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Vor den Wahlen : Argentinische Rochaden

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Das Kandidaten-Paar: Daniel Scioli (links) will Präsident werden, Carlos Zannini sein Vize. Bild: Reuters

Die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner schickt ihren Verbündeten Daniel Scioli ins Rennen um das Präsidentenamt – als Platzhalter für ihren Sohn.

          Die kleinen Soldaten haben eine neue Hymne für ihre Befehlshaberin gedichtet. Als „meine kleinen Soldaten“ pflegt die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner liebevoll die Aktivisten der Jugendorganisation „La Cámpora“ zu bezeichnen. Der Refrain der Hymne geht etwa so: „Cristina geht nicht fort, mit dem Volk auf der Straße bleibt sie vor Ort, die Chefin geht nicht fort, nicht fort.“ Vorgestellt wurde der Schlachtgesang am vergangenen Wochenende im Palmenhof der „Casa Rosada“, des Amtssitzes argentinischer Präsidenten im Herzen der Hauptstadt Buenos Aires. Hunderte Mitglieder von „La Cámpora“ sangen, tanzten, schwenkten Fahnen. Die Präsidentin verfolgte das organisierte enthusiastische Treiben von einer Balustrade aus. Sie winkte der Menge zu, lächelte huldvoll. Schließlich hauchte Fernández de Kirchner selbst ein paar Wort ins Mikrofon: „Natürlich werde ich mit dem Volk auf der Straße vor Ort bleiben, für immer.“

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Der Satz illustriert präzise, welche Strategie die seit Dezember 2007 amtierende Präsidentin im Wahljahr 2015 verfolgt – und darüber hinaus. Seit langem war klar, dass sich die 62 Jahre alte Kirchner am 25. Oktober nicht nochmals um das Präsidentenamt bewerben kann: Die argentinische Verfassung lässt nur zwei aufeinander folgende Amtszeiten von je vier Jahren im höchsten Staatsamt zu. Bis zum Sonntag, dem Stichtag zur Kandidatenaufstellung für die ebenfalls am 25. Oktober abgehaltenen Parlamentswahlen, war aber nicht klar, ob die Staatschefin für einen Posten als Abgeordnete oder Senatorin kandidieren würde. Kirchner ließ die Frist verstreichen, ohne sich von ihrem linken Parteienbündnis „Front für den Sieg“ (FPV) aufstellen zu lassen. Sie wird also nach ihrem Abschied aus der „Casa Rosada“ am 10. Dezember kein politisches Amt mehr bekleiden.

          Und dennoch geht die Chefin nicht fort, wie es in der neuen Hymne ihre treuesten Anhänger treffend heißt. Ihr eigener Name mag zwar auf keinem Wahlzettel stehen, doch sie wird politisch höchst präsent sein. Als Kandidat der FPV für das Präsidentenamt wird Daniel Scioli antreten, von 2003 bis 2007 Vizepräsident unter Néstor Kirchner und seither Gouverneur der Provinz Buenos Aires. Als FPV-Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten wurde kurz vor Ablauf der Frist vom vergangenen Sonntag Carlos Zannini bestimmt. Zannini ist einer der engsten Vertrauten von Präsidentin Fernández de Kirchner. Er bekleidet seit 2003 im Präsidialamt – zunächst unter Néstor Kirchner, anschließend unter dessen Amtsnachfolgerin und Witwe Cristina Fernández de Kirchner – den Posten des für Rechtsangelegenheiten und technische Fragen zuständigen Sekretärs. Der 60 Jahre alte Zannini wird „El Chino“ (Der Chinese) genannt, denn als Jugendlicher und Student war er Maoist. Zannini, der nach dem Putsch der rechten Militärs von 1976 vier Jahre lang im Gefängnis saß, ist seit gut drei Jahrzehnten ein Freund und Weggefährte der Kirchners. Seine politische Laufbahn begann Zannini unter Néstor Kirchner, der 1991 Gouverneur seiner Heimatprovinz Santa Cruz wurde. Er gilt als Vollstrecker maßgeblicher wirtschaftspolitischer Entscheidungen der Kirchners, etwa der Verstaatlichung der Pensionsfonds des Landes, der Fluggesellschaft Aerolíneas Argentinas und des Ölkonzerns YPF.

          Und Zannini gilt – neben dem 2010 verstorbenen Néstor Kichner – als ideologischer Gründervater von „La Cámpora“. Die Jugendorganisation wurde zwar schon 2003 zur Unterstützung des Präsidentschaftswahlkampfs von Néstor Kirchner gegründet, sie gewann ihre Bedeutung als Stoßtrupp und Kaderschmiede des „Kirchnerismo“ aber vor allem von 2008 an. Damals hatte eine von Präsidentin Kirchner geplante Erhöhung der Ausfuhrsteuern etwa für Sojabohnen gewaltsame Proteste und Blockaden des Agrarsektors hervorgerufen, und „La Cámpora“ eroberte im Auftrag der Regierung „die Straße“ zurück.

          Seither ist „La Cámpora“, von Anfang an geführt von Máximo Kirchner, dem Sohn und auserwählten politischen Erben der Kirchners, zum wichtigsten Machtinstrument der Präsidentin herangewachsen. Schlüsselpositionen im Präsidialamt, im Kabinett und in Staatsbetrieben wurden mit „Camporistas“ besetzt. Zu ihnen gehören, als prominenteste und profilierteste Vertreter, Wirtschaftsminister Axel Kicillof und Aerolíneas-Chef Mariano Recalde. Seit dem Beginn der Ära des Kirchnerismus – der Gegenwartsgestalt des „ewigen“ argentinischen Peronismus – im Jahr 2003 wurden mehr als 940.000 neue Posten auf den verschiedenen Ebenen der öffentlichen Verwaltung und im Management der Staatsbetriebe geschaffen. Und viele dieser gut bezahlten Stellen wurden an junge, treue „Camporistas“ vergeben.

          Im Wahljahr 2015 soll nach dem Willen der scheidenden Präsidentin die informelle Herrschaft von „La Cámpora“ gefestigt und formalisiert werden. Schon seit Jahr und Tag werden maßgebliche politische Entscheidungen nicht vom Kabinett oder im Parlament gefällt, sondern von einer Art Familienkreis aus „Camporistas“, den die Präsidentin um sich geschart hat. Die Kandidatenlisten des Parteienbündnisses FPV für die Wahlen im Oktober sind mit Mitgliedern der Jugendorganisation gespickt – sie belegen schon die vorderen Listenplätzen für die Parlamentswahl. Auch dem heute 38 Jahre alten Máximo Kirchner, der bisher wenig in der Öffentlichkeit aufgetreten ist, dürfte der erstmalige Einzug ins Parlament sicher sein.

          Manches spricht dafür, dass Máximo Kirchner, der seinem verstorbenen Vater äußerlich immer ähnlicher wird, mit einem Parlamentsmandat auf eine Kandidatur für das Präsidentenamt 2019 oder 2023 vorbereitet werden soll. Der Chef der staatlichen Fluggesellschaft Aerolíneas Argentinas, Mariano Recalde, bewirbt sich um den Posten des Bürgermeisters der Hauptstadt Buenos Aires. Der Präsidentschaftskandidat der FPV, Daniel Scioli, gehört zwar selbst nicht zum Umkreis von „La Cámpora“. Am Mittwoch aber legte Scioli einen Treueschwur ab vor der scheidenden Präsidentin, die aber dennoch nicht fort geht. „,La Cámpora‘ ist die Gegenwart und die Zukunft Argentiniens“, sagte Scioli.

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