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Wahlrechtsverschärfung in USA : „Geht es nur um den Kampf gegen Wahlbetrug?“

  • -Aktualisiert am

Gegen Änderungen des Wahlrechts: Demonstranten am 26. Juni in Washington Bild: Bloomberg

Die Wahlrechtsverschärfungen in vielen amerikanischen Bundesstaaten beunruhigen die Demokraten. Leidtragende seien vor allem Angehörige ethnischer Minderheiten, kritisieren sie.

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          Das jüngste Kapitel in der langen Geschichte der Wahlrechtsauseinandersetzung in Amerika begann lange vor Donald Trump. Präsident Joe Biden selbst machte dies deutlich, als er sich dieser Tage in Reaktion auf ein aktuelles Urteil des Obersten Gerichtshofs über eine Wahlrechtsverschärfung in Arizona äußerte. Er beklagte, die Verfassungsrichter hätten im Laufe der vergangenen acht Jahre zwei der wichtigsten Bestimmungen des „Voting Rights Act“ schweren Schaden zugefügt. Die Probleme fingen 2013 an, drei Jahre vor der Wahl Trumps.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Biden nahm Bezug auf das Urteil des Supreme Court im Fall „Shelby County v. Holder“. Mit ihm wurde aus Sicht vieler Demokraten Tür und Tor geöffnet, das Wahlgesetz aus dem Jahr 1965 zu untergraben, mit dem Washington die Diskriminierung von Afroamerikanern in den Südstaaten beendet hatte. Die Verfassungsrichter hatten – mit der Mehrheit der Konservativen – dafür gesorgt, dass die Vorschrift des „Voting Rights Act“, wonach bestimmte Bundesstaaten und kommunale Behörden Wahlrechtsänderungen durch das Justizministerium in Washington genehmigen lassen müssen, keine Anwendung mehr finden konnte.

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