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Amerikas Außenpolitik : Für Hillary interessiert sich keiner

  • -Aktualisiert am

Außenministerin Hillary Clinton Bild: REUTERS

Amerikas Außenpolitik wird nicht von der zuständigen Ministerin geprägt. Im Ringen um die neue Strategie am Hindukusch kann sich Hillary Clinton im Weißen Haus kaum Gehör verschaffen.

          5 Min.

          Am Montag verkündete Außenministerin Hillary Clinton im State Department die neue Strategie Washingtons zur Befriedung Sudans. Kaum jemand im Land nahm von ihrem Auftritt und von der Wende in der amerikanischen Sudan-Politik Notiz. Die Grundlinien der neuen Herangehensweise - nämlich das Regime in Khartum unter dem mutmaßlichen Kriegsverbrecher Omar al Baschir nicht länger zu isolieren, sondern Khartum den inzwischen klassischen Obama-Dialog anzubieten, um die Lage im Süden Sudans und in der Westprovinz Darfur zu befrieden - waren schon zuvor vom Sondergesandten Scott Gration in mehreren Pressegesprächen ausgeplaudert und von den amerikanischen Medien in der vergangenen Woche publiziert worden. Der nominellen Chefin des Außenministeriums blieb nur noch, den Vollzug der Wende sozusagen amtlich zu verkünden.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Nur, dass da alle Welt schon wieder von „AfPak“ redete. So heißt im Washingtoner Neusprech die Krisenregion am Hindukusch mit den Kriegen in Afghanistan und in Pakistan. Aus Kabul wurde von den fortgesetzten Vermittlungsversuchen des informellen Sondergesandten Zalmay Khalilzad berichtet, der unter Obamas Amtsvorgänger George W. Bush in Afghanistan (und später im Irak und bei den UN) Botschafter war und nun Präsident Hamid Karzai und dessen Herausforderer Abdullah Abdullah zur Machtteilung überreden soll. Khalilzad, der selbst aus Masar-i-Scharif im Norden Afghanistans stammt und 1984 die amerikanische Staatsbürgerschaft annahm, half einst als neokonservativer Musterschüler von Paul Wolfowitz und Dick Cheney, die robuste Demokratisierung des Nahen und Mittleren Ostens nach Art George W. Bushs voranzutreiben. Auch in Zeiten Obamas gilt Khalilzad offenbar noch als eine Art diplomatische Wunderwaffe, wenn in Afghanistan nichts mehr vorangeht.

          Kein Ohr für Hillary im Weißen Haus

          Derweil gab der Vorsitzende des Außenausschusses im Senat, der ehemalige demokratische Präsidentschaftskandidat John Kerry (Massachusetts), fleißig Interviews aus Kabul und Islambad, wo er sich über die Lage im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet ein Bild machte und mit den Regierungschefs der beiden Staaten sprach. Auch der Chef des für die Region zuständigen Zentralkommandos der amerikanischen Streitkräfte, General David Petraeus, war am Montag in Islamabad, um mit Ministerpräsident Gilani und Armeechef Kayani über den Fortgang der Offensive von 28.000 Mann des pakistanischen Heeres gegen die 10.000 bis 15.000 Kämpfer der radikalislamischen Taliban in deren Kernland in Süd-Wasiristan zu beraten.

          Tags zuvor, bei Auftritten in den politischen Sonntagssendungen, hatten Obamas Stabschef Rahm Emanuel und Chefberater David Axelrod die Haltung des Weißen Hauses dargelegt. In Afghanistan, so der Tenor, werde es vorerst keine amerikanische Truppenverstärkung geben, solange das afghanische Volk keine legitime Regierung habe und die Welt nicht wisse, wer in Kabul regieren und den Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte vorantreiben und überwachen werde. Verteidigungsminister Robert Gates schließlich ist derzeit in Ostasien unterwegs, um in Japan und Südkorea um mehr Truppen für Afghanistan zu werben - ehe er in Pressburg am Donnerstag und Freitag von den Verteidigungsministern der Nato das Gleiche erbitten wird.

          Derweil wiederholt Hillary Clinton, was die Welt über Sudan schon weiß. Als Washington vor wenigen Wochen die Überraschungsnachricht erreichte, Barack Obama sei Träger des Friedensnobelpreises 2009, spotteten Kritiker, Obama habe für den Frieden in der Welt doch noch gar nichts getan - außer dass er Hillary Clinton, seiner einstigen Rivalin, einen Siegfrieden aufgezwungen habe. Tatsächlich ist von der Außenministerin nicht viel zu hören in der Debatte über die brennendste außen- und sicherheitspolitische Frage: Was tun am Hindukusch?

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