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Amerikanisches Außenministerium : „Clinton“ überall

Triumphaler Empfang im State Department: Hillary Clinton Bild: AP

Die Vereinigten Staaten und deren Diplomaten würden fortan „kluge Macht“ ausüben - im Gegensatz und auch ergänzend zur „hard power“ der Streitkräfte, hat Außenministerin Clinton nach ihrem Amtsantritt angekündigt. Dabei vertraut sie im State Department auf Personal aus der Präsidenten-Ära ihres Mannes Bill.

          Das amerikanische Außenministerium ist fortan in doppeltem Sinne Clinton-geführt. Zum einen erhielt die neue Hausherrin Hillary Clinton einen triumphalen Empfang im State Department. Die gut tausend Mitarbeiter des Ministeriums im Stadtteil Foggy Bottom waren sichtlich begeistert von ihrer Antrittsansprache. Zum anderen werden auf Führungspositionen in den Regional- und Fachabteilungen sowie auf Schlüsselposten an der Spitze des Ministeriums ranghohe Regierungsmitarbeiter aus der Zeit der Präsidentschaft Bill Clintons berufen werden.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Das beginnt mit den neuen Sonderbeauftragten für den Nahen Osten sowie für Afghanistan und Pakistan: George Mitchell hat für Bill Clinton maßgeblich den Frieden in Nordirland ausgehandelt. Richard Holbrooke war Bill Clintons Balkan-Vermittler und der Architekt des Daytoner Friedensvertrages von 1995. Als Sonderbeauftragter für Iran ist Präsident Clintons früherer Nahost-Vermittler Dennis Ross vorgesehen. Der Posten des stellvertretenden Außenministers - John Negroponte ist in den Ruhestand getreten - soll künftig von zwei Spitzendiplomaten besetzt werden: James Steinberg, von 1997 bis 2001 stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater Bill Clintons, ist für Politik zuständig; Jacob Lew, von 1998 bis 2001 Budgetdirektor im Weißen Haus, übernimmt die Aufgaben Management und Haushaltsplanung.

          Auch Abteilungen Europa und Asien mit bekannten Namen der Clinton-Ära

          Keinen Wechsel wird es bei der „Nummer drei“ im State Department geben: Der im Amt weithin geschätzte Karrierediplomat William Burns wird als Staatssekretär für Politik seinen Posten behalten. Er war Botschafter in Moskau gewesen, bevor er vor knapp einem Jahr nach Washington zurückkehrte. Auch der Staatssekretär für Management und Planung, der Karrierediplomat Patrick Kennedy, bleibt auf seinem Posten. Neue Staatssekretärin für Wirtschaftsfragen soll Lael Brainard werden, die einst Bill Clintons stellvertretende Wirtschaftsberaterin im Weißen Haus war und derzeit noch bei der linksgerichteten Forschungseinrichtung „Brookings Institution“ in Washington arbeitet.

          Friedensstifter in Nordirland und neuer Sonderbeauftragter für den Nahen Osten: George Mitchell

          Auch unter den künftigen Abteilungsleitern für Regionen und Sachgebiete finden sich viele bekannte Namen aus der Ära Bill Clintons. Die Abteilung Europa soll Philip Gordon übernehmen, der unter Bill Clinton im Nationalen Sicherheitsrat für Europa zuständig war und sich zuletzt mit Europafragen für die „Brookings Institution“ befasste. An die Stelle von Christopher Hill, der vor allem die Verhandlungen mit Nordkorea geführt hatte und in die Privatwirtschaft wechseln will, soll als Asien-Abteilungsleiter Kurt Campbell treten. Er war schon unter Bill Clinton im Nationalen Sicherheitsrat für diese Region zuständig.

          „Weiche Macht“ und „Kluge Macht“ versus „Harte Macht“

          Die Abteilung Naher Osten soll der frühere Botschafter in Israel und Ägypten, Daniel Kurtzer, leiten. Wendy Sherman, die unter Bill Clintons Außenministerin Madeleine Albright die Verhandlungen mit Pjöngjang führte, ist abermals als Sonderbeauftragte für Nordkorea vorgesehen. Die Politikwissenschaftlerin aus Princeton, Anne-Marie Slaughter, die auch für die „Brookings Institution“ tätig ist, wird den politischen Planungsstab Hillary Clintons im Außenministerium leiten. Ihre Nominierung muss anders als jene für die Ämter der Abteilungsleiter, Staatssekretäre und stellvertretenden Minister nicht vom Senat bestätigt werden.

          Das große Stühlerücken in den diplomatischen Vertretungen in Übersee wird folgen, sobald in der Zentrale in Foggy Bottom die maßgeblichen „politischen“ Posten neu besetzt sind. Denn auch die wichtigsten und attraktivsten Botschafterposten werden von den Präsidenten und deren Außenministern an politische Gefolgsleute oder auch an Freunde vergeben und nicht - wie in Deutschland und in den meisten europäischen Staaten üblich - mit verdienten Karrierediplomaten besetzt. Als Botschafter in Japan ist der Politikwissenschaftler Joseph Nye aus Harvard im Gespräch, der den Ausdruck von der „weichen Macht“ (soft power) geprägt hat. An diesen Ausdruck hatte sich Hillary Clinton angelehnt, als sie zum Amtsantritt ihre neuen Mitarbeiter mit der Ankündigung begeisterte, die Vereinigten Staaten und deren Diplomaten würden fortan „kluge Macht“ (smart power) ausüben - im Gegensatz und auch ergänzend zur „harten Macht“ (hard power) der Streitkräfte.

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