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Gouverneurswahlen in Amerika : Machtkampf in den Bundesstaaten

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Bislang gab es nur zwei schwarze Gouverneure in der Geschichte der Vereinigten Staaten: Andrew Gillum kandidiert nun für die Demokraten für den Posten in Florida. Bild: AP

Am 6. November steht viel auf dem Spiel für Demokraten und Republikaner. Nicht nur der Kongress wird neu gewählt. Die Bürger geben auch ihre Stimme für 36 Gouverneure ab.

          Gouverneure sind wie Präsidenten im Kleinformat: Sie bestimmen die Politik in den amerikanischen Bundesstaaten. Ob Menschen für Verbrechen hingerichtet werden können oder wie der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen vor Ort gewährleistet ist, regeln die Staaten selbst. Und die Mehrheitspartei entscheidet, wer wo wählen darf. Für die Demokraten sind die Gouverneurswahlen deswegen eine Chance, verlorenen Boden gut zu machen. Gelingt ihnen das nicht, werden die Auswirkungen für Jahre spürbar sein.

          Wer die Regierungssitze der Bundesstaaten kontrolliert, bestimmt die Organisation der Wahlkreise. Beide Parteien betreiben das so genannte „Gerrymandering“, den Neuzuschnitt von Distrikten im Interesse eigener Stimmengewinne. So lassen sich zum Beispiel besonders viele Wähler einer Partei in einem Bezirk konzentrieren, so dass ihre Stimmen in anderen Gegenden fehlen. In jedem Jahrzehnt findet ein Zensus statt und bietet Gelegenheit für solche Manöver. Im Jahr 2010 feierten die Republikaner auf Ebene der Bundesstaaten viele Siege, die es ihnen ermöglichten, über das folgende Jahrzehnt ihre Dominanz auch auf Bundeseebene auszubauen. Nach dem Zensus im Jahr 2020 wird es wieder viele solche Neuzuschnitte von Wahlkreisen geben.

          Auch durch die Wahlvorschriften kann die regierende Partei Einfluss auf die Wahlen auf Bundesebene nehmen, zum Beispiel durch den Abbau diskriminierender Registrierungsgesetze. Bei Gouverneurswahlen können sich aber auch besonders strahlende Sieger als Führungsfiguren für den Bund positionieren. Die Demokraten haben nach wie vor keinen Favoriten als Präsidentschaftskandidaten für 2020 ausgemacht. Und manch ein Republikaner mag hoffen, dass sich ein innerparteilicher Herausforderer für Donald Trump findet.

          Die Republikaner stellen zur Zeit 33 Gouverneure, die Demokraten 16. In Alaska regiert mit Bill Walker ein ehemaliger Republikaner, der nun parteiunabhängig ist. Für die meisten Gouverneursposten stehen Wahlen an: Die Republikaner wollen in 26, die Demokraten in neun Staaten ihre Macht erhalten. Meinungsforscher sehen die republikanischen Staaten dabei zur Zeit als umkämpfter an – wo bereits ein Demokrat regiert, halten sie es für wahrscheinlicher, dass das so bleibt.

          Eine Transgender-Person als Gouverneurin?

          Staaten, die bislang von Republikanern regiert werden und in denen sich Demokraten Hoffnungen auf einen Wechsel machen, sind unter anderem Florida, Michigan, Ohio und Wisconsin. Dies sind einer Analyse des „Brennan Center“ zufolge auch Staaten, in denen der Zuschnitt der Distrikte künftige bundesweite Wahlen stark beeinflussen wird. Auch in Iowa, Nevada und Colorado wird gewählt. Diese Staaten könnten bei der nächsten Präsidentenwahl als „battleground states“ entscheidend sein.

          Während manche Analysten glauben, dass die Demokraten im Mittleren Westen eine Reihe von Gouverneursposten für sich erobern könnten, betonen andere, dass die Republikaner besonders an der Ostküste nicht schlecht dastehen. In Vermont regiert etwa der Republikaner Phil Scott und wird von der Demokratin Christine Hallquist herausgefordert. Die Managerin eines Energieunternehmens könnte die erste Transgender-Person im Amt einer Gouverneurin werden, aber Scott werden von den Demoskopen gute Chancen auf eine Wiederwahl eingeräumt. Gleiches gilt für den republikanischen Amtsinhaber Larry Hogan in Maryland. Die bundespolitische Stimmung spielt bei Gouverneurswahlen häufig eine geringere Rolle als bei Kongresswahlen, da die Amtsinhaber am Erreichten gemessen werden.

          Demokraten stellen mehr Frauen und farbige Kandidaten auf

          Die Demokraten stellen nicht nur zu den Kongresswahlen, sondern auch für die Gouverneurswahlen mehr Frauen, Nicht-Weiße und linke Kandidaten auf. In Georgia kandidiert mit Stacey Abrams die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Landesparlament gegen den Minister für Außenangelegenheiten Brian Kemp. Kemp gewann seinen innerparteilichen Wahlkampf mit Unterstützung von Donald Trump, Abrams ist links orientiert und Afroamerikanerin.

          In Georgia, wo die weißen Wähler traditionell rechts wählen, kommt es für die Demokraten auf die Wahlbeteiligung der schwarzen Wähler an. Sie machen 30 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung aus. Doch die Tatsache, dass ein dritter, „libertärer“ Kandidat auf dem Wahlzettel stehen wird, macht eine spätere Stichwahl wahrscheinlich. Bei solchen Kampfabstimmungen ist die Wahlbeteiligung meist geringer, was als Vorteil für Kemp gilt.

          Kampf gegen Etiketten

          Ein anderes Rennen gewann in den letzten Wochen besonders viel Aufmerksamkeit. Der von Trump unterstützte Republikaner Ron DeSantis macht in Florida mit extremen Sprüchen Wahlkampf gegen seinen Konkurrenten Andrew Gillum. Dieser wolle „Florida in Venezuela verwandeln“. Eine Formulierung, die DeSantis benutzte, wurde von vielen als rassistisch verstanden: Er sagte, man dürfe im Wahlkampf keine sozialistische Agenda propagieren und benutzte dabei die Worte „to monkey this up“. Gillum hatte sich in der demokratischen Vorwahl überraschend durchgesetzt. Er ist ebenso wie Stacey Abrams schwarz und das ist als Kandidat für einen Gouverneursposten auch 2018 noch eine Ausnahme. In der Geschichte der Vereinigten Staaten wurden laut dem Sender NPR nur zwei schwarze Gouverneure gewählt, zur Zeit gibt es keinen in den 50 Bundesstaaten.

          Gillum wird von Bernie Sanders, dem linken Senator aus Vermont, unterstützt. Er antwortete kürzlich auf die Frage, ob er Sozialist sei, aber mit nein. „Diese Etiketten sind bedeutungslos für die Menschen, die in Florida um ihre Existenz kämpfen“, sagte Gillum, der eine öffentliche Krankenversicherung für Alle unterstützt. Für manchen Amerikaner ist das bereits „Sozialismus“. Mac Stipanovich, ein republikanischer Parteistratege und Trump-Kritiker, schrieb in der „Tampa Bay Times“, die weit verbreitete Armut in Florida führe die meisten Politiker vor Ort allerdings zu anderen Schlüssen: „Man könnte eine Telefonzelle füllen mit Kandidaten beider Parteien, die gegen eine allgemeine Krankenversicherung, einen Mindestlohn und öffentliche Schulen sind.“

          Die Auseinandersetzung mit dem größten Glamour-Faktor findet unterdessen in dieser Woche ein Ende: bei der demokratischen Vorwahl in New York tritt der bisherige Gouverneur Andrew Cuomo gegen Cynthia Nixon an. Die Aktivistin und Schauspielerin, die einer der Stars der Serie „Sex and the City“ war, wirbt für eine progressive Agenda und könnte sich zumindest einen Achtungserfolg erkämpfen. Mehr allerdings wohl nicht: Cuomo führt in den Umfragen für die Abstimmung am Donnerstag mit 63 zu 22 Prozent.

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