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Amerikas Kongress verabschiedet sich : Es naht die „lahme Ente“

  • -Aktualisiert am

Bild: afp

In einem Monat wird der neue amerikanische Kongress gewählt. Die Abgeordneten und Senatoren ziehen jetzt in den Wahlkampf. Vieles spricht dafür, dass in der sogenannten „Lahme-Ente“-Sitzungsperiode vom 15. November bis Anfang Januar wenig an neuer Gesetzgebung zustande kommt.

          Es sei mit der Arbeit des gegenwärtigen Kongresses wie mit der Musik Richard Wagners:“Sie ist besser, als es klingt." So sagte, ein berühmtes Wort Mark Twains über Wagner zitierend, der demokratische Abgeordnete Jim Cooper aus Tennessee in einer Art Nachruf auf den 111. Kongress.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Der verabschiedete sich zum Wochenende vorzeitig, nach nur zweiwöchiger Sitzungsperiode seit Ende der Sommerpause, schon wieder in die Parlamentsferien. Die Abgeordneten und Senatoren ziehen jetzt in den Wahlkampf, denn am 2. November finden die Wahlen zum 112. Kongress statt. Der tritt zwar erst am 3. Januar zusammen, doch vieles spricht dafür, dass in der sogenannten“Lahme-Ente"-Sitzungsperiode vom 15. November bis Anfang Januar weniger an neuer Gesetzgebung zustande kommt, als die demokratischen Mehrheitsfraktionen in beiden Kammern hoffen.

          Skepsis in der Bevölkerung

          In Umfragen zeigen sich gerade einmal 20 Prozent der Befragten mit der Arbeit ihrer Vertreter in Washington zufrieden, mehr als 71 Prozent sind unzufrieden. Das muss die regierenden Demokraten unter Senats-Mehrheitsführer Harry Reid aus Nevada und „Sprecherin" Nancy Pelosi aus Kalifornien besonders schmerzen, denn immerhin haben sie schon im Februar 2009 ein gewaltiges Konjunkturpaket, im März 2010 dann die historische Gesundheitsreform und schließlich im Juli die neue Finanzmarktregulierung verabschiedet.

          Doch diese Großprojekte haben weder die Wirtschaftskrise rasch genug überwinden geholfen und schon gar nicht zur Schaffung einer ausreichenden Zahl neuer Jobs geführt.

          Stattdessen wächst in der Bevölkerung die Sorge angesichts der Schuldenbergs und des Defizits - und als Konsequenz der Einfluss der konservativen Graswurzelbewegung der“Tea Party", zu deren Grundforderungen gerade Ausgabendisziplin und Schuldenabbau gehören.

          Republikaner führen in Umfragen

          Die durch den Kongress gebrachten Mammutprojekte hängen den regierenden Demokraten wie tonnenschwere Gewichte an den Füßen, während die Republikaner mit deutlichen Sitzgewinnen in beiden Kammern rechnen können. In den jüngsten Umfragen liegen die Republikaner landesweit vier bis neun Prozentpunkte vor den Demokraten, vor allem die immer öfter entscheidenden unabhängigen Wähler haben sich in großer Zahl von den Demokraten abgewandt.

          Ratifizierung des Start-Vertrags rückt in weite Ferne

          Obwohl außen- und sicherheitspolitische Fragen in der fast ganz von Wirtschaftsfragen bestimmten politischen Debatte kaum eine Rolle gespielt haben und auch im Wahlkampf allenfalls am Rande vorkommen werden, hängt das Schicksal des amerikanisch-russischen Start-Vertrags über strategische Abrüstung auch vom Ausgang der Kongresswahlen ab.

          Zwar überwand der Vertrag, den die Präsidenten Obama und Medwedjew im April in Prag unterzeichneten, die erste Hürde zur parlamentarischen Ratifizierung: Der zuständige Auswärtige Ausschuss des Senats empfahl mit den Stimmen aller elf Demokraten sowie dreier Republikaner die Annahme des Vertrags.

          Doch ob im Plenum die erforderliche Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen zusammenkommt, wird zunehmend fraglich. Derzeit verfügen die Demokraten über 57 Sitze im Senat, zwei Unabhängige stimmen in der Regel mit ihnen, die Republikaner haben 41 Mandate.

          Doch dieses Kräfteverhältnis könnte sich schon zur “Lahme-Ente"-Sitzungsperiode ändern, während der über den Start-Vertrag abgestimmt werden soll. Die neugewählten Senatoren aus Illinois und Delaware, wo von den jeweiligen Gouverneuren ernannte Nachrücker für Präsident Obama und Vizepräsident Biden - beide bis 2008 Senatoren - vorübergehend die Vakanzen füllten, sowie aus West Virginia, wo ein Nachrücker das Amt des verstorbenen Senators Robert Byrd ausfüllt, werden schon am 15. November ihr Amt antreten und nicht erst mit dem 112. Kongress im Januar.

          Es könnten also schon in sechs Wochen 44 Republikaner im Senat sitzen, die im Januar vollends die Mehrheit in beiden Kammern stellen könnten. Damit würde die Ratifizierung des Start-Vertrags in weite Ferne rücken.

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