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Washingtons Syrien-Politik : Rückzug aus New York

John Kerry will die Welt von der amerikanischen Syrien-Politik überzeugen. Vor zehn Jahren tat Collin Powell genau das Gleiche für eine Intervention im Irak. Was hat Washington daraus gelernt? Herzlich wenig.

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          Vor zehn Jahren wollte Colin Powell die Welt davon überzeugen, dass Saddam Hussein sie mit Massenvernichtungswaffen bedroht. Der amerikanische Außenminister spielte im Sicherheitsrat Tonbandaufnahmen vor, und er zeigte Satellitenbilder von Chemiewaffendepots und mobilen Laboren. Powell hatte „keinen Zweifel“ an ihrer Aussagekraft, der CIA-Chef hielt die Beweise für so klar wie einen Slam Dunk beim Basketball.

          Gefunden wurde nie etwas. Powell sprach später vom „Schandfleck“ seiner Karriere. Was hat Washington daraus gelernt? Herzlich wenig. Die von der Regierung veröffentlichte Geheimdienstschätzung zu Syrien enthält allerlei Behauptungen, stets mit „hohem Vertrauen“ versehen - aber keine Beweise. Bei anderen Geheimdiensten ist es ähnlich. Natürlich müssen sie ihre Quellen schützen, aber hier geht es immerhin um den Einsatz militärischer Gewalt.

          Warum will Obama nicht auf das Urteil der Chemiewaffeninspekteure warten?

          Powells Ansatz war schließlich richtig: Wer sich in einer solchen Zwangslage sieht, muss offensiv mit Informationen umgehen - vorausgesetzt, sie stimmen. Das Vorbild war Adlai Stevenson. Der hatte 1962 im Sicherheitsrat mit Luftbildern die sowjetische Behauptung widerlegt, es seien keine Atomraketen auf Kuba stationiert worden - und so den dritten Weltkrieg verhindert.

          Die Regierung Obama zieht sich dagegen aus dem obersten UN-Gremium zurück, die UN-Botschafterin erklärte die Beratungen kurzerhand für gescheitert. Der Präsident wendet sich am nächsten Dienstag aus dem Weißen Haus an sein eigenes Volk - das ist alles.

          Obama hat recht, wenn er darauf besteht, dass eine Zivilisationsnorm wie das Verbot von Chemiewaffeneinsätzen nicht folgenlos gebrochen werden darf. Aber wenn ihm diese Norm so wichtig ist, warum wartet er dann nicht wenigstens ab, was die Leute berichten, die diese Norm schützen sollen: die Chemiewaffeninspekteure?

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

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