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Krise in Chile : Im Dauerregen der Probleme

  • -Aktualisiert am

Schleppend wie die Reformen: Chiles Präsidentin Bachelet mit dem Generalgouverneur von Australien. Bild: dpa

Beim Gauck-Besuch in Chile wurde der Bundespräsident noch von einer strahlenden Präsidentin empfangen. Wenige Wochen später steht Bachelet das Wasser bis zum Hals.

          Michelle Bachelet hat es nicht leicht dieser Tage. Nach jüngsten Umfragen sind nur noch 19 Prozent der Chilenen zufrieden mit der Amtsführung ihrer Präsidentin vom sozialdemokratisch orientierten Parteienbündnis „Nueva Mayoría“ (Neue Mehrheit). Das ist der niedrigste Stand für die 64 Jahre alte Staatschefin seit ihrer Wahl für eine neue Amtszeit 2014. Mehr noch: Es ist der absolute Tiefstand nicht nur für Bachelet, die erstmals von 2006 bis 2010 das höchste politische Amt bekleidete, sondern für alle demokratisch gewählten Präsidenten jemals in Chile – von Bachelets sozialistischem Amtsvorgänger Ricardo Lagos, der von 2000 bis 2006 herrschte, bis zu ihrem liberal-konservativen Nachfolger Sebastián Piñera, der von 2010 bis 2014 Präsident war.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Als Bundespräsident Joachim Gauck im Juli mit seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt zum Staatsbesuch in Chile war, ließ sich Bachelet nichts anmerken. Sie war ausgesprochen aufgeräumt und nahm sich viel Zeit für ihre Gäste. Etwa beim gemeinsamen Besuch des „Museums der Erinnerung und der Menschenrechte“ in Santiago. Das Haus dokumentiert die Untaten der Militärdiktatur unter General Augusto Pinochet von 1973 bis 1990. Die ersten Jahre der Diktatur verbrachte Bachelet, deren Vater unter dem von Pinochet gestürzten sozialistischen Präsidenten Salvador Allende ein hohes Regierungsamt bekleidet hatte und 1974 im Kerker der Junta nach monatelangen Folterungen starb, im Exil in Australien und später in der DDR, wo sie Medizin studierte. 1979 konnte sie gemeinsam mit ihrer Mutter nach Chile zurückkehren.

          Beim Gespräch mit Gauck bediente sich Bachelet jedoch des Englischen, das ihr heute – vier Jahrzehnte nach ihrer Zeit im Exil in Deutschland – leichter von der Zunge geht als das Deutsche. Und doch gab es bei der Begegnung der beiden früheren Dissidenten ersichtlich keine Sprachbarriere. Der einstige Pastor und Regimekritiker in der DDR und die von der rechten Junta-Diktatur ins Exil getriebene frühere Medizinstudentin standen oft Arm in Arm vor manchem Exponat und Dokument der Folterherrschaft Pinochets: Hier verstanden sich zwei, die selbst Unfreiheit und Unterdrückung – wenn auch in unterschiedlicher politischer „Farbgebung“ – erlebt und erlitten hatten, auch ohne Worte.

          Einbruch in der Glaubwürdigkeit

          In der für sie rauhen politischen Gegenwart Chiles des Jahres 2016 hat es Bachelet mit einem ungleich unübersichtlicheren politischen Koordinatensystem zu tun als zur Zeit der Militärdiktatur bis 1990. Und auch während ihrer ersten Amtszeit, die Bachelet 2010 mit einer Zustimmungsquote von 84 Prozent beendete, war es für sie leichter, zwischen richtig und falsch, auch zwischen rechts und links zu unterscheiden. In dem „Dauerregen der Probleme“, in welchem Bachelet gemäß einer von den chilenischen Medien häufig bemühten Metapher steht, scheint das Wasser von allen Seiten zu steigen.

          Massive Proteste: Zahlreichen Studenten gingen Bachelets Umsetzungen der Wahlversprechen nicht weit genug.

          Den ersten schweren Einbruch in ihrer Glaubwürdigkeit erlitt Bachelet wegen der im Februar 2015 ans Licht gekommenen Korruptionsaffäre um ihren Sohn Sebastián Dávalos und dessen Ehefrau. Die beiden sollen bei der Abwicklung eines dubiosen Grundstücksgeschäfts dank tatkräftiger Hilfe von Bankern mit guten Beziehungen zum Regierungsapparat beträchtlichen persönlichen Gewinn erzielt haben. Hinzu kam ein Skandal um mutmaßlich illegale Wahlkampfzuwendungen für Bachelets Parteienbündnis und für ihre Kampagne vor der Präsidentenwahl Ende 2013. Bachelet versteckte sich zunächst hinter dem Argument, sie habe von den wahrscheinlich illegalen Machenschaften ihrer Verwandtschaft und ihrer Vertrauten nichts gewusst. Später gestand sie ein, dass es „eine Vertrauenskrise gibt, aber keine institutionelle Krise“, weil „in Chile die Institutionen funktionieren“.

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