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Irans Inhaftierungspraxis : Häftlinge als Verhandlungsmasse

Nizar Zakka kam frei, doch noch immer sitzen willkürlich verhaftete Menschen, meist amerikanischer Staatsbürgerschaft, in iranischen Gefängnissen. Bild: AP

Zwei Jahre lang war Nizar Zakka im berüchtigten iranischen Hochsicherheitsgefängnis Evin untergebracht, in derselben Zelle wie der amerikanische Wissenschaftler Xiyue Wang. Zakka kam nun frei, Wang ist immer noch in Haft – seit fast drei Jahren.

          Im Juni, auf dem Höhepunkt der Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Iran, hat Teheran den libanesischen Staatsbürger Nizar Zakka, der dauerhaft in Washington lebt, freigelassen. Noch immer befinden sich aber mindestens sechs Personen mit amerikanischer oder einer doppelten iranischen und amerikanischen Staatsbürgerschaft in iranischen Gefängnissen. Ihnen wird vorgeworfen, Spionage für die Vereinigten Staaten zu betreiben.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Im April 2019 hatte Irans Außenminister Dschawad Zarif einen Gefangenenaustausch mit Amerika vorgeschlagen, da in den Vereinigten Staaten iranische Staatsbürger wegen der Verletzung der Iran-Sanktionen inhaftiert sind. Die amerikanische Regierung hat darauf nicht reagiert, denn sie will den Automatismus durchbrechen, dass amerikanische Staatsangehörige oder Doppelstaatler in Iran gefangen genommen werden, um sie als Verhandlungsmasse einzusetzen.

          Zakka, Generalsekretär einer Nichtregierungsorganisation für Informations- und Telekommunikationstechnik, war im September 2015 auf Einladung der iranischen Regierung eingereist, um in Teheran an einem Wirtschaftskongress teilzunehmen. Bei seiner Ausreise wurde er verhaftet. Zwar protestierte die Regierung von Präsident Hassan Rohani gegen die Inhaftierung Zakkas. Dennoch wurde er zu zehn Jahren Haft verurteilt. Am 11. Juni 2019 kam er vorzeitig frei.

          Hochsicherheitsgefängnis: Unterirdische Zellen

          Zwei Jahre lang war Zakka im berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis Evin in derselben Zelle wie der amerikanische Wissenschaftler Xiyue Wang untergebracht. Die mehreren Dutzend Inhaftierten hätten in der unterirdischen Zelle so viel Platz wie auf einem kleinen Rechteck in der Größe eines Sarges gehabt, sagte er nach seiner Freilassung. Man könne sich keinen fürchterlicheren Ort vorstellen.

          Xiyue Wang sitzt seit dem 7. August 2016 in iranischer Haft. Seine Frau Hua Qu bezeichnet ihn als „eine Geisel oder ein Faustpfand in einem geopolitischen Konflikt“. Die Haft sei das Ergebnis einer Jahrzehnte dauernden Feindschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Iran, schreibt Hua Qu. Das iranische Revolutionsgericht hatte Wang, der in Peking geboren wurde und heute ausschließlich die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt, im April 2017 zu zehn Jahren Haft verurteilt.

          Der berüchtigte Vorsitzende des Gerichts, Abdolghassem Salavati, erklärte Wang für schuldig, dem amerikanischen State Department und anderen ausländischen Regierungsinstitutionen „vertrauliche und streng vertrauliche Informationen“ zugeleitet zu haben.

          Inhaftiert trotz genehmigter Forschung in Iran

          Wangs Frau, die ausschließlich die chinesische Staatsbürgerschaft besitzt, appelliert in einem vorliegenden Schreiben an die Regierungen Irans, der Vereinigten Staaten und Chinas, einen Weg zu finden, um ihren unschuldigen Mann freizulassen. Die beiden haben einen sechsjährigen Sohn, der sowohl amerikanischer wie chinesischer Staatsbürger ist. Wangs Freilassung könnte über den humanitären Einzelfall hinaus auch ein Signal für eine Entspannung im Verhältnis zwischen Teheran und Washington sein.

          Xiyue Wang arbeitet an der Fakultät für Geschichte der amerikanischen Universität Princeton an einer Dissertation, in der er die Verwaltungspraktiken zentral- und vorderasiatischer Staaten im 19. Jahrhundert vergleicht. In seiner Forschung geht Wang, der sich auf die Zeit von 1840 bis 1920 spezialisiert hat, auch auf die persische Qadscharen-Dynastie ein. Wang hatte sich 2015 für einen Sommersprachkurs an dem renommierten Dehkhoda-Institut für persische Studien in Teheran beworben.

          Das Institut setzte sich dafür ein, dass Wang ein Visum erhielt, das ihm die Forschung in den Teheraner Archiven erlaubte. Wang reichte einen Forschungsplan ein, den das iranische Außenministerium genehmigte. In Teheran erhielt er zudem die schriftliche Erlaubnis, in dem „Diplomatischen Archiv“ zu arbeiten und mit Begleitung eines Mitarbeiters im Nationalarchiv historische Dokumente zu studieren.

          Wang arbeitete im Januar und Mai 2016 in Teheraner Archiven. Vor seiner geplanten Ausreise im August wurde er verhaftet, sein Reisepass und Laptop wurden konfisziert. Nachdem er kurz auf freiem Fuß war, forderten ihn am 7. August 2016 Vertreter des iranischen Staats auf, das Land sofort zu verlassen. Man würde ihn abholen und zum Flughafen bringen. Er wurde jedoch in das Evin-Gefängnis eingeliefert, wo er zunächst mehr als zwei Wochen in Einzelhaft verbrachte.

          Bei dem Prozess vor dem Revolutionsgericht wurden keine Beweise für die Spionagevorwürfe vorgelegt. Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zu willkürlichen Festnahmen hat am 23. August 2018 festgestellt, dass es „keine rechtliche Grundlage für eine Festnahme und Haft“ Xiyue Wangs gebe und hat Iran aufgefordert, Wang „unverzüglich“ freizulassen.

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