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Irans Wirtschaft : Eisern kurz vor dem Zusammenbruch

Wut und Protest: Abgeordnete verbrennen im iranischen Parlament eine amerikanische Flagge. Bild: dpa

Die Lage wird immer heikler: Irans Wirtschaft steckte schon vor den jüngsten Eskalationen in einer tiefen Krise – wie lange wird das Regime dem Druck noch standhalten?

          Bereits ein Grund würde reichen, um in Iran eine Wirtschaftskrise auszulösen. Da nun mehrere Faktoren zur gleichen Zeit wirken, ist die Lage in der Islamischen Republik besonders heikel. Schon die schlechte Regierungsführung und die grassierende Korruption setzen der Bevölkerung zu. Über sie legen sich zudem nun die amerikanischen Sanktionen. Sie treffen das Land hart. Die Wirtschaftskrise spitzt sich daher von Woche zu Woche weiter zu.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          In bislang drei Schritten würgen die Sanktionen die Wirtschaft und vor allem den Export ab. Die ersten Sanktionsmaßnahmen haben den Ölexport in einem halben Jahr auf mutmaßlich weniger als 1,3 Millionen Barrel am Tag halbiert. Dann fielen am 1. Mai die Ausnahmegenehmigungen für acht Länder weg, aus Iran Öl zu beziehen. China soll noch im März aus Iran 740.000 Barrel Erdöl am Tag gekauft haben, will seinen Bedarf nun aber noch mehr in Saudi-Arabien decken. Schon vor längerer Zeit hatte sich China auf amerikanischen Druck hin als Investor aus dem weltgrößten Gasfeld Pars im Persischen Golf zurückgezogen. Nun ordnete der amerikanische Präsident an, dass auch niemand mehr iranische Nichtölprodukte wie Kupfer und Stahl abnehmen dürfe.

          Den iranischen Staatshaushalt treffen diese Sanktionen hart. Allein die Deviseneinnahmen aus dem Export von Öl und Gas haben bisher mehr als vierzig Prozent zum Budget beigetragen. Der laufende Haushalt wurde mit der Annahme eines durchschnittlichen Exports von 1,54 Millionen Barrel am Tag kalkuliert. Fallen diese Einnahmen weg, muss sich Iran erheblich einschränken. So können derzeit nur noch Lebensmittel und Medikamente importiert werden, und der Staatshaushalt kann viele Leistungen nicht mehr erbringen, zumal die jüngsten Flutkatastrophen im Land einen Schaden von mehr als drei Milliarden Dollar verursacht haben.

          Proteste gegen die eigene Führung

          Die zahlreichen Proteste, mit denen Iraner jeden Tag ihre Unzufriedenheit kundtun, richten sich jedoch nicht gegen die amerikanischen Sanktionen und Politik Washingtons gegen Iran. Sie richten sich vielmehr gegen die katastrophale Wirtschaftspolitik der eigenen Führung und die sich immer weiter ausbreitende Korruption. Zwar verhindern die Sicherheitskräfte das Entstehen einer landesweiten Protestwelle; sie verhaften regelmäßig die Organisatoren der Proteste. Andererseits haben im Teheraner Parlament Abgeordnete einen Gesetzesentwurf eingebracht, der es erlaubt, dass Menschen aus wirtschaftlichen Gründen demonstrieren, ohne zuvor den Protest, wie bisher erforderlich, anzumelden. Die Kundgebungen müssen jedoch friedlich bleiben.

          In Städten kommt es zu Arbeiterprotesten, wenngleich sie keine landesweite Bewegung auslösen. Immer wieder streiken Mitarbeiter von Industriebetrieben, die stillgelegt werden, Entlassungen vornehmen oder über Monate keine Löhne ausbezahlt haben. Zuletzt legten vor allem Lehrer ihre Arbeit nieder. Wiederholt protestierten in jüngster Zeit Menschen vor dem Industrieministerium. Denn die staatlichen Unternehmen können Autos, die lange vorbestellt und bezahlt sind, nicht ausliefern. Der Unmut richtet sich auch gegen die Aufforderung der Staatsbetriebe, unter Verweis auf die hohe Inflation zusätzlich zur Anzahlung einen weiteren Betrag zu zahlen.

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