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Krise in Chile : Im Dauerregen der Probleme

  • -Aktualisiert am

Kritik an Umsetzung von Wahlversprechen

Mit dieser Diagnose mochte die Präsidentin richtig liegen, doch die Erosion ihrer politischen Gestaltungsmöglichkeiten setzte sich fort. Zu den wichtigsten Wahlkampfversprechen Bachelets vor ihrem Wahlsieg vom Dezember 2013 hatten eine Bildungsreform, eine Rentenreform, eine Verfassungsreform sowie die Fortsetzung des robusten Wachstums der chilenischen Wirtschaft gehört. Bei allen vier Kernversprechen kommt Bachelet allenfalls mühsam oder gar nicht voran. Der Streit um die Bildungspolitik ist eine Konstante in der politischen Debatte seit der Rückkehr Chiles zur Demokratie 1990. Bachelet strebt eine Abkehr von dem für viele Schulabgänger aus der Unterschicht unerschwinglichen System der weitgehend von privaten Trägern geprägten Hochschulbildung und eine deutliche Reduzierung der Studienkosten an. Doch das von ihr vorgeschlagene System von Zuschüssen und Stipendien geht vielen Studenten nicht weit genug. Immer wieder kommt es zu teils gewaltsamen Protesten von Studenten, die einen kostenlosen Zugang zu den Universitäten des Landes fordern.

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Auch beim zweiten Reformpaket sieht sich Bachelet wachsendem öffentlichen Druck ausgesetzt, ohne dass sie über die politische Gestaltungskraft verfügen würde, um das aus der Zeit der neoliberalen Wirtschaftspolitik unter Pinochet in den achtziger Jahren geerbte Rentensystem grundständig überarbeiten zu können. Ende Juli demonstrierten in Chile insgesamt rund 750.000 Menschen für ein Ende des privaten Rentensystems. Unter dem Motto „Für eine würdige Rente“ hatten Gewerkschaften und Sozialverbände zu den Protesten in mehr als vierzig Städten aufgerufen. Die Demonstranten forderten auch ein Ende der Privilegien für Militärs und hohe Staatsangestellte, die mit teilweise sehr hohen Pensionen in den Ruhestand gehen. Chile ist eines der wenigen Länder weltweit, das sein Sozialversicherungssystem fast vollständig privatisiert hat. Arbeitnehmer müssen monatlich 13 Prozent ihres Lohns in einen privaten Rentenfonds zahlen, doch viele Rentner rutschen in die Altersarmut, weil das ausgezahlte Ruhestandsgeld oftmals unter dem Niveau des gesetzlichen Mindestlohns liegt. Die durchschnittliche Rente aus dem privaten Fonds für Arbeiter und Angestellte beträgt dagegen umgerechnet nur rund 437 Euro. Etwa eine Million Ruheständler erhalten nur eine Mindestrente von gerade einmal etwa 125 Euro monatlich. Bachelet strebt die Schaffung eines parallelen staatlichen Pensionssystems an, das auf dem Solidarprinzip beruht und für bedürftige Senioren eine ausreichende Mindestrente garantiert.

Gescheiterter „Bürgerdialog“

Der von Bachelet angestoßene „Bürgerdialog“ zur Überarbeitung der ebenfalls aus der Pinochet-Zeit stammenden Verfassung ist mangels öffentlichen Interesses kaum in Gang gekommen. Wenig spricht dafür, dass Bachelet in den verbleibenden knapp zwei Jahren ihrer Amtszeit das Großprojekt einer neuen Verfassung noch verwirklichen kann.

Hinzu kommt der fortgesetzte Konflikt mit dem indigenen Volk der Mapuche im Süden des Landes. Allein in diesem Jahr haben radikale Mapuche, die eine Rückgabe ihres angestammten Landes fordern, 18 katholische und evangelische Kirchen im Süden von Chile angezündet. Politische Vertreter der Mapuche haben Bachelet eine „Waffenruhe“ angeboten, um Gespräche über ihre Forderungen in Gang zu setzen. „Wir wollen einen Dialog auf der höchsten politischen Ebene mit dem Staat“, sagte der Sprecher der Mapuche-Organisation Cam, Héctor Llaitul, der Tageszeitung „La Tercera“ Ende Juli. Llaitul widersprach Vorwürfen, seine Organisation stecke hinter den Brandanschlägen. Er warnte jedoch vor einer weiteren Zuspitzung der Lage, die zu einer „offenen Konfrontation eskalieren“ könne.

Und schließlich sorgen sich gemäß Umfragen immer mehr Chilenen über eine Zunahme von Kriminalität und Gewaltverbrechen, obwohl Chile nach wie vor zu den sichersten Ländern Lateinamerikas gehört. In einer Umfrage des „Centro de Estudios Públicos“ äußerten 93 Prozent der Befragten die Ansicht, die öffentliche Sicherheit sei jener Bereich, in welchem die Regierung am eklatantesten versage. Zur wachsenden Verunsicherung vieler Chilenen dürften auch die spürbare Abkühlung der Wirtschaftsentwicklung sowie die steigende Arbeitslosigkeit beitragen. Im zweiten Semester 2016 ermittelte das staatliche Amt für Statistik eine Arbeitslosenquote von 6,8 Prozent. Damit steht Chile, das einstige Vorbild für Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung in Südamerika, deutlich schlechter da als das Nachbarland Peru, wo die Arbeitslosenquote zuletzt bei 3,5 Prozent lag.

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