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Mexiko : Gestohlene Urnen und angezündete Wahlunterlagen

  • Aktualisiert am

Radikale Lehrer: Festnahmen am Sonntag in Oaxaca Bild: dpa

Die Regierungspartei von Präsident Enrique Peña Nieto hat ersten Teilergebnissen nach ihre Mehrheit in der mexikanischen Parlamentswahl verteidigt. Die Abstimmung wurde in mehreren Landesteilen von gewalttätigen Protesten radikaler Lehrer überschattet.

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          Die mexikanische Regierungspartei PRI bleibt nach vorläufigen Auszählungsergebnissen die stärkste politische Kraft im Land. Bei der Wahl zur Abgeordnetenkammer kam die Partei von Präsident Enrique Peña Nieto auf rund 26 Prozent, wie das Wahlamt am späten Sonntagabend (Ortszeit) mitteilte. Die konservative Pan erhielt demnach 21 Prozent, die Linkspartei Morena zehn Prozent. Es wird prognostiziert, dass die PRI zwar einige Sitze im Parlament verlieren, gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern aber die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer halten werden.

          Im Süden des Landes wurden die Parlaments- und Regionalwahlen von Krawallen begleitet. Lehrer und Studenten griffen Wahllokale an. Ihr Protest richtete sich gegen eine Bildungsreform und die aus ihrer Sicht unzureichende Aufklärung der Morde an Dutzenden Studenten des linken Lehrerseminars Ayotzinapa im vergangenen Jahr. In den Bundesstaaten Guerrero, Oaxaca und Chiapas wurden Dutzende Demonstranten festgenommen. Allein in Oaxaca seien 79 Randalierer in Gewahrsam genommen worden, teilte Polizeichef Enrique Galindo mit.

          Urnen gestohlen und angesteckt

          Sie hätten Urnen gestohlen und Wahlunterlagen in Brand gesteckt. Bei den Verdächtigen handele es sich um Mitglieder des schwarzen Blocks der Lehrergewerkschaft CNTE, sagte Galindo der Zeitung „Milenio". Auch in Ocosingo im Bundesstaat Chiapas verbrannten Demonstranten Wahlurnen und Stimmzettel. Dort wurden elf Verdächtige festgenommen, wie die Zeitung „El Universal" berichtete.

          Im größten Teil des Landes sei es aber friedlich geblieben, sagte der Leiter der Wahlbehörde, Lorenzo Córdova. Auch die Beobachtermission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sprach nur von vereinzelten Zwischenfällen.

          Peña Nietos PRI gewinnt in Unruheprovinz Guerrero

          Das Innenministerium hatte tausende Soldaten und Polizisten in die Konfliktregionen des Landes verlegt, um die Abstimmung zu sichern. Mit ihrer Stimmabgabe hätten die Mexikaner ein Zeichen gegen die Gewalt gesetzt, sagte Präsident Peña Nieto.

          Daumen hoch: Enrique Peña Nieto und seine Frau  Angelica Rivera am Sonntag nach der Stimmmabgabe
          Daumen hoch: Enrique Peña Nieto und seine Frau Angelica Rivera am Sonntag nach der Stimmmabgabe : Bild: dpa

          Die Regierungspartei PRI gewann auch die Gouverneurswahlen in der Unruheprovinz Guerrero. Laut vorläufigen Ergebnissen kam ihr Kandidat Héctor Astudillo auf 42 Prozent der Stimmen, gefolgt von Beatriz Mojica von der linken PRD mit 34 Prozent. In Guerrero waren im vergangenen Jahr 43 Studenten von der Polizei entführt und vermutlich von Bandenmitgliedern getötet worden. Wegen des Umgangs der Regierung mit dem Fall wurde Präsident Peña Nieto heftig kritisiert.

          Im wirtschaftsstarken Bundesstaat Nuevo Léon im Norden des Landes zeichnete sich ein Sieg von Jaime Heliodoro Rodríguez Calderón ab. Es wäre das erste Mal, dass ein unabhängiger Kandidat in Mexiko eine Gouverneurswahl gewinnt. Bei den Parlaments- und Regionalwahlen stimmten die Mexikaner über die 500 Mitglieder der Abgeordnetenkammer, neun Gouverneure, knapp 900 Bürgermeister und die Regionalparlamente in 15 Bundesstaaten sowie dem Hauptstadtdistrikt ab. Die Wahl galt auch als Stimmungstest zur Mitte der Amtszeit von Staatschef Peña Nieto.

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