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Amerikanischer Raketenschirm : Russland feiert Verzicht als außenpolitischen Erfolg

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Russland hat den Verzicht der Vereinigten Staaten auf das geplante amerikanische Raketenabwehrsystem als Erfolg seiner außenpolitisch kompromisslosen Haltung gefeiert. Polen und Tschechen reagierten zurückhaltend auf die Entscheidung.

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          In Russland ist der Verzicht der Vereinigten Staaten auf das geplante amerikanische Raketenabwehrsystem in Mitteleuropa mit Genugtuung aufgenommen worden. „Das ist eine logische Folge der kompromisslosen Haltung Russlands“, sagte der außenpolitische Sprecher des Föderationsrates in Moskau, Michail Margelow, am Donnerstag nach Angaben der Agentur Interfax.

          Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses der Staatsduma, Konstantin Kossatschow. „Das ist ein Hinweis, dass US-Präsident Barack Obama unsere Befürchtungen ernster nimmt als sein Vorgänger George W. Bush.“ Von Präsident Dmitri Medwedew und Regierungschef Wladimir Putin gab es zunächst keinen Kommentar.

          Pentagon kündigt „umfassende Anpassung“ von Raketenabwehrplänen an

          Ein ranghoher russischer Militärdiplomat, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte, ein Verzicht gebe Russland und den Vereinigten Staaten nun mehr Spielraum bei den aktuellen Abrüstungsverhandlungen. Der kremlnahe Politologe Sergej Markow erinnerte daran, dass das Raketenabwehrprojekt innerhalb der Nato umstritten sei. „Vermutlich wollen die USA mit einem Verzicht diese Spaltung der Allianz überwinden“, sagte Markow.

          Wie groß ist die Bedrohung für Amerika durch  Raketen aus Iran?

          Alexander Pikajew vom Moskauer Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen sagte der Staatsagentur Ria Nowosti, die Entscheidung trage „bedeutend zur Entspannung der russisch-amerikanischen Beziehungen“ bei. „Das lässt auf eine Fortsetzung des Dialogs über europäische Sicherheit hoffen.“ Russland hatte die geplante US-Radaranlage in Tschechien und die in Polen vorgesehenen Raketensilos stets vehement als Bedrohung seiner Sicherheit bezeichnet. Kremlchef Medwedew hatte damit gedroht, im Gegenzug Kurzstreckenraketen im Raum Kaliningrad um die frühere Stadt Königsberg nahe der polnischen Grenze zu stationieren.

          Der tschechische Ministerpräsident Jan Fischer hatte am Vormittag gesagt, Obama habe ihn über ein Aus des geplanten Raketenschildes informiert. Pentagonsprecher Geoff Morrell sagte wenig später, die ursprünglichen Pläne würden geändert, um die Vereinigten Staaten und die europäischen Verbündeten besser gegen iranische Raketenangriffe zu schützen. Der Sprecher bestätigte Medienberichte, wonach die Bedrohung durch iranische Langstreckenraketen nicht mehr als so hoch eingeschätzt werde wie zur Zeit, als Obama-Vorgänger George W. Bush die Pläne für den Raketenschild entwickelte.

          Sikorski wartet mit Stellungnahme zu Raketenschild

          Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat für Zurückhaltung bei der Bewertung des amerikanischen Standpunktes zum Verzicht auf das Raketenabwehrsystem in Mitteleuropa plädiert. Polen werde erst nach der offiziellen Verkündung durch Präsident Barack Obama die amerikanische Entscheidung kommentieren, sagte der Minister am Donnerstag vor Journalisten in Warschau. Das habe er mit der amerikanischen Seite vereinbart. Polen stehe im „intensiven Dialog“ mit den USA über die Raketenabwehr. Das Treffen mit der amerikanischen Delegation am Vormittag sei ein „Element dieses Dialogs“ gewesen. Obama will am Nachmittag in Washington vor die Presse treten.

          Der tschechische Ministerpräsident Jan Fischer hatte vorher bestätigt, Obama habe ihn in der Nacht zum Donnerstag telefonisch informiert, dass die USA davon Abstand nehmen, auf tschechischem Gebiet ein Radarsystem zur Raketenabwehr aufzubauen.

          SPD spricht von einem „großen Schritt“

          Auf breite Zustimmung in Deutschland ist die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama gestoßen, den geplanten Raketenabwehrschild in Osteuropa auf Eis zu legen. Die SPD äußerte sich am Donnerstag optimistisch mit Blick auf die Nachverhandlungen zum Abrüstungsvertrag über strategische Atomraketen, und die FDP verlangte eigene Abrüstungsinitiativen der Bundesregierung. Die Grünen sehen in der Entscheidung eine Blamage für Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Union.

          Die SPD sprach von einem „großen Schritt“, der das größte Hindernis für den Nachfolgevertrag des auslaufenden START-Abkommens zur Reduzierung der strategischen Atomwaffen ausräume. Der abrüstungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte, Obama trage mit seiner Entscheidung „zahlreichen Bedenken in Russland, Europa und den Stationierungsländern Rechnung“. Er vermutete, der Entscheidung liege „wohl auch eine Neubewertung der Bedrohung durch den Iran zugrunde, da Teheran sein Programm zur Entwicklung von Langstreckenraketen nicht so schnell vorangetrieben habe wie angenommen“.

          Trittin begrüßt Stopp der Raketenabwehrpläne

          Der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, meinte, der Stopp der Raketenabwehrpläne sei sehr zu begrüßen. „Damit sind auch Bundeskanzlerin Merkel und die CDU-Fraktion blamiert, die Bushs Raketenabwehrpläne immer begrüßt und unterstützt haben.“ Dieses System hätte die Sicherheit in Europa massiv bedroht. Obamas „Stopp der Raketenpläne ist auch eine Ohrfeige für die Kanzlerin“.

          FDP-Chef Guido Westerwelle begrüßte die Entscheidung und kritisierte, dass die Bundesregierung es an eigenen Abrüstungsinitiativen habe fehlen lassen: „Die Raketenabwehr hätte nie eine bilaterale Angelegenheit zwischen Warschau und Washington einerseits sowie Prag und Washington andererseits sein dürfen, denn Europas Sicherheit muss unteilbar sein.“ NATO und EU hätten in der Debatte über den Raketenschirm „die Chance verpasst, ein Thema, das uns alle betrifft, auch auf europäischer und transatlantischer Ebene zu behandeln“. Die Bundesregierung müsse ebenfalls ihren Beitrag dazu leisten, dass das kommende Jahrzehnt eines der Abrüstung werde. „Deutschland kann mit gutem Beispiel vorangehen, indem wir mit unseren Verbündeten in Verhandlungen über den Abzug der noch in Deutschland stationierten Atomsprengköpfe eintreten.“

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