Amerikanische Sanktionen : Maas warnt vor Zuspitzung des Iran-Konflikts
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Bundesaußenminister Heiko Maas Bild: EPA
Eine Isolierung des Iran könnte gerade den fundamentalistischen Kräften Auftrieb geben, sagt der Bundesaußenminister. Daher setzten sich die Europäer weiterhin dafür ein, zumindest die wirtschaftlichen Aspekte des Abkommens umzusetzen.
Nach dem Inkrafttreten der amerikanischen Sanktionen gegen den Iran warnt Außenminister Heiko Maas vor einer Verschärfung des Konflikts und einem drohenden Chaos in der Krisenregion. „Wir halten es nach wie vor für einen Fehler, die Nuklearvereinbarung mit dem Iran aufzugeben“, sagte der SPD-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. Das Abkommen sei zwar nicht perfekt, aber auf jeden Fall besser als die Alternative, kein Abkommen zu haben. „Eine Eskalation wäre extrem gefährlich“, so der Außenminister
Die 2015 geschlossene Vereinbarung soll die Entwicklung einer iranischen Atombombe verhindern. Im Gegenzug sollte der Westen Sanktionen aufheben und damit unter anderem Investitionen im Iran ermöglichen.
„Wir kämpfen für das Abkommen, weil es auch unseren Sicherheitsinteressen dient, indem es in der Region Sicherheit schafft und Transparenz herstellt“, erklärt Maas. Schließlich liege der Iran in der erweiterten Nachbarschaft Europas. „Jeder, der sich einen „Regime Change“ erhofft, darf nicht vergessen, dass, was immer auch folgt, uns viel größere Probleme bereiten könnte. Eine Isolierung Irans könnte gerade den radikalen und fundamentalistischen Kräften Auftrieb geben.“
Entscheidend ist, ob der Iran Öl verkaufen kann
Daher setzten sich die Europäer weiterhin dafür ein, „dass auch die wirtschaftlichen Aspekte des Abkommens weiter zum Tragen kommen", so Maas. Es gehe zum Beispiel darum, den internationalen Zahlungsverkehr aufrecht zu erhalten, damit der Iran sich überhaupt wirtschaftlich betätigen könne. Eine ganz entscheidende Frage werde sein, ob der Iran Öl verkaufen könne. „Chaos im Iran – so wie wir das in Irak oder in Libyen erlebt haben – würde eine ohnehin schon unruhige Region noch mehr destabilisieren.“
Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte die umstrittenen Sanktionen am Dienstag wieder in Kraft gesetzt – die EU ist dagegen. Sie will europäische Unternehmen davor schützen und das Atomabkommen mit retten.
Die Sanktionen waren im Zuge des Atomdeals der UN-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran vom Juli 2015 ausgesetzt worden. Trump hatte im Mai den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Abkommen verkündet. Er kritisiert, die Vereinbarung sei untauglich dafür gewesen, den Bau einer Atombombe zu verhindern, und habe die Regierung in Teheran noch dazu mit Geld versorgt.
