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Wahllose Vorratsdatenspeicherung : Washington bestätigt Telefondaten-Sammlung

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Die Verizon-Zentrale in New York Bild: dpa

Die amerikanische Regierung lässt sich täglich Verbindungsdaten aller in oder mit Amerika geführten Telefonate übermitteln: So will sie Terrorismus bekämpfen.

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          Die amerikanische Regierung sammelt Millionen von Telefondaten privater Kunden. Ein ranghoher Mitarbeiter des Weißen Hauses bestätigte am Donnerstag einen Zeitungsbericht, wonach ein amerikanisches Sondergericht die Herausgabe von Daten des Telekommunikationsunternehmens Verizon an die amerikanischen Behörden angeordnet hat. Die Informationen seien wichtig, um die Vereinigten Staaten vor Terroranschlägen schützen zu können, sagte der Mitarbeiter, der namentlich nicht genannt werden wollte. „Die Behörden können so herausfinden, ob jemand, der als Terrorist bekannt ist oder des Terrorismus verdächtigt wird, mit anderen Personen in Kontakt steht, die in terroristischen Aktivitäten stehen könnte, vor allem Personen innerhalb der Vereinigten Staaten.“

          Dabei gehe es um Daten wie Telefonnummern und Dauer des Telefonats, nicht aber um den Inhalt von Gesprächen. Ob außer bei Verizon auch die Daten anderer Telekom-Anbieter gesammelt werden, blieb offen. Der Handynetzbetreiber Verizon müsse der National Security Agency (NSA) täglich Informationen zu allen Telefonanrufen innerhalb der Vereinigten Staaten sowie zwischen Amerika und anderen Ländern übermitteln, berichtete die britische Zeitung „Guardian“ am Donnerstag unter Berufung auf ein im April ergangenes „streng geheimes Urteil“.

          Geheimes Programm zur Datensammlung

          Gemäß dem Gerichtsurteil des Foreign Intelligence Surveillance Court (FISA) werden demnach die Nummern beider Gesprächspartner und Angaben zum Zeit, dem Ort und der Dauer der Gespräche übermittelt, nicht aber zum Inhalt der Gespräche. Laut „Guardian“ erteilte der Fisa der Bundespolizei FBI am 25.  April die Erlaubnis, bis zum 19. Juli alle Telekommunikationsdaten anzufordern. Unter Präsident George W. Bush hatte die NSA im Oktober 2001 ein geheimes Programm zur Sammlung sämtlicher Telefon-, Internet und E-Mail-Daten begonnen. Das Programm wurde erst 2006 von der Zeitung „USA Today“ aufgedeckt. Demnach wurden die Daten zur Terrorabwehr genutzt. Dem „Guardian“ zufolge gibt es jedoch keine Anzeichen, dass unter Obama ein ähnliches Programm existiert.

          Die Nachricht wirft abermals ein Schlaglicht auf den Umgang der Regierung Obama mit der Privatsphäre der Bürger und deren Recht auf freie Meinungsäußerung. Obama steht bereits in der Kritik, weil sich seine Regierung heimlich Telefondaten von Journalisten der Nachrichtenagentur Associated Press (PA) und zu E-mails eines Fernsehreporters des Senders Fox verschaffte. Der Fall soll im Zusammenhang mit einem AP-Bericht vom Mai 2012 über einen vom CIA und anderen Geheimdiensten ausgeführten Einsatz stehen, durch den die Al Qaida im Jemen daran gehindert worden sein soll, eine Bombe in einem Flugzeug mit Ziel Amerika zu zünden.

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