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Wahlen in Venezuela : Bitte schauen Sie jetzt nicht

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Angst vor Machtverlust: Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro im Juni mit seiner Frau in Caracas. Bild: dpa

Venezuelas Regierung will nicht, dass internationale Wahlbeobachter ins Land kommen. Die Opposition hat gute Chancen auf einen Wahlsieg - und fürchtet Betrug.

          Vielleicht war es ein Zufall, dass der venezolanische Oppositionsführer Henrique Capriles und Präsident Nicolás Maduro in dieser Woche fast gleichzeitig in den Vereinigten Staaten waren. Vielleicht war es auch kein Zufall. Capriles traf sich am Montag in Washington mit dem neuen Generalsekretär der „Organisation Amerikanischer Staaten“ (OAS), Luis Almagro, und bat ihn um die Entsendung von Wahlbeobachtern zu den Parlamentswahlen in Venezuela vom 6. Dezember. Tags darauf traf Maduro zu einem überraschenden Besuch in New York ein und bat UN-Generalsekretär Ban Ki-moon um Vermittlung im Grenzstreit zwischen Venezuela und dem kleinen Nachbarland Guyana.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Vor der Presse äußerte sich Maduro auch zur heftig umstrittenen Frage internationaler Wahlbeobachter für sein Land. Venezuela werde „weder jetzt noch in Zukunft überwacht, von niemanden“, versicherte Maduro: „Wir werden so etwas niemals akzeptieren.“ Seit 2006 haben nur inländische Wahlbeobachter Präsidenten- und Parlamentswahlen in Venezuela überwacht.

          Die Frage der internationalen Wahlbeobachtung ist nur ein Streitpunkt unter vielen zwischen dem sozialistischen Regime unter Präsident Maduro und der Opposition. Das Regime veröffentlicht seit Jahren keine offiziellen Zahlen mehr über die Entwicklung der Wirtschaft, die Geldentwertung, den Schuldenstand oder die Handelsbilanz. Es begnügt sich mit den Feststellungen, dass das venezolanische Volk einem von außen aufgezwungenen „Wirtschaftskrieg“ tapfer widerstehe und rühmt im Übrigen die Errungenschaften der sozialistischen Revolution bei der Armutsbekämpfung, der Gesundheitsversorgung, der Volksbildung und der Gleichberechtigung von Mann und Frau.

          Die Opposition – und mit ihr die meisten unabhängigen Beobachter – sieht die Wirtschaft in ihrer schwersten Krise seit Jahrzehnten, die Landeswährung Bolívar im freien Fall, die Versorgung der Bevölkerung mit Waren des täglichen Bedarfs sowie den Staatshaushalt vor dem Kollaps und die Gesellschaft angesichts grassierender Gewaltkriminalität und Korruption von Zerfallserscheinungen zersetzt. Diesem diametral entgegengesetzten Blick auf die venezolanische Gegenwart korrespondiert eine extreme Polarisierung der politischen Lager. Ob ein ordnungsgemäßer Verlauf der Wahlen und der nach gegenwärtigen Umfragen wahrscheinliche Machtwechsel im Parlament ohne Gewalt und Blutvergießen garantiert werden können, ist mehr als fraglich.

          Opposition tritt mit Einheitsliste an

          Die Opposition jedenfalls hat in der vergangenen Woche ihren inneren Streit beendet und wird am 6. Dezember mit einer „tarjeta única“ (Einheitsliste) antreten. Dem Durchbruch waren lange Verhandlungen des Generalsekretärs des Oppositionsbündnisses „Tisch der demokratischen Einheit“ (MUD), José Torrealba, mit den beiden wichtigsten Kräften des MUD vorausgegangen. Dabei handelt es sich um die rechtsliberale Partei „Primero Justicia“ (Gerechtigkeit zuerst) von Capriles, Gouverneur des Bundesstaates Miranda, und die ebenfalls rechtszentristische, aber radikalere Partei „Voluntad Popular“ (Volkswille) des seit Februar 2014 inhaftierten ehemaligen Bürgermeisters des Hauptstadtbezirks Chacao, Leopoldo López.

          Capriles trat schon zweimal als Präsidentschaftskandidat der Opposition an – zunächst 2012 gegen den im März 2013 verstorbenen Revolutionsführer Hugo Chávez und im Jahr darauf gegen Chávez’ Nachfolger Maduro. Dass López im Gefängnis zum inzwischen populärsten Regimegegner aufgestiegen ist, hat die Konkurrenz zwischen den beiden Oppositionsführern weiter verschärft. Die Einigung der Opposition gelang auch deshalb, weil im Dezember nur die 165 Abgeordneten der Nationalversammlung, aber nicht der Präsident gewählt wird. Die nächsten Präsidentenwahlen stehen turnusgemäß erst 2019 an.

          Das Ziel ist, Präsident Maduro abzusetzen

          Nach jüngsten Umfragen kann die Opposition mit einem klaren Sieg bei den Wahlen rechnen, es wäre ihr erster Sieg gegen die Sozialisten seit 17 Jahren. Die Opposition liegt in verschiedenen Umfragen mit 60 bis mehr als 70 Prozent Zustimmung weit vor den regierenden Sozialisten, für die zwischen 25 und 30 Prozent der potentiellen Wähler stimmen wollen.

          Der MUD will im Falle eines Wahlsieges ein Referendum zur vorzeitigen Absetzung des Präsidenten erreichen, die Freilassung aller politischen Gefangenen durchsetzen – es sind nach Angaben der Opposition rund 70 – sowie umfassende Verfassungsreformen auf den Weg bringen.

          Doch der vor den Sozialisten kontrollierte Nationale Wahlrat (CNE) könnte der Einheitsliste der Opposition die Zulassung zur Wahl verweigern und das Bündnis der Regierungsgegner von außen zerschlagen. Mehreren potentiellen Kandidaten der Opposition wurde von Gerichten die Ausübung politischer Ämter für viele Jahre untersagt.

          Regierung will keine Wahl-Überwachung

          Die Opposition fürchtet außerdem, dass mit dem Ausschluss internationaler Beobachter einem Wahlbetrug durch die Sozialisten Tür und Tor geöffnet wird. Die Regierung will jedoch allenfalls erwägen, dass Beobachter des maßgeblich von Chávez ins Leben gerufenen südamerikanischen Staatenbündnisses Unasur die Parlamentswahlen „begleiten“, aber nicht überwachen können.

          Sollte es dennoch zu einem Machtverlust der Sozialisten bei den Parlamentswahlen kommen, drohe „eine neue soziale Revolution mit vielleicht Tausenden von Volksaufständen wie am 27. Februar 1989“, sagte Maduro Mitte der Woche. Damit spielte der Präsident auf die als „Caracazo“ bekannten mehrtägigen Volksaufstände und Plünderungen in Caracas und anderen Städten an, die am 27. Februar 1989 begannen. Nach Schätzungen starben damals bis zu 3000 Menschen bei Feuergefechten zwischen den Sicherheitskräften und der revoltierenden Bevölkerung zumal in den Armenvierteln. Die Regierung verhängte den Notstand. Es folgten Jahre der politischen Instabilität und der erste, gescheiterte Putschversuch von Hugo Chávez von 1992. Seinen ersten Wahlsieg von vielen errang Hugo Chávez dann im Schicksalsjahr 1998. Sie fanden ebenfalls am 6. Dezember statt.

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