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Amerikanische Gesundheitsreform : Schiedsrichter und Spielmacher

  • -Aktualisiert am

Blickkontakt vermeiden: Roberts und Obama im Kapitol Bild: dapd

Der amerikanische „Supreme Court“ gilt als das mächtigste Gericht der Welt. Dessen Vorsitzender Richter John Roberts, ist konservativ. Dennoch hat er die Gesundheitsreform „Obamacare“ bestätigt.

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          William Rehnquist war fast zwei Jahrzehnte lang Vorsitzender Richter des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten. Vor seiner Berufung zum „Chief Justice“ im September 1986 durch Präsident Ronald Reagan hatte er schon 14 Jahre lang als „Associate Justice“ am „Supreme Court“ Recht gesprochen. Anfang September 2005 starb Rehnquist nach langer Krankheit. Einer der acht Sargträger bei der Trauerfeier vom 6. September war John Roberts. Der eloquente Rechtsgelehrte war am Vortag von Präsident Bush zum Nachfolger von Rehnquist ernannt worden.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Mehr als 33 Jahre lang hatte Rehnquist die Auslegung der amerikanischen Verfassung durch höchstrichterliche Urteile wesentlich geprägt. Während dieser Zeit wohnten sieben Präsidenten im Weißen Haus, fünf Republikaner und zwei Demokraten. Präsidenten kommen und gehen. Oberste Richter kommen und bleiben. Sie sind auf Lebenszeit ernannt. Wenn sie nicht aus eigener Entscheidung zurücktreten, können sie nur vom Sensenmann aus dem Amt entfernt werden. Nicht umsonst bezeichnet man den „Supreme Court“ der Vereinigten Staaten als das mächtigste Gericht der Welt.

          Pflicht zur Vertraulichkeit

          John Roberts war 50 Jahre alt, als er am 6. September 2005 den Sarg seines Amtsvorgängers tragen half. Nach dem Republikaner George W. Bush, dem er seinen Aufstieg an den Obersten Gerichtshof verdankt, ist der Demokrat Barack Obama der zweite Präsident, unter dem Roberts dient. Oder müsste man besser sagen, Obama ist der zweite Präsident, der unter „Chief Justice“ Roberts dient? Bei einer normalen Lebenserwartung von weiteren zwei bis drei Jahrzehnten dürfte Roberts noch manchen Umzug im Weißen Haus erleben. Er hat also noch viel Zeit, um dem Obersten Gerichtshof seinen Stempel aufzudrücken und ihn zum „Roberts-Court“ zu machen.

          Die historische Entscheidung des Obersten Gerichtshof vom Donnerstag zu Obamas Gesundheitsreform ist dabei ein wichtiger Baustein. Genau betrachtet war es nicht das Urteil aller neun Richter, das Politik und Öffentlichkeit so überrascht hat; es war das Urteil von „Chief Justice“ John Roberts. Dem Gericht gehören vier konservative und vier linksliberale Richter an, und gewöhnlich ist es der gemäßigt konservative Richter Anthony Kennedy, der bei kontroversen Entscheidungen den Ausschlag gibt. Beim Entscheid zur Gesundheitsreform war es aber die Stimme von John Roberts, die den vier linksliberalen Richtern, dem Weißen Haus und der Demokratischen Partei einen großen Sieg bescherte. Roberts selbst hatte auch die Begründung des Urteils für die denkbar knappe Mehrheit von fünf Richtern verfasst. Das Kernstück der Reform, die Einführung einer Pflicht zur Versicherung gegen den Krankheitsfall für alle Amerikaner, ist nach Auffassung von Roberts verfassungskonform. Dass er die mit einer Strafzahlung bewehrte Versicherungspflicht als Einführung einer Steuer interpretierte, ist eine juristische Finte, die das politische Fundament der Gesundheitsreform nicht untergräbt.

          Zur Dramaturgie einer Sitzungsperiode des Obersten Gerichtshofes von Oktober bis Juni gehört es, dass die wichtigsten Entscheidungen am allerletzten Tag der Sitzungsperiode bekanntgegeben werden. Der „Supreme Court“ ist die einzige maßgebliche Institution in Washington, bei der man die Pflicht zur Vertraulichkeit noch ernst nimmt. Außer den neun Richtern und deren rund drei Dutzend engsten Mitarbeitern im Gericht weiß vor der Veröffentlichung des Richterspruchs und der Urteilsbegründung niemand, wie es ausgeht. Und aus dem klassizistischen Gebäude mit den mächtigen Marmorsäulen hinter dem Kapitol dringt kein Sterbenswörtchen.

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