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Amerikanische Reaktionen auf die NSA-Affäre : Republikaner: Europa sollte dankbar für die Überwachung sein

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„Die Franzosen sollten die Champagnerkorken knallen lassen“: Mike Rogers, republikanischer Vorsitzender des ständigen Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus Bild: AP

Empörung über die NSA-Überwachung? Europa übertreibt maßlos, findet der Republikaner Mike Rogers. Die Franzosen, deren Telefone millionenfach ausgespäht wurden, müssten „die Champagnerkorken knallen lassen“, sagt er. Denn die Überwachung mache auch Europa sicherer: „Das ist eine gute Sache.“

          Die NSA-Affäre nimmt immer größere Ausmaße an - und mit jedem Tag steigt die Wut der Europäer über die Unverfrorenheit, mit der die amerikanischen Verbündeten Telefongespräche und Datenströme auf dem Kontinent bis hinauf zum Parteihandy der Kanzlerin überwachen. In Amerika jedoch ist der Skandal in vielen Medien zwischen Obamacare und Schuldenkrise weiter nur eine Randnotiz.

          Vor allem bei den Republikanern versteht man die Aufregung nicht - und erwartet statt Empörung eher Dankbarkeit von den Europäern. Auch Mike Rogers tut das, der Vorsitzende des ständigen Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus. „Wenn die Franzosen genau wüssten, worum es dabei eigentlich ging, würden sie applaudieren und die Champagnerkorken knallen lassen“, sagte Rogers in einem CNN-Interview mit Bezug auf die NSA-Aktivitäten in Frankreich, wo die NSA Millionen Telefonanschlüsse abgehört haben soll. „Es ist eine gute Sache. Sie schützt die Vereinigten Staaten, die Franzosen und die europäischen Verbündeten.“

          „Manchmal haben unsere Freunde Beziehungen zu unseren Feinden“

          Überhaupt, so Rogers weiter, seien sich die Europäer nicht darüber im Klaren, dass sie auch von ihren eigenen Regierungen abgehört und überwacht würden - und das in einem großen Ausmaß.

          Doch Rogers ging in dem CNN-Interview noch weiter - und dürfte damit den atlantischen Graben zwischen den Verbündeten nicht eben zuschütten: Das Aufkommen des Faschismus in Europa im frühen 20. Jahrhundert, orakelte er, könne zum Teil auch damit erklärt werden, dass die Vereinigten Staaten seinerzeit bewusst auf eine Überwachung ihrer Verbündeten verzichtet hätten. „Damals haben wir gesagt: Wir werden nichts machen, das unangemessen sein könnte“, so Rogers. „Das Ergebnis dieser Entscheidung in den 30 Jahren waren der Aufstieg des Faschismus, des Kommunismus und des Imperialismus. Alle diese Dinge haben wir nicht kommen sehen, und die Folge war der Tod von Millionen Menschen.“ Man müsse bedenken, so Rogers, dass „unsere Freunde manchmal Beziehungen zu unseren Feinden haben“.

          Auch Rogers' Parteifreund, der republikanische Abgeordnete Peter King aus dem Staat New York, versteht die Aufregung in Europa nicht. Präsident Obama solle endlich aufhören, sich bei den Europäern für die Überwachungspraxis der NSA zu entschuldigen, sagte er in der Talksendung „Meet the Press“ auf NBC. „Es ist die Realität, dass die NSA Tausende von Leben nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch in Frankreich, Deutschland und dem Rest Europas gerettet hat.“

          „Deutschland hat Geschäfte mit Iran, Irak und Nordkorea gemacht“

          Gerade die Franzosen, wetterte King, müssten still sein, wenn sie sich über Überwachung beschwerten - „gerade sie haben Überwachungsaktionen gegen die USA durchgeführt, in der Politik und in der Industrie.“ Auch die Überwachung Deutschlands findet King gerechtfertigt - schließlich hätten sich in Hamburg die Attentäter des 11. September 2001 zusammengefunden. Außerdem habe Deutschland wie andere europäische Länder auch „Geschäfte mit Iran, Irak oder Nordkorea gemacht. „Wir tun das ja nicht, um Deutschland zu schaden, sondern um wichtige Informationen zu bekommen. Und die helfen nicht nur uns, sondern auch Europa.“

          „Ich hoffe, dass der Präsident genauso entsetzt ist wie wir“

          Vergleichsweise moderatere Töne schlug da schon der republikanische Abgeordnete Darrell Issa aus Kalifornien an: In der Sendung „Face the Nation“, bei der es wie in vielen anderen Sendungen eher im dritten Rang um den NSA-Überwachungsskandal ging, erklärte er, es sei „unangemessen“, den Regierungschef eines verbündeten Staates auszuspähen. „Und falls das wirklich geschehen ist, hoffe ich, dass Präsident Obama darüber mindestens genauso entsetzt ist wie alle von uns im Kongress.“

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