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Richterin Ginsburg gestorben : Eine Ikone liberaler Rechtssprechung

  • Aktualisiert am

Ruth Bader Ginsburg Bild: EPA

Sie war wohl die bekannteste Richterin der Vereinigten Staaten. Nun ist Ruth Bader Ginsburg gestorben. Präsident Trump bekommt damit die Chance, zum dritten Mal einen Richter für den Supreme Court zu nominieren.

          3 Min.

          Die amerikanische Justiz-Ikone Ruth Bader Ginsburg ist tot. Die älteste Richterin am höchsten Gericht der Vereinigten Staaten, dem Supreme Court, starb am Freitag im Alter von 87 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung, wie das Gericht in Washington mitteilte. Sie starb demnach im Kreis ihrer Familie. Ginsburg übte ihr Amt an dem hochpolitischen Gericht bis zuletzt aus und galt als prominenteste Vertreterin des liberalen Flügels. Sie war in diesem Jahr mehrfach kurzzeitig im Krankenhaus behandelt worden.

          Ginsburg wurde 1993 vom damaligen demokratischen Präsidenten Bill Clinton für den Supreme Court nominiert – und wurde zur wohl bekanntesten Richterin. Die damals Sechzigjährige war die zweite Frau überhaupt an dem Gericht. Auch in ihrer Studienzeit war sie eine der wenigen Frauen in einer Männerdomäne. Einen Namen machte sich Ginsburg mit ihrer scharfen Argumentationsweise. Bekannt war sie auch als Vorreiterin für Frauen- und Bürgerrechte. Ihr Leben und Wirken ist Gegenstand mehrerer Filme und Bücher. Viele Liberale feiern sie als Ikone. Ihr Gesicht findet sich auf Souvenirs und als Graffiti an Hausfassaden. Mit ihrem Tod könnte sich das konservative Übergewicht am Supreme Court erhöhen, sollte Präsident Donald Trump noch einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin vor der Präsidentenwahl durchsetzen.

          Ginsburgs Lebensleistung

          Trump würdigte Ginsburg als „Titanin des Rechts“, die „alle Amerikaner und Generationen großartiger juristischer Denker inspiriert“ habe. „Ihre Urteile, darunter die bekannten Entscheidungen zur rechtlichen Gleichstellung von Frauen und Menschen mit Behinderungen, haben alle Amerikaner und Generationen großartiger juristischer Denker inspiriert.“

          Trumps Amtsvorgänger Barack Obama sagte: „Als zweite Frau, die jemals ins höchste Gericht des Landes ernannt wurde, war sie eine Kriegerin für die Gleichberechtigung der Geschlechter – und jemand, der glaubte, dass gleiches Recht vor dem Gesetz nur dann einen Sinn ergibt, wenn das für jeden einzelnen Amerikaner gilt.“ Der Demokrat Joe Biden, der im Herbst zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt werden will, äußerte sich ebenfalls: „Heute trauert unsere Nation um eine amerikanische Heldin, eine Gigantin der Rechtslehre und eine unermüdliche Stimme im Kampf um das höchste amerikanische Ideal: gleiches Recht vor dem Gesetz. Ruth Bader Ginsburg vertrat uns alle. Sie kämpfte für uns alle.“

          Ruth Bader Ginsburg mit dem damaligen amerikanischen Präsidenten Barack Obama im Februar 2009
          Ruth Bader Ginsburg mit dem damaligen amerikanischen Präsidenten Barack Obama im Februar 2009 : Bild: AFP

          Ginsburg hatte sich im August 2019 wegen eines bösartigen Tumors in der Bauchspeicheldrüse einer Strahlentherapie unterziehen müssen. Bereits im Jahr davor war sie an der Lunge operiert worden, nachdem Ärzte zwei bösartige Knoten gefunden hatten. Nach mehreren Krankenhausaufenthalten teilte sie im Juli 2020 mit, dass sie abermals an Krebs erkrankt sei und sich einer Chemotherapie unterziehe. Konsequenzen für ihren Posten am Supreme Court zog sie nicht: „Ich habe oft gesagt, dass ich Mitglied des Gerichts bleiben werde, so lange ich die Arbeit mit voller Kraft erledigen kann“, hatte sie bei Bekanntgabe der Erkrankung erklärt.

          Trump kann zum dritten Mal Verfassungsrichter nominieren

          Der Supreme Court hat eine prägende Rolle für die Gesellschaft und Politik in den Vereinigten Staaten. Das Gericht verhandelt hoch umstrittene Themen wie Abtreibung, Waffenrecht, Gleichberechtigung und Einwanderung. Nicht selten haben die neun Richter das letzte Wort in Auseinandersetzungen um weichenstellende Gesetze und Verfügungen. Die gefällten Entscheidungen sind häufig von landesweiter Bedeutung und prägen die Auslegung von Gesetzen an unteren Gerichten über Jahre, teils Jahrzehnte.

          Ruth Bader Ginsburg im Oktober 2010 während einer Rede auf einer Konferenz
          Ruth Bader Ginsburg im Oktober 2010 während einer Rede auf einer Konferenz : Bild: Reuters

          Präsident Trump hat nun zum dritten Mal in seiner Amtszeit die Chance, einen Supreme-Court-Richter zu nominieren. Er könnte damit das politisch äußerst wichtige Gericht auf Jahre beeinflussen. Der Republikaner hat sich bereits entschlossen gezeigt zu dem Versuch, den Richterposten auch noch in den letzten Monaten seiner aktuellen Amtszeit nachzubesetzen. „Ich würde es machen. Absolut. Ganz sicher“, sagte Trump vergangenen Monat in einem Radio-Interview.

          Die Besetzung eines Richterpostens am Supreme Court ist ein großes Politikum, das zeigt allein die Tatsache, dass das Spendenaufkommen für die Demokraten unmittelbar nach Ginsburgs Tod in die Höhe schoss; aus Angst vor einem Wahlsieg Trumps. Mit der Ernennung eines neuen Richters kann der Präsident die Linie des obersten Gerichts mit seinen neun Richterstellen auf viele Jahre hinaus beeinflussen, denn die Richter werden auf Lebenszeit gewählt. Schon jetzt hat das oberste Gericht ein konservatives Übergewicht. Mit dem Tod Ginsburgs könnte sich dieses womöglich für lange Zeit festigen.

          Derzeit gelten fünf Richter als konservativ, nach Ginsburgs Tod verbleiben noch drei im liberalen Block (Übersicht siehe Kasten). Trump ernannte während seiner Amtszeit Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh. Die Berufung Kavanaughs war wegen Vorwürfen sexueller Übergriffe in den 1980er Jahren heftig umstritten.

          Die politische Einstellung der Richter am Supreme Court

          Nach dem Tod der amerikanischen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg muss der eigentlich neun Richter zählende Supreme Court in Washington vorübergehend mit acht Richtern arbeiten. Bei strittigen Themen spielt auch deren politische Einstellung eine Rolle. Die acht Richter im Überblick, geordnet von linksliberal bis konservativ:

          Sonia Sotomayor (66) kämpft häufig für unterrepräsentierte Teile der Gesellschaft und versucht, in Ungnade gefallene, in Vergessenheit geratene oder unbeliebte Antragsteller zu schützen. Wie Elena Kagan stimmt sie meist aus einer linksliberalen Grundeinstellung heraus.

          Elena Kagan (60) zählt gemeinsam mit Sotomayor zum linksliberalen Spektrum am obersten Gerichtshof. Die beiden von Präsident Barack Obama nominierten Richterinnen sind sich meist einig. Kagan ist die jüngste und zugleich erst die vierte weibliche Richterin.

          Stephen Breyer (82) schätzt den Kompromiss, gilt als moderater Vermittler, tendiert aber eher nach links. Der einst von Bill Clinton nominierte Richter ist für einen ausgezeichneten Schreibstil und seine ausführlichen Fragen bei mündlichen Verhandlungen bekannt.

          John Roberts (65) ist Vorsitzender des Supreme Court und zählt zum konservativen, aber nicht erzkonservativen Lager. Der von George W. Bush nominierte Richter vertrat bei Fragen zu Abtreibung und Waffen Positionen im Sinne der Republikaner, driftete in den letzten Jahren aber etwas nach links.

          Neil Gorsuch (53) hatte schon den Ruf eines klaren Befürworters laxer Schusswaffengesetze, als ihn Trump mit einer seiner ersten Amtshandlungen als Supreme-Court-Richter vorschlug. Dem Konservativen ist zu verdanken, dass Teile von Trumps Einwanderungsstopp für manche Muslime gegen viel Widerstand ins Werk gesetzt werden konnten.

          Brett Kavanaugh (55) kam als bislang letzter Richter neu an den Supreme Court. Trump boxte seinen Wunschkandidaten 2018 gegen allergrößte Widerstände durch, nachdem ihn mehrere Frauen sexueller Übergriffe beschuldigt hatten. Schon in der Senatsanhörung zu den Vorwürfen disqualifizierte er sich in den Augen vieler Kritiker mit einem aufbrausenden Verhalten für den Job als unabhängiger Richter.

          Samuel Anthony Alito (70) ist der Rockstar der religiösen Rechten am Supreme Court. Die Meinungen des von George W. Bush nominierten Richters sind meist absehbar: Er ist gegen Abtreibung, Homo-Ehe, strengere Waffengesetze und stärkere Auflagen für Wahlkampfspenden.

          Clarence Thomas (72) gilt als erzkonservativ. Er sprach sich etwa gegen das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe aus. Der Afroamerikaner aus dem Südstaat Georgia schweigt bei mündlichen Verhandlungen fast immer, doch seine gepfefferten Texte sind umso schärfer. (dpa)

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