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Amerikanische Sanktionen : Importverbot für Baumwolle und Tomaten aus Xinjiang

Die chinesische Flagge am 4. Juni 2019 in Xinjiang Bild: AFP

In Xianjing sollen auf Baumwoll- und Tomatenfeldern Zwangsarbeiter eingesetzt werden. Produkte aus der Region dürfen nun nicht mehr nach Amerika eingeführt werden. Das Verbot ist weitgehender als in anderen Ländern.

          3 Min.

          Die Vereinigten Staaten haben ein Einfuhrverbot für Baumwollprodukte und Tomaten aus der chinesischen Region Xinjiang verhängt. Das Department of Homeland Security begründete das am Mittwoch mit dem Verdacht, dass bei der Ernte und Verarbeitung von Baumwolle und Tomaten im Westen Chinas Zwangsarbeiter eingesetzt würden. Von der Maßnahme sind auch Textilien und Kleidung betroffen, die mit Vorprodukten aus Xinjiang in anderen Ländern hergestellt werden. Amerika geht damit weiter als Kanada, Australien und Großbritannien, die ebenfalls Maßnahmen gegen den Import von Produkten aus mutmaßlicher Zwangsarbeit angekündigt haben.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          China bestreitet, dass Angehörige muslimischer Minderheiten in Xinjiang zur Arbeit gezwungen werden und spricht stattdessen von Maßnahmen zur Armutsbekämpfung. Satellitenbilder, staatliche Dokumente und Aussagen von Betroffenen wecken jedoch Zweifel an den chinesischen Angaben. Der deutsche Xinjiang-Forscher Adrian Zenz hat im Dezember eine Studie vorgelegt, die sich mit der Rekrutierung von Arbeitskolonnen in der Baumwollproduktion befasst.

          Angst vor dem Gefängnis

          Aus den Dokumenten, die er ausgewertet hat, geht hervor, dass die Erntehelfer in der Vergangenheit Han-Chinesen waren, die aus anderen Provinzen für die Saison angeheuert wurden. In den vergangenen Jahren wurden sie durch Bewohner aus mehrheitlich von Uiguren bewohnten Gebieten ersetzt, die im Rahmen des Armutsbekämpfungsprogramms mobilisiert wurden. Im Jahr 2018 habe dies für mindestens eine halbe Million Saisonarbeiter gegolten, schreibt Zenz. Lokale Kader mussten dabei Quoten erfüllen. „Transferiert alle, die transferiert werden sollen“, heißt es in einem der Dokumente.

          Die Sprache, die in den Dokumenten verwendet wird, erweckt nicht den Eindruck von Freiwilligkeit. Darin ist von „tiefsitzender Faulheit“ und Leuten die Rede, „die nicht bereit sind, in der Landwirtschaft zu arbeiten“ und deren Einstellungen zu Beschäftigung „transformiert“ werden müssten.

          Ein in Europa lebender Uigure hat dem Sender BBC berichtet, wie seine Mutter zur Baumwollernte rekrutiert worden sei. Regierungskader seien von Tür zu Tür gegangen und hätten gesagt, dass das Dorf fünf bis zehn Prozent seiner Bewohner als Arbeitskräfte stellen müsse. „Die Leute gehen, weil sie Angst haben, sonst ins Gefängnis oder anderswohin gebracht zu werden“, sagte der anonyme Informant dem Sender.

          China ist der größte Tomatenproduzent der Welt

          Auf den Plantagen sind die Arbeiter einer strikten Kontrolle unterworfen, die als „Management im militärischen Stil“ bezeichnet wird. Neben der Ernte müssen sie sich an „Gedankenbildungsarbeit“ beteiligen. Dabei geht es laut der Dokumente zum einen um ideologische Schulungen, etwa das Erlernen „roter Lieder“ und Loyalitätsgesten gegenüber der Kommunistischen Partei, zum anderen um „Bildung in ethnischer Einheit“. Letzteres richtet sich vermutlich gegen die islamischen Überzeugungen der Arbeiter. In einem Dokument heißt es, „religiöse Aktivitäten“ müssten verhindert werden. All das lässt Adrian Zenz vermuten, dass die Arbeitsprogramme nicht nur der Armutsbekämpfung dienen, sondern der kulturellen Entwurzelung und Indoktrination der uigurischen Bevölkerung.

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          In Xinjiang werden Schätzungen zufolge etwa 20 Prozent der weltweiten Baumwolle produziert. China ist außerdem der größte Tomatenproduzent der Welt. Rund ein Drittel der Baumwolle und ein großer Teil der Tomaten in Xinjiang werden vom Xinjiang Production and Construction Corps produziert, einer paramilitärischen Organisation, die in den 1950er Jahren von demobilisierten Soldaten aufgebaut wurde. Seit Jahrzehnten gibt es immer wieder Berichte, dass sie Insassen von Gefängnissen, die unter ihrer Kontrolle stehen, zur Feldarbeit einsetzt. Die Organisation wurde im Juli vom amerikanischen Finanzministerium mit Sanktionen belegt.

          Betriebsprüfungen bei Zulieferern sind kaum noch möglich

          Der Verdacht der Zwangsarbeit bezieht sich zudem auf viele Fabriken, die auf dem Gelände oder in unmittelbarer Nähe von Umerziehungslagern in Xinjiang betrieben werden. Das belegen Satellitenaufnahmen, die im vergangenen Jahr das Australian Strategic Policy Institute veröffentlicht hat. Die F.A.Z. hat einige dieser Orte selbst von außen in Augenschein genommen, wurde allerdings von Sicherheitskräften dabei behindert.

          Das Forschungsinstitut C4ADS hat im Auftrag der Nachrichtenwebsite Buzzfeed im Dezember die Geodaten von Umerziehungslagern mit einem offiziellen Adressverzeichnis von Unternehmen verglichen. Dabei konnten 1500 Unternehmen identifiziert werden, die ihren Sitz auf dem Gelände oder in unmittelbarer Nähe solcher Lager haben. Buzzfeed interviewte zudem mehrere Augenzeugen, die berichteten, zur Arbeit gezwungen worden zu sein.

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          Trotz der wachsenden internationalen Kritik an der Menschenrechtslage in Xinjiang sind die Exporte nach Europa und Amerika laut eines Berichts des Center for Strategic and International Studies (CSIS) im vergangenen Jahr „signifikant gestiegen“. Internationale Maßnahmen gegen Zwangsarbeit werden dadurch erschwert, dass es in Xinjiang kaum noch möglich ist, Betriebsprüfungen bei Zulieferern durchzuführen oder Dienstleister zu finden, die dazu bereit wären. Hinzu kommt, dass der chinesische Markt so groß ist, dass nach CSIS-Angaben 88 Prozent der in China produzierten Textilien im Land selbst verkauft werden.

          China reagierte am Donnerstag gleichwohl erbost auf das amerikanische Importverbot. Das Handelsministerium in Peking rief die Vereinigten Staaten auf, „sofort das Fehlverhalten zu beenden“.

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