegen Ziele in Iran und gegen die mit dem Mullah-Regime verbündeten Milizen im Jemen, in Syrien oder dem Libanon vornehmen.

          Westliche Fachleute sind sich uneins, wie stark solche Angriffe das iranische Atomprogramm beeinträchtigen könnten. Die Anlagen sind über das gesamte Land verteilt und teilweise unterirdisch errichtet worden. Zudem verfügt Iran über eine in die Jahre gekommene, aber durchaus ernstzunehmende Flugabwehr. Bolton hatte in einem Gastbeitrag in der „New York Times“ 2015 geschrieben, dass die Urananreicherungsanlagen in Natans und Fordo ebenso wie der Reaktor und die Produktionsanlage für schweres Wasser in der Nähe von Arak die wichtigsten Ziele seien. Mit ihren bunkerbrechenden Bomben sind die Amerikaner dazu in der Lage, auch extrem gehärtete Ziele zu treffen. Ob sie Irans unterirdische Anlagen zerstören können, gilt als offen. Zumindest aber scheint es möglich, dass die Amerikaner das Atomprogramm um einige Jahre zurückwerfen könnten. Bolton hielt das vor vier Jahren für ausreichend, um mit Hilfe der Opposition im Land einen Regimewechsel herbeizuführen.

          Andere glauben, dass ein amerikanischer Angriff genau das Gegenteil bewirken und den Hardlinern Irans geradezu in die Karten spielen würde. Sollten sie zurückschlagen, könnte das zu einer gefährlichen Kettenreaktion in der Region führen.

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