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Krise in Chile : Im Dauerregen der Probleme

  • -Aktualisiert am

Schleppend wie die Reformen: Chiles Präsidentin Bachelet mit dem Generalgouverneur von Australien. Bild: dpa

Beim Gauck-Besuch in Chile wurde der Bundespräsident noch von einer strahlenden Präsidentin empfangen. Wenige Wochen später steht Bachelet das Wasser bis zum Hals.

          Michelle Bachelet hat es nicht leicht dieser Tage. Nach jüngsten Umfragen sind nur noch 19 Prozent der Chilenen zufrieden mit der Amtsführung ihrer Präsidentin vom sozialdemokratisch orientierten Parteienbündnis „Nueva Mayoría“ (Neue Mehrheit). Das ist der niedrigste Stand für die 64 Jahre alte Staatschefin seit ihrer Wahl für eine neue Amtszeit 2014. Mehr noch: Es ist der absolute Tiefstand nicht nur für Bachelet, die erstmals von 2006 bis 2010 das höchste politische Amt bekleidete, sondern für alle demokratisch gewählten Präsidenten jemals in Chile – von Bachelets sozialistischem Amtsvorgänger Ricardo Lagos, der von 2000 bis 2006 herrschte, bis zu ihrem liberal-konservativen Nachfolger Sebastián Piñera, der von 2010 bis 2014 Präsident war.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Als Bundespräsident Joachim Gauck im Juli mit seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt zum Staatsbesuch in Chile war, ließ sich Bachelet nichts anmerken. Sie war ausgesprochen aufgeräumt und nahm sich viel Zeit für ihre Gäste. Etwa beim gemeinsamen Besuch des „Museums der Erinnerung und der Menschenrechte“ in Santiago. Das Haus dokumentiert die Untaten der Militärdiktatur unter General Augusto Pinochet von 1973 bis 1990. Die ersten Jahre der Diktatur verbrachte Bachelet, deren Vater unter dem von Pinochet gestürzten sozialistischen Präsidenten Salvador Allende ein hohes Regierungsamt bekleidet hatte und 1974 im Kerker der Junta nach monatelangen Folterungen starb, im Exil in Australien und später in der DDR, wo sie Medizin studierte. 1979 konnte sie gemeinsam mit ihrer Mutter nach Chile zurückkehren.

          Beim Gespräch mit Gauck bediente sich Bachelet jedoch des Englischen, das ihr heute – vier Jahrzehnte nach ihrer Zeit im Exil in Deutschland – leichter von der Zunge geht als das Deutsche. Und doch gab es bei der Begegnung der beiden früheren Dissidenten ersichtlich keine Sprachbarriere. Der einstige Pastor und Regimekritiker in der DDR und die von der rechten Junta-Diktatur ins Exil getriebene frühere Medizinstudentin standen oft Arm in Arm vor manchem Exponat und Dokument der Folterherrschaft Pinochets: Hier verstanden sich zwei, die selbst Unfreiheit und Unterdrückung – wenn auch in unterschiedlicher politischer „Farbgebung“ – erlebt und erlitten hatten, auch ohne Worte.

          Einbruch in der Glaubwürdigkeit

          In der für sie rauhen politischen Gegenwart Chiles des Jahres 2016 hat es Bachelet mit einem ungleich unübersichtlicheren politischen Koordinatensystem zu tun als zur Zeit der Militärdiktatur bis 1990. Und auch während ihrer ersten Amtszeit, die Bachelet 2010 mit einer Zustimmungsquote von 84 Prozent beendete, war es für sie leichter, zwischen richtig und falsch, auch zwischen rechts und links zu unterscheiden. In dem „Dauerregen der Probleme“, in welchem Bachelet gemäß einer von den chilenischen Medien häufig bemühten Metapher steht, scheint das Wasser von allen Seiten zu steigen.

          Massive Proteste: Zahlreichen Studenten gingen Bachelets Umsetzungen der Wahlversprechen nicht weit genug.

          Den ersten schweren Einbruch in ihrer Glaubwürdigkeit erlitt Bachelet wegen der im Februar 2015 ans Licht gekommenen Korruptionsaffäre um ihren Sohn Sebastián Dávalos und dessen Ehefrau. Die beiden sollen bei der Abwicklung eines dubiosen Grundstücksgeschäfts dank tatkräftiger Hilfe von Bankern mit guten Beziehungen zum Regierungsapparat beträchtlichen persönlichen Gewinn erzielt haben. Hinzu kam ein Skandal um mutmaßlich illegale Wahlkampfzuwendungen für Bachelets Parteienbündnis und für ihre Kampagne vor der Präsidentenwahl Ende 2013. Bachelet versteckte sich zunächst hinter dem Argument, sie habe von den wahrscheinlich illegalen Machenschaften ihrer Verwandtschaft und ihrer Vertrauten nichts gewusst. Später gestand sie ein, dass es „eine Vertrauenskrise gibt, aber keine institutionelle Krise“, weil „in Chile die Institutionen funktionieren“.

          Kritik an Umsetzung von Wahlversprechen

          Mit dieser Diagnose mochte die Präsidentin richtig liegen, doch die Erosion ihrer politischen Gestaltungsmöglichkeiten setzte sich fort. Zu den wichtigsten Wahlkampfversprechen Bachelets vor ihrem Wahlsieg vom Dezember 2013 hatten eine Bildungsreform, eine Rentenreform, eine Verfassungsreform sowie die Fortsetzung des robusten Wachstums der chilenischen Wirtschaft gehört. Bei allen vier Kernversprechen kommt Bachelet allenfalls mühsam oder gar nicht voran. Der Streit um die Bildungspolitik ist eine Konstante in der politischen Debatte seit der Rückkehr Chiles zur Demokratie 1990. Bachelet strebt eine Abkehr von dem für viele Schulabgänger aus der Unterschicht unerschwinglichen System der weitgehend von privaten Trägern geprägten Hochschulbildung und eine deutliche Reduzierung der Studienkosten an. Doch das von ihr vorgeschlagene System von Zuschüssen und Stipendien geht vielen Studenten nicht weit genug. Immer wieder kommt es zu teils gewaltsamen Protesten von Studenten, die einen kostenlosen Zugang zu den Universitäten des Landes fordern.

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          Auch beim zweiten Reformpaket sieht sich Bachelet wachsendem öffentlichen Druck ausgesetzt, ohne dass sie über die politische Gestaltungskraft verfügen würde, um das aus der Zeit der neoliberalen Wirtschaftspolitik unter Pinochet in den achtziger Jahren geerbte Rentensystem grundständig überarbeiten zu können. Ende Juli demonstrierten in Chile insgesamt rund 750.000 Menschen für ein Ende des privaten Rentensystems. Unter dem Motto „Für eine würdige Rente“ hatten Gewerkschaften und Sozialverbände zu den Protesten in mehr als vierzig Städten aufgerufen. Die Demonstranten forderten auch ein Ende der Privilegien für Militärs und hohe Staatsangestellte, die mit teilweise sehr hohen Pensionen in den Ruhestand gehen. Chile ist eines der wenigen Länder weltweit, das sein Sozialversicherungssystem fast vollständig privatisiert hat. Arbeitnehmer müssen monatlich 13 Prozent ihres Lohns in einen privaten Rentenfonds zahlen, doch viele Rentner rutschen in die Altersarmut, weil das ausgezahlte Ruhestandsgeld oftmals unter dem Niveau des gesetzlichen Mindestlohns liegt. Die durchschnittliche Rente aus dem privaten Fonds für Arbeiter und Angestellte beträgt dagegen umgerechnet nur rund 437 Euro. Etwa eine Million Ruheständler erhalten nur eine Mindestrente von gerade einmal etwa 125 Euro monatlich. Bachelet strebt die Schaffung eines parallelen staatlichen Pensionssystems an, das auf dem Solidarprinzip beruht und für bedürftige Senioren eine ausreichende Mindestrente garantiert.

          Gescheiterter „Bürgerdialog“

          Der von Bachelet angestoßene „Bürgerdialog“ zur Überarbeitung der ebenfalls aus der Pinochet-Zeit stammenden Verfassung ist mangels öffentlichen Interesses kaum in Gang gekommen. Wenig spricht dafür, dass Bachelet in den verbleibenden knapp zwei Jahren ihrer Amtszeit das Großprojekt einer neuen Verfassung noch verwirklichen kann.

          Hinzu kommt der fortgesetzte Konflikt mit dem indigenen Volk der Mapuche im Süden des Landes. Allein in diesem Jahr haben radikale Mapuche, die eine Rückgabe ihres angestammten Landes fordern, 18 katholische und evangelische Kirchen im Süden von Chile angezündet. Politische Vertreter der Mapuche haben Bachelet eine „Waffenruhe“ angeboten, um Gespräche über ihre Forderungen in Gang zu setzen. „Wir wollen einen Dialog auf der höchsten politischen Ebene mit dem Staat“, sagte der Sprecher der Mapuche-Organisation Cam, Héctor Llaitul, der Tageszeitung „La Tercera“ Ende Juli. Llaitul widersprach Vorwürfen, seine Organisation stecke hinter den Brandanschlägen. Er warnte jedoch vor einer weiteren Zuspitzung der Lage, die zu einer „offenen Konfrontation eskalieren“ könne.

          Und schließlich sorgen sich gemäß Umfragen immer mehr Chilenen über eine Zunahme von Kriminalität und Gewaltverbrechen, obwohl Chile nach wie vor zu den sichersten Ländern Lateinamerikas gehört. In einer Umfrage des „Centro de Estudios Públicos“ äußerten 93 Prozent der Befragten die Ansicht, die öffentliche Sicherheit sei jener Bereich, in welchem die Regierung am eklatantesten versage. Zur wachsenden Verunsicherung vieler Chilenen dürften auch die spürbare Abkühlung der Wirtschaftsentwicklung sowie die steigende Arbeitslosigkeit beitragen. Im zweiten Semester 2016 ermittelte das staatliche Amt für Statistik eine Arbeitslosenquote von 6,8 Prozent. Damit steht Chile, das einstige Vorbild für Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung in Südamerika, deutlich schlechter da als das Nachbarland Peru, wo die Arbeitslosenquote zuletzt bei 3,5 Prozent lag.

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