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Justizreform : Wie Amerika seine Gefangenen besser behandeln will

Ohne Vorbild: Barack Obama war der erste amerikanische Präsident, der während seiner Amtszeit Gefängnisse besuchte. Bild: Reuters

In keinem anderen Land des Westens sitzen so viele Menschen im Gefängnis wie in Amerika. Eine Justizreform soll jetzt zumindest die Bedingungen verbessern. Ob das etwas am Großproblem ändert? Die Wiedereingliederung gelingt nicht.

          Im Mai 2012 überrannten Dutzende Häftlinge in einer Justizvollzugsanstalt des Bundes in Mississippi einen Zaun, nahmen zwei Wachleute als Geiseln und riefen beim Lokalfernsehen an. „Wir wollen besseres Essen, ärztliche Versorgung, Aktivitäten, Kleidung. Und wir wollen etwas Respekt!“ Bis in die Nacht dauerte die Konfrontation zwischen Sicherheitskräften und den rund 250 revoltierenden Häftlingen, die fast alle Ausländer waren und einsaßen, weil sie nach ihrer Abschiebung abermals illegal ins Land gekommen waren. Eine Wärterin wurde erschlagen. Zwanzig Personen wurden verletzt. Blutige Gefängnisrevolten sind in den Vereinigten Staaten zwar nicht an der Tagesordnung, aber sie kommen fast zwangsläufig vor in einem Land, das gut 2,2 Millionen Personen hinter Gittern hält, oft in überfüllten Massenzellen.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Der Vorfall aus Mississippi wurde vor allem deswegen zum Politikum, weil nicht die Bundesgefängnisverwaltung die Anstalt betreibt, sondern der größte Gefängnis-Konzern, die Corrections Corporation of America. Nach Ansicht von Lobbygruppen, die gegen Masseninhaftierung und Privatisierung des Strafvollzugs mobilmachen, war das kein Zufall.

          Wer Gefängnisse mit Gewinnabsicht betreibe und dennoch weniger in Rechnung stelle, als der Staat für den Betrieb eigener Haftanstalten ausgeben würde, der müsse einfach an Leistungen und Sicherheitsvorkehrungen sparen. Kurz vor dem Ende der Amtszeit von Präsident Barack Obama hat sich seine Regierung diese Einschätzung nun zu eigen gemacht. Das Justizministerium kündigte am Donnerstag an, es verringere seine Abhängigkeit von Dienstleistern im Strafvollzug und wolle mittelfristig keine Häftlinge mehr in privat betriebenen Gefängnissen unterbringen.

          Privatgefängnisse brächten weniger Leistungen ein

          Es habe sich ergeben, so teilte die stellvertretende Justizministerin Sally Yates mit, dass die Privaten weniger Leistungen erbrächten, den Steuerzahlern aber trotzdem keine „substantiellen“ Einsparungen bescherten. Unmittelbar betrifft die neue Richtlinie gerade einmal ein Hundertstel aller Strafgefangenen im Land. Denn die allermeisten sitzen in Gefängnissen der fünfzig Bundesstaaten ein, über die Washington nicht verfügen kann. Und von den knapp 200.000 Häftlingen des Bundes wurde noch nicht einmal jeder Achte in eine von dreizehn privaten Einrichtungen eingewiesen.

          Von der neuen Richtlinie ist auch nicht die Einwanderungspolizei betroffen, die kaum eigene Gefängnisse besitzt und die Inhaftierung zu deportierender Ausländer fast vollständig externen Dienstleistern überlässt. Dennoch jubelten am Donnerstag Aktivisten. „Dieser Schritt ist historisch und bahnbrechend“, sagte der Bürgerrechtler David Fathi von der American Civil Liberties Union (ACLU). Seit 35 Jahren habe die Privatisierung des Strafvollzugs in Amerika immer nur zugenommen. Jetzt erlebe man endlich eine Trendwende. „Hoffentlich“, so Fathi, „folgen die Staaten dem Beispiel.“

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