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Amerikanische Kriegseinsätze : Bush beantragt weitere 46 Milliarden

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Bush und Nancy Pelosi: Uneins über die richtige Strategie im Krieg gegen den Terror Bild: Reuters

In Washington zeichnet sich abermals eine Kraftprobe zwischen dem Weißen Haus und dem Kongress ab. Der amerikanische Präsident hat weitere 46 Milliarden Dollar für die Einsätze im Irak und in Afghanistan beantragt. Bushs demokratische Gegenspielerin Nancy Pelosi kritisiert die „kolossalen Kosten dieses Krieges.“

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          Bei der Finanzierung des Irak-Kriegs zeichnet sich eine weitere Kraftprobe zwischen der amerikanischen Regierung und dem Kongress ab. Präsident George W. Bush beantragte jetzt weitere 46 Milliarden Dollar für die Kriegseinsätze im Irak und in Afghanistan.

          Er dringt beim Parlament darauf, die Mittel bis Ende des Jahres zu bewilligen. Allein der Krieg im Irak belastet den Staatshaushalt der Vereinigten Staaten mit etwa zehn Milliarden Dollar im Monat. Seit März 2003 wurden mehr als 455 Milliarden Dollar dafür ausgegeben.

          „Kosten dieses Krieges wachsen mit jedem Tag“

          Die ersten Reaktionen auf den jüngsten Antrag Bushs fielen auf Seiten der Demokratischen Partei negativ aus. „Die kolossalen Kosten dieses Krieges wachsen mit jedem Tag“, sagte die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. „Fast 200 Milliarden Dollar für den Irak zu fordern und gleichzeitig die Gesundheitsversorgung für zehn Millionen Kinder mit einem Veto zu belegen, ist beispielhaft für die falschen Prioritäten der Regierung“. Bush plane einen zehn Jahre langen Krieg im Irak mit Ausgaben von einer Billion Dollar, sagte die Oppositionsführerin und fügte hinzu: „Wir müssen diesen Krieg zu Ende bringen.“

          Während die Regierung eine rasche Verabschiedung des Nachtragshaushalts noch in diesem Jahr fordern, dürften die Demokraten versuchen, die Debatte über den Irak-Krieg bis zum Beginn der „Primaries“ zu den Präsidentenwahlen im Januar hinauszuziehen.

          Umfangreichstes Sonderbudget seit 2001

          Der neue Mittelantrag erhöht das für die militärischen Einsätze im Ausland vorgesehene Budget für das laufende Haushaltsjahr auf 196,4 Milliarden Dollar. Davon entfallen 189,3 Milliarden auf das Verteidigungsministerium, 6,9 Milliarden auf das Außenministerium und 200 Millionen auf weitere Ministerien und Behörden.

          In dem seit 2001 umfangreichsten Sonderbudget für die Kriege im Irak und in Afghanistan, die nicht im Rahmen des gewöhnlichen Verteidigungshaushalts finanziert werden, sind unter anderem 5,3 Milliarden Dollar für minen- und bombenresistente Fahrzeuge sowie 3,6 Milliarden für „lebenswichtige Hilfe für irakische Flüchtlinge“ vorgesehen.

          1,2 Milliarden Dollar unterschlagen?

          Unterdessen haben amerikanische Rechnungsprüfer keine Hinweise für die Verwendung von 1,2 Milliarden Dollar gefunden, die das Außenministerium zur Polizeiausbildung im Irak bereitgestellt hat. Weil die Rechnungen nicht zu finden waren, stellte der Generalinspekteur für den Wiederaufbau im Irak, Stuart Bowen, die Überprüfung des Programms vorerst ein.

          Bowen wollte einen Vertrag des Ministeriums mit dem Unternehmen DynCorp vom Februar 2004 prüfen. Das Unternehmen sollte mit den staatlichen Mitteln Unterkünfte, Sicherheitseinrichtungen, Versorgungsgüter und Waffen für die Polizisten kaufen. Der demokratische Senator Joe Lieberman sprach von klaren Hinweisen für die Verschwendung öffentlicher Mittel.

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